»Keine EU-Mittel für Terror gegen Israel«
Elmar Brok über Europas
Reaktionen auf den Hamas-Sieg
Herr Brok, die radikalislamische Hamas hat in einer demokratischen Wahl die Macht in den Palästinensergebieten erobert. Wie geht die EU damit um?
brok: Wir werden nun genau hinsehen, wie die nächsten Schritte der Hamas sein werden, und dann gemeinsam entsprechend handeln, das heißt keine Förderung, wenn die Hamas keinen Gewaltverzicht übt und das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkennt.
Sie haben nach dem Wahlsieg der Hamas deren Gewaltverzicht gefordert. Ansonsten müsse die EU-Förderung Palästinas eingestellt werden. Glauben Sie wirklich, daß die Terrororganisation den Appellen folgt und auch die Vernichtung Israels aus ihrer Charta streicht?
brok: Die Hamas wird nur eine Chance haben, als echte akzeptierte Regierungspartei zu handeln: indem sie der Gewalt abschwört und die Zweistaatenlösung anerkennt. Wie könnte man sich Verhandlungen mit einem Partner vorstellen, der den anderen vernichten will?
Worte sind willig. Wie sollte ein Gewaltverzicht konkret aussehen?
brok: Durch klare Worte und Taten. Anschläge durch Hamas und mit Unterstützung der Hamas darf es jedenfalls keine geben.
Angenommen, Hamas schwört der Gewalt nicht glaubhaft ab, wann dreht die EU den Palästinensern den Geldhahn zu?
brok: Das hängt vom einzelnen Programm ab. Es muß zwischen der Förderung der Autonomiebehörde und Geldern für bestimmte Projekte der Zivilbevölkerung differenziert werden. Beispielsweise steuert die EU einen großen Anteil der Mittel zur UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge bei, der UNRWA, deren Streichung niemand ernsthaft fordern kann. Die Autonomiebehörde jedoch muß ihre Zuweisung umgehend verlieren. Es darf nicht möglich werden, EU-Mittel für Terror und gegen Israel zu verwenden. Dies ist Grundlage für die Prüfung jeglicher Förderung.
Hamas wird vom Iran unterstützt. Muß Europa nach der Palästinenserwahl seine Haltung gegenüber Teheran überdenken?
brok: Die EU und insbesondere das Europäische Parlament haben immer klargemacht, daß sie die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas nicht akzeptieren. Die Reden des iranischen Präsidenten gegen Israel und zum Holocaust haben eine klare und einheitliche Ablehnung erfahren.
Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Europaparlaments
sprach Detlef David Kauschke.
