Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. »Es kann keine Zweistaatenlösung geben, wenn es keinen lebensfähigen Staat mehr gibt, den man Palästina nennen kann«, schrieb der Labour-Politiker in einem Beitrag auf der Plattform X. Das Vereinigte Königreich müsse »unverzüglich die palästinensische Staatlichkeit« anerkennen.

Großbritannien müsse deutlich mehr tun, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese das »schreckliche, sinnlose Töten« im Gaza-Krieg beende, schrieb Khan weiter.

Dabei kämpft Israel dort gegen die Terrororganisation Hamas, die den jüdischen Staat erklärtermaßen vernichten will und weiterhin 50 Geiseln in ihrer Gewalt hat, von denen die meisten bereits tot sind. Zugleich sorgen die Israelis für die Einfuhr von Hilfsgütern für die Bewohner Gazas. Die Verteilung verläuft derzeit wieder schleppend, da die UNO nach israelischen Angaben bereits eingetroffene und geprüfte Lastwagenladungen an Hilfsgütern nicht abholt und verteilt.

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Khan schrieb von »hungernden Kindern, die verzweifelt in den Trümmern nach Nahrung suchen«. Die internationale Gemeinschaft – Großbritannien eingeschlossen – müsse mehr tun. Israel spricht in Zusammenhang mit Vorwürfen, Israel sei für eine Hungersnot in Gaza verantwortlich, von einer Propagandakampagne mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu diskreditieren.

Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich hatte zuletzt den Willen zu einer Anerkennung bekräftigt, den Schritt aber noch nicht vollzogen. Israel wird von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.

Aus Sicht der israelischen Regierung würde die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt eine Belohnung des Terrors darstellen. Hinzu kommt: Die Palästinenserführer wollen keine Zweistaatenlösung. Friedensvorschläge, die diese hätten ermöglichen können, lehnten sie seit dem Jahr 2000 zweimal ab. dpa/ja