schmiergeld

Kampf dem Klüngel

Israel habe nur zwei Alternativen, hieß es zu Beginn der 80er-Jahre immer wieder seitens der Zyniker unter den politischen Kommentatoren des Landes: Entweder wird der jüdische Staat aus dem Krankenhaus regiert oder aus dem Gefängnis. Der erste Teil spielte auf den schlechten Ge-
sundheitszustand des damaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin an, der zweite auf die Bestechlichkeit der Funktionäre der Arbeitspartei. Doch das ist lange her, mittlerweile hat sich viel verändert. Die Ar-
beitspartei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und Korruption schon lange keine Frage der Parteizugehörigkeit mehr. Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren hat sich das Handaufhalten und Schmieren zum nationalen Sport zahlreicher Prominenter in Politik und Wirtschaft entwickelt. Nicht zuletzt waren es auch einige unsaubere Immobiliengeschäfte, warum Ministerpräsident Ehud Olmert sein Amt wieder zur Verfügung stellen musste. Und mehrfach standen die beiden Scharon-Söhne Omri und Gilad wegen fragwürdiger Beraterhonorare sowie anderer Unregelmäßigkeiten vor Gericht. Ganz aktuell hat ein Tel Aviver Gericht am Montag den früheren israelischen Finanzminister Abraham Hirchson wegen der Unterschlagung von umgerechnet rund 450.000 Euro verurteilt.
Kein Wunder, dass die Korruption und ihre Bekämpfung unter der israelischen Bevölkerung ein Top-Thema ist. Mittlerweile bewerten ebenso viele Israelis die Nehmermentalitäten der politischen und wirtschaftlichen Eliten als Gefahr für den Staat wie die arabischen Staaten mit ihrem Bedrohungspotenzial, und zwar jeweils 24 Prozent. So jedenfalls lautete das Resultat einer repräsentativen Umfrage aus dem Sommer vergangenen Jahres, die das Meinungsforschungsinstitut Keevon Research, Strategy & Communications unternommen hatte. »Israels Politiker haben viel Zeit damit verbracht, über Sicherheitsfragen wie den Iran oder den Terror zu sprechen«, kommentiert Keevon-Direktor Mitchell Ba-
rak die Ergebnisse. »Doch heute heißen für viele Israelis die wirklich wichtigen Themen Armut und Korruption.« Dabei steht der jüdische Staat in Sachen Korruption im internationalen Vergleich eigentlich gar nicht mal so schlecht da, sondern bewegt sich im oberen Mittelfeld. Jedes Jahr wird von Transparency International auf Basis einer Palette von verschiedenen Kriterien ein entsprechendes Ranking erstellt. 2008 belegte Israel den 33. Platz von 180, im Jahr davor war es Rang 30. Das Ausmaß der Korruption bewegt sich in Israel also auf einem ähnlichen Niveau wie in Portugal oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Anti-Korruptionsabkommen Es tut sich was. In diesen Tagen tritt Israel dem Anti-Korruptionsabkommen der OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) bei. Zwar ist Israel noch nicht Mitglied dieses exklusiven Clubs der Industrie- und Schwellenländer, doch hat Jerusalem bereits zahlreiche Vorschriften in die Praxis umgesetzt. Konkret bedeutet die israelische Unterschrift, dass fortan Unternehmen und Geschäftsleute, die im Ausland einen Beamten bestechen oder auch nur den Versuch dazu unternehmen, mit bis zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Dollar belangt werden können.
Die Implementierung dieser Regeln dürfte insbesondere für Unruhe unter Israels Rüstungsfirmen sorgen, denn nicht selten kam der eine oder andere Deal nur dank des Einsatzes von Schmiergeldern zustande. So wie ganz aktuell im Fall des Verkaufs von israelischen Boden-Luft-Raketen an das indische Militär, der in beiden Ländern für Schlagzeilen sorgt. Israel Aircraft Industries konnte sich diesen Auftrag mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Dollar an Land ziehen.
Doch nun fand man heraus, dass es bei der Ausschreibung und Vergabe wohl nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Da sich Israel Aircraft Industries im Be-
sitz des Staates befindet, dürfte es spannend werden, wie das Anti-Korruptionsabkommen bereits in diesem Fall zur Anwendung kommen wird. Zynikern unter den politischen Kommentatoren wird der Stoff also nicht ausgehen.

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