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Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, begrüßt eine klare Distanzierung von Unternehmen von der Partei AfD. Dies könne die Politik allerdings nicht bestimmen, sagte der CDU-Politiker im KNA-Interview. »Es ist auch am glaubwürdigsten, wenn so etwas von den gesellschaftlichen Akteuren selbst kommt - Medienhäuser eingeschlossen«, so Liminski.

Liminski reagierte mit seiner Aussage auf ein Interview des scheidenden Bertelsmann-Chefs Thomas Rabe, der Anfang der Woche erklärt hatte, die Werte von Bertelsmann und die Werte der AfD seien unvereinbar. Wer bei Bertelsmann arbeite und mit dieser Partei sympathisiere, müsse prüfen, ob er den richtigen Arbeitgeber habe. Der Medienkonzern, zu dem unter anderem die RTL-Sendergruppe gehört, hat seinen Sitz im nordrhein-westfälischen Gütersloh.

Mediale Teilhabe und demokratische Teilnahme

Am glaubwürdigsten sei die Abgrenzung von der AfD, wenn sie von den gesellschaftlichen Akteuren selbst komme, so Liminski. »Wir als Politik können das nicht verordnen.« Ohnehin würde eine Einmischung der Politik nur Narrative von Extremisten befeuern, man habe es mit einer »großen politisch-medialen Kollaboration« zu tun. »Das ist alles Quatsch«, betont der 38-Jährige. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen glauben.

Kritik übte Liminski an der Bundesregierung, weil diese ihre Zusagen zur Presseförderung nicht eingehalten habe: »Wenn sich die regionale beziehungsweise lokale Presse auf Dauer aus der Fläche zurückzieht, ist das nicht nur eine wirtschaftliche oder medienpolitische Frage, sondern ein handfestes, gesellschaftliches Problem.«

In den USA könne man sehen, dass aus geringerer medialer Teilhabe geringere demokratische Teilnahme werde. »Das macht mir Sorgen«, so Liminski weiter. Die Bundesregierung solle eine Presseförderung aktivieren, die die regionale Pressevielfalt erhalte. Diese Förderung dürfe aber nicht von der inhaltlichen Ausrichtung der Medienhäuser abhängen: »Jede direkte Einmischung des Staates halte ich für gefährlich«. kna