Politik gegen rechts

Immer noch zuviel

von Tobias Kaufmann

Gerhard Frey wird wohl mal wieder zahlen müssen. Der Verleger aus München führt die rechtsextreme DVU nicht nur, sondern stützt sie auch finanziell. Das wird auch nach der Wahlschlappe der Partei in Sachsen-Anhalt nötig sein, denn trotz massiven Werbemitteleinsatzes ist es ihr am vergangenen Sonntag nicht gelungen, in den Magdeburger Landtag einzuziehen. Rund drei Prozent der Stimmen erreichte das rechtsextreme Bündnis aus DVU, NPD und »freien Nationalisten« – viel zuwenig, um die geschätzt 1,5 Millionen Euro Wahlkampf-
kosten wieder hereinzuholen. Nach Medienberichten kann die Partei nur mit rund 20.000 Euro aus den staatlichen Kassen rechnen. Eine herbe Niederlage, ausgerechnet in dem Bundesland, in dem Frey 1998 seinen größten Erfolg gefeiert hatte. Damals stürmte die DVU mit 12,9 Prozent der Stimmen ins Landesparlament.
Da auch bei den beiden anderen Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Wüttemberg und Rheinland-Pfalz rechte Parteien keine große Rolle spielten, herrscht in der großen Politik Erleichterung. Mit den populistischen Themen wie der Arbeitsmarktreform Hartz IV scheint den Rechten auch das Reservoir an Protestwählern wieder abhanden gekommen zu sein – mit finanziellen, aber vor allem politischen Folgen. So steht die Führung der NPD, die ohnehin von »freien Kameradschaften« bedrängt wird, nach der gescheiterten »Volksfront« auf der Kippe – die NPD hatte zugunsten der DVU auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet. Auch die Frage, ob die DVU, die im brandenburgischen Landtag vertreten ist, überhaupt noch eine politische Zukunft hat, wird wieder auf den Tisch kommen.
Dennoch sehen Experten keinen Grund für Entwarnung. Der Verbreitungsgrad rechtsextremen Gedankenguts läßt sich nur schwer an Wahlergebnissen messen und ist kommunal stark von Personen abhängig – und entsprechend schwer einzuschätzen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht »die rechte Gefahr längst nicht gebannt«. Es sei aber das Schlimmste verhindert worden, sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer. Immer noch unterstützten aber fast 27.000 Wähler »die menschenverachtende Politik« der DVU. »Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender politischer Konkurrent, der irrt.« Es seien zuverlässige Politikkonzepte erforderlich, »um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen«. Auch für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist das Thema Rechtsextremismus nicht abgehakt. Drei Prozent für eine offen antisemitische Partei wie die DVU in Sachsen-Anhalt seien immer noch viel zuviel. Es wäre daher völlig falsch, jetzt schon Entwarnung zu geben, sagte Roth. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Vereins »Miteinander« in Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche: »Daß die DVU an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ist kein Grund zur Entwarnung«. Man dürfe die Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nicht unterschätzen. Schließlich zeigt die Erfahrung: Die Neonazis an der Basis halten es ohnehin nicht besonders mit der DVU. (mit dpa)

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026