Herr Primor, wie beurteilen Sie die Bundestagswahl?
Israel reagiert sehr positiv auf die Nachricht, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Denn sie gilt als große Freundin des jüdischen Staates. Zugleich verlieren wir aber auch gute Freunde in der noch amtierenden Regierung, zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Letztendlich wird sich der Wahlausgang positiv auf die SPD auswirken. Sie kann wieder eine Alternative zur Macht werden, was ihr als Juniorpartner in der großen Koalition nicht möglich war.
Die FDP wird wohl den künftigen Außenminister stellen. Stehen die Liberalen uneingeschränkt an der Seite Israels (vgl. S. 2)?
Ja, man muss sich doch nur anschauen, wer die Partei in der Vergangenheit geführt hat: Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt. Wenn es ernst wurde, stand sie immer hinter uns – trotz eines Jürgen Möllemann. Aber der war nicht die Partei. Denken Sie nur an Ignatz Bubis, der lange Jahre aktives Mitglied der Liberalen war.
Was halten Sie von Guido Westerwelle?
Für die meisten Israelis ist er ein unbeschriebenes Blatt. Als er im Mai 2002 in Israel war, habe ich ihn zu einem langen Gespräch unter vier Augen getroffen. Es lag ihm sehr am Herzen, deutlich zu machen, dass er ein verlässlicher Freund Israels ist.
Wird eine schwarz-gelbe Koalition den Kurs im Nahost-Friedensprozess ändern?
Ich glaube nicht. Deutschland sollte Barack Obamas Initiativen unterstützen und dafür sorgen, dass die Europäische Union in dieser Frage vereint hinter den USA steht. Wenn die USA nicht nur für Frieden, sondern auch für die Sicherheit Israels sorgen will.
Welche Linie sollte die neue Bundesregierung in Sachen Iran verfolgen?
Auch in dieser Frage muss sie weiter eng mit Amerikanern und Franzosen zusammenarbeiten. Obama hat sich entschieden, zunächst auf Dialog zu setzen. Das ist auch gut so. Wenn es nicht funktioniert, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden. Die Tatsache, dass die Liberalen nun in der Regierungsverantwortung stehen, ist da kein Hindernis. Sie sind ja besonders an einer transatlantischen Zusammenarbeit interessiert.
Aber die FDP hält wenig von Handelsbeschränkungen. Was bedeutet das für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran?
Natürlich muss und wird die Bundesrepublik den Vorgaben der Alliierten folgen. Doch die größte Herausforderung ist, eine Wende im Iran herbeizuführen. Aber wenn die Bevölkerung unter Sanktionen leidet, spielt das dem Regime in Teheran in die Hände. Man muss mit diesem Druckmittel vorsichtig umgehen und hinter den Kulissen die iranische Opposition unterstützen, allerdings ohne Fingerabdrücke zu hinterlassen.
