Lügen

»Ich gebe ihnen mein Ehrenwort«

»Tricksilanti« oder »Lügilanti«: Nachdem Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti er-
klärt hatte, doch die Hilfe der Linken zu suchen, musste sie schwere Prügel einste-cken. Die Beinahe-Ministerpräsidentin brach damit ein Wahlversprechen. »Wortbruch kann viele Facetten haben«, entschuldigte sie sich. Lügen, Tricksereien und umstrittene taktische Manöver sind in der Politik keine Seltenheit. Beispiele gibt es viele – unter anderem von Uwe Barschel, Richard Nixon, Bill Clinton, Helmut Kohl und auch von Ypsilantis Gegenspieler Roland Koch.
»Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind«, versicherte schweißgebadet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel, als 1987 schmutzige Wahlkampftricks der CDU Schlagzeilen machten. Auch Barschels SPD-Rivale Björn Engholm hatte damals keine ganz weiße Weste. Als
»Waterkantgate« sorgt der Fall bis heute immer mal wieder für Gesprächsstoff. Fast in Vergessenheit geraten ist dagegen, wie sich der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) wegen ei-
nes Falscheides den Spitznamen »Old Schwurhand« einhandelte.
Dabei ist die politische Lüge keine Be-
sonderheit der deutschen Politik. In den USA zum Beispiel nahmen es mehrere Präsidenten mit der Wahrheit nicht so ge-
nau. »Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau«: Mit dieser wolkigen Um-schreibung bog Bill Clinton sein Verhältnis mit Praktikantin Monica Lewinsky zurecht. George Bush senior ist den Amerikanern mit dem Spruch »Read my lips« (»Lest es von meinen Lippen ab«) im Ge-
dächtnis, als er unzutreffend versicherte, es werde keine Steuererhöhung geben. Und Richard Nixon kostete die »Watergate«-Affäre sogar das Amt.
Hierzulande hängt dem CDU-Politiker Norbert Blüm noch immer an, dass er als Arbeitsminister immer wieder beteuerte, die Rente sei sicher. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) machte 1991 als querliegender »Umfaller« Schlagzeilen, weil entgegen der Ankündigungen nach der Wie-
dervereinigung doch die Steuern erhöht wurden. SPD-Nachfolger Gerhard Schröder steckte für unerfüllte Wahlversprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ebenfalls viel Kritik ein.
Eine unrühmliche Figur machten CDU-Politiker beim Lavieren in der Spendenaffäre. »Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offi-
ziellen Buchhaltung der Christlich-Demokratischen Union«, sagte Roland Koch im Januar 2000. Kurze Zeit später musste er gestehen, dass der Rechenschaftsbericht der Landespartei manipuliert war. Altkanzler Kohl weigert sich bis heute, Na-
men von Spendern zu nennen.
Caroline Bock (dpa)

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