Im ersten Halbjahr 2023 sind in Berlin mindestens 105 Straftaten oder Delikte mit antisemitischer Motivation gemeldet worden.
Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion weiter hervorgeht, war mit 72 Taten der überwiegende Teil dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität von rechts« zuzuordnen.
In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen allerdings unscharf und wenig präzise, wie Experten oft anmerken. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.
Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. Dennoch seien etwa «Sieg Heil»-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden.
Unter Experten herrschen Zweifel hinsichtlich der Klassifizierung von Taten als «rechtsextremistisch motiviert». So würden «Juden raus»-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. «Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis», hieß es dazu etwa in einem im Jahr 2017 veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.
Auf die Bereiche ausländische und religiöse Ideologie entfielen mit sieben beziehungsweise drei vergleichsweise wenig Taten. 23 Delikte waren den Angaben zufolge nicht zuzuordnen.
Sachbeschädigung Die Ermittlungen waren zum Teil noch nicht abgeschlossen. Bis zum Abschluss der Ermittlungen unterlägen die Fälle einer fortlaufenden Bewertung bezüglich der Tatmotivation, hieß es.
Bei den gemeldeten Fällen handelt es sich etwa um Sachbeschädigungen an Synagogen und Gedenkstätten, Volksverhetzung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Wie aus der Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage hervorgeht, wurden für 2022 insgesamt 381 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert. epd/ja
