Großbritannien liefert nach Angaben der Regierung kein Gerät mehr nach Israel, das beim Begehen mutmaßlicher Kriegsverbrechen genutzt werden könnte. Das sagte die Staatssekretärin im Außenministerium, Anneliese Dodds, im Unterhaus in London.
Dabei bemühen sich die israelischen Streitkräfte (IDF), die Bevölkerung im Gazastreifen und im Libanon zu schützen, indem sie Bewohnern vor Angriffen gegen den Terror Warnungen zukommen lassen, Fluchtrouten einrichten und in humanitären Zonen für Sicherheit sorgen.
Dennoch sagte Dodds, nach Aussetzung der Erlaubnis für bestimmte Waffenexporte gebe es »keine bestehenden Exportlizenzen für Gegenstände nach Israel, von denen wir annehmen, dass sie zur Begehung oder Ermöglichung einer schweren Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten.«
»Schändliche Entscheidung«
Die einzige Ausnahme seien Teile für F-35-Kampfflugzeuge. Der britische Außenminister David Lammy hatte das zuvor mit einem Programm gerechtfertigt, in dessen Rahmen 20 Staaten, darunter Israel, von Großbritannien mit Teilen beliefert werden. Die Verpflichtungen daraus müssten erfüllt werden, ansonsten seien globale Lieferketten gefährdet, so Lammy.
Die britische Regierung hatte Anfang September angekündigt, 30 von 350 genehmigungspflichtigen Exportgütern nicht mehr nach Israel zu liefern. Darunter Teile, die für Militärflugzeuge, Helikopter und Drohnen verwendet werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Entscheidung als schändlich bezeichnet und gewarnt, sie werde die Hamas ermutigen. dpa/ja
