Flüchtlingshilfswerk

Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

UNRWA-Gebäude in Jerusalem Foto: picture alliance / Anadolu

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Im israelischen Parlament, der Knesset, mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Damit wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks massiv eingeschränkt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen. 

Jeglicher Kontakt mit UNRWA soll untersagt werden

Israel wirft der Organisation vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr. Eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung von UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr Teil von zwei Gesetzentwürfen zu dem Thema auf der Knesset-Tagesordnung. Dennoch soll Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll binnen 90 Tagen nach seiner Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen - dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. 

Lesen Sie auch

Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem »faschistischen Gesetz«, Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden. 

Guterres: Katastrophe in einem schon jetzt kompletten Desaster

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem - zu lindern, »ersticken«, warnte er. »Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.« Es werden vor allem im umkämpften Gazastreifen dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen befürchtet, die auf die lebenswichtige Hilfe von UNRWA angewiesen sind. 

Medien zufolge hatten auch Vertreter des israelischen Außenministeriums Bedenken hinsichtlich der praktischen Konsequenzen geäußert. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen. Das aber könnten die USA durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindern.

Israel: UNRWA von der Hamas unterwandert

Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein. dpa

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026

Regierungsbildung

Berliner Linke berät erneut über Vanessa Emde

Kurz vor dem geplanten Beginn von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD diskutiert die Berliner Linke über Antisemitismus - einmal mehr

 27.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät zum wiederholten Mal über umstrittene Abgeordnete

Vanessa Emde steht wegen Äußerungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt massiv in der Kritik

 27.10.2026

Weimar

Verein will Gedenken an KZ-Außenlager stärken

Buchenwald war mehr als ein einzelnes NS-Konzentrationslager. Mehr als 100 Außenstandorte gehörten zu diesem Lagerkomplex. Längst nicht an alle wird heute erinnert – ein Verein will das ändern

 23.10.2026

Deutschland

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie

von Christopher Kissmann  22.10.2026

Kino

Film über einen kreativen Geist

»Biermann« ist ein dokumentarisches Porträt des Liedermachers Wolf Biermann, der auch 50 Jahre nach seiner Ausbürgerung aus der DDR noch immer künstlerisch aktiv ist. Allerdings hat der Film auch Leerstellen

von Reinhard Kleber  22.10.2026