Jahrzehntelang vernachlässigt
Israel beschließt Zusatzrente
für NS-Opfer
Am vergangenen Sonntag hat die israelische Regierung ein Leistungsprogramm für Holocaust-Überlebende angekündigt. Danach wird die israelische Staatskasse ehemaligen Insassen von Konzentrationslagern und Ghettos, die keine Entschädigungsrenten beziehen und in Israel leben, monatliche Leistungen von 1.200 Schekel (210 Euro) gewähren. Dies betrifft etwa 8.500 Personen. Zudem will die Regierung sicherstellen, dass das monatliche Gesamteinkommen ehemaliger Lager- und Ghettohäftlinge nicht weniger als 3.400 Schekel (580 Euro) beträgt. Am Montag wurde die Knesset in einer Sondersitzung über die Pläne informiert.
Die israelische Regierung will sich an die deutsche Regierung wegen der Übernahme dieser Kosten wenden. Sollte die Bundesrepublik die Zahlung dieser Renten nicht übernehmen, will die Regierung Olmert in zwei Jahren diese Zusatzrente aus eigenen Mitteln auf etwa 250 Euro aufstocken.
Vorausgegangen waren Proteste von Angehörigen und Vertretern der israelischen NS-Opfer. Sie rügten das ursprüngliche Angebot der Regierung Olmert. Dieser Vorschlag sah vor, dass unter der Armutsgrenze lebende Opfer der NS-Diktatur einen zusätzlichen Betrag von 15 Euro monatlich erhalten sollen. Von den rund 250.000 Holocaust-Überlebenden müssen den Angaben zufolge etwa 60.000 mit 300 Euro und weniger im Monat auskommen.
Weitere 10.000 Überlebende sollen nach der am Sonntag erzielten Übereinkunft finanzielle Erleichterungen in Form von Nachlässen bei Fernsehgebühren und Stromrechnungen sowie bei Medikamenten erhalten. Dafür sind im nächsten Jahr fünf Millionen Euro vorgesehen.
Hingegen gehen bis zu 80.000 Überlebende, die vor den Nazis flüchteten, leer aus. Dies betrifft vor allem osteuropäische Juden, die während des Zweiten Weltkriegs in die Sowjetunion flüchteten. Für diese NS-Opfer, die erst in den vergangenen 15 Jahren nach Israel einwanderten, versprach Olmert jedoch eine Regelung bis Rosch Haschana. »Hier handelt es sich um eine Gruppe, die unter das allgemeine Problem der Altersarmut fällt«, erklärte Olmert.
Ein Gremium von Wirtschaftsexperten will dann Empfehlungen vorlegen, wie die soziale Lage von bedürftigen Älteren verbessert werden kann.
Vergangene Woche hatte die israelische Behörde zur Rechnungsprüfung den Umgang der Regierung mit Holocaust-Überlebenden gerügt. Diesem Bericht zufolge bekommen 143.000 in Israel lebende NS-Opfer überhaupt keine staatliche Unterstützung, 50.000 beziehen eine Sonderrente und 57.000 erhalten Zahlungen aus Deutschland oder anderen Ländern.
Israels Parlamentspräsidentin Dalia Itzik hat sich in der Knesset-Sondersitzung am Montag für die Versäumnisse bei der Entschädigung von Holocaust-Überlebenden entschuldigt. Israel habe von Deutschland Wiedergutmachung verlangt, diese Zahlungen aber nicht in fairer Weise an die Betroffenen weitergeleitet, sagte die Politikerin. Der Staat habe die Nöte der Holocaust-Opfer über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt. ja
