Bundestagswahl

Nach allen Seiten offen

Noch macht sich die Piratenpartei Hoffnungen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Doch in der vergangenen Woche standen nicht Programme und Positionen im Mittelpunkt der Berichte über die Freibeuter im Parteienwesen, sondern ein Interview und ein ausgefüllter Fragebogen: Sowohl Parteivize Andreas Popp als auch Piratenchef Jens Seipenbusch sprachen ausgiebig mit der rechtsextremen Wochenzeitung »Junge Freiheit«.
Nicht das erste Mal finden sich Piraten im rechtsradikalen Milieu. Erst vor wenigen Monaten hatte die Partei Schlagzeilen gemacht, als bei der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Juli mit Bodo Thiesen ein Mann ins Bundesschiedsgericht gewählt wurde und sogar für den Bundestag kandidiert, der immer wieder aufgefallen war: Er hatte sich in Internetforen zum Thema Auschwitz geäußert und dabei auf Bücher von verurteilten Holocaustleugnern berufen. Außerdem erklärte er, Hitler habe keinen Krieg gewollt, sondern sei nur drohenden Angriffen Polens und der Sowjetunion zuvorgekommen. Konkret fordert Thiesen, den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland von Israel bezahlen zu lassen.
Mittlerweile läuft zwar ein Ausschlussverfahren gegen ihn, aber weite Teile der Basis sind mit diesem Schritt der Parteiführung nicht einverstanden. In den Internetforen der Partei wird gegen die »Verfolgung von Gedankenverbrechen« und »Meinungsterror« protestiert.
Parteichef Seipenbusch sagt der Jüdischen Allgemeinen, dass er zum Rauswurf Thiesens stehe, denn »für jedwede faschistischen Bestrebungen ist in der Partei kein Platz«. Die Reaktionen der Basis auf das Interview mit der »Jungen Freiheit« seien »durchwachsen« gewesen, fügt Fabio Reinhardt hinzu, Pressesprecher der Partei. Es habe »viel Zuspruch gegeben, weil viele es nicht als sinnvoll ansehen, wenn man nicht auch diejenigen zu erreichen versucht, die sich eher rechts befinden.«
Generell gilt laut Reinhardt: »In diesem Rechts‐Links‐Schema wollen wir uns, was zum Beispiel Wirtschaft und Umverteilung angeht, nicht verorten lassen, wir wollen Kooperation mit anderen Völkern und stehen ganz klar gegen Ausländerfeindlichkeit und die Unterdrückung von Minderheiten.« Die im Parteiforum häufig zu le‐ senden Postings mit rechtsradikalen Inhalten spiegelten die offizielle Meinung der Piraten nicht wider, betonen Reinhardt und Seipenbusch. Dass eine äußerst hitzig geführte Diskussion zum Thema Israel im Internetforum der Piraten von den Moderatoren schließlich geschlossen wurde, lasse keinerlei Rückschlüsse auf die Ausrichtung der Partei zu. »Eine außenpolitische Haltung zu Israel haben wir derzeit nicht.« Auch da ist man offen. Elke Wittich

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