Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jüdisch, sozialistisch und links

In Tel Aviv herrscht Wahlkampf. Das jedenfalls könnte man glauben, wenn man einigen Rednern auf der Konferenz „Das Vermächtnis Rosa Luxemburgs für deutsche und israelische Linke“ lauscht. Geladen hatte die der Linkspartei nahestehende Rosa‐Luxemburg‐Stiftung zur Eröff‐ nung ihres ersten Büros in Israel. Gekommen waren prominente Vertreter des linken Spektrums aus Israel und Deutschland. So auch der Chadasch‐Politiker Dov Chenin, der bei den Bürgermeisterwahlen für Tel Aviv vor wenigen Monaten auf Platz zwei landete – ein beachtliches Ergebnis für einen Kommunisten.
Chenin skizzierte Rosa Luxemburg als erste „Rot‐Grüne“, die als demokratische Sozialistin auch die Natur geliebt habe, und er nutzte die Gelegenheit, die sozialen Missstände in Israel anzuprangern. Die Bundestagsvizepräsidentin und Linke‐Politikerin Petra Pau sprach über „Rosa Luxemburg und die heutige Linke“ und versuchte, die 1919 ermordete Mitgründerin der KPD als jüdische Sozialistin vorzustellen.
Doch trotz vieler Diskussionen und Fragen – ein Thema kam nicht zur Sprache: Der immer wieder von Vertretern der Linkspartei geforderte Boykott gegen Israel. „Das sind völlig unakzeptable Positionen“, so Petra Pau im Anschluss an die Veranstaltung.
Die Tatsache, dass diese Aufrufe fast ausschließlich von Politikern zu hören sind, die wie der außenpolitische Sprecher der Fraktion, der Hamburger Norman Paech, oder der Duisburger OB‐Kandidat, Hermann Dierkes, aus der alten Bundesrepublik stammen, kommentiert sie so: „Wer als Linker im Westen sozialisiert wurde, sah sich nach 1989 nicht so unter Druck gesetzt, seine alten politischen Haltungen zu überdenken wie jemand, der in der DDR groß geworden ist, wo die Israelfeindschaft offizielle Staatspolitik war.“
Angelika Timm kann dies nur bestätigen. „In den neuen Bundesländern hat einfach eine viel intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Israel stattgefun‐ den“, sagt die Leiterin des Stiftungsbüros. in Tel Aviv.
Die Forderungen eines Norman Paech wecken bei Timm Assoziationen mit dem Boykottaufruf der Nazis: „Kauft nicht bei Juden!“ Trotzdem sagt sie: „Jede Meinung muss diskutiert werden. Ich halte mich da an den Satz: ‚Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden‘.“
Die von Timm kritisierten Linke‐Politiker wie Norman Paech hätten auf der Tel Aviver Konferenz der Rosa‐Luxemburg‐Stiftung wenig Berührungsängste gehabt. Denn was einige Redner aus dem Umfeld der kommunistischen Chadasch‐Partei an Analogien produzierten, hätte wie Musik in ihren Ohren geklungen: Die Wörter „Imperialismus“, „Kolonialismus“ und „Rassismus“ fielen recht inflationär, und das gesellschaftliche und politische Klima des deutschen Kaiserreiches zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, also genau jener Epoche, in der Rosa Luxemburg aktiv war, musste mehr als einmal als Vergleich mit dem Israel der Gegenwart herhalten.
Spätestens jetzt wusste man, wieso die israelische Linke nur noch ein politisches Randphänomen darstellt. Und warum nur noch einige deutsche Linke sie ernst nehmen.

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