Lügen

»Ich gebe ihnen mein Ehrenwort«

»Tricksilanti« oder »Lügilanti«: Nachdem Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti er-
klärt hatte, doch die Hilfe der Linken zu suchen, musste sie schwere Prügel einste-cken. Die Beinahe-Ministerpräsidentin brach damit ein Wahlversprechen. »Wortbruch kann viele Facetten haben«, entschuldigte sie sich. Lügen, Tricksereien und umstrittene taktische Manöver sind in der Politik keine Seltenheit. Beispiele gibt es viele – unter anderem von Uwe Barschel, Richard Nixon, Bill Clinton, Helmut Kohl und auch von Ypsilantis Gegenspieler Roland Koch.
»Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind«, versicherte schweißgebadet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel, als 1987 schmutzige Wahlkampftricks der CDU Schlagzeilen machten. Auch Barschels SPD-Rivale Björn Engholm hatte damals keine ganz weiße Weste. Als
»Waterkantgate« sorgt der Fall bis heute immer mal wieder für Gesprächsstoff. Fast in Vergessenheit geraten ist dagegen, wie sich der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) wegen ei-
nes Falscheides den Spitznamen »Old Schwurhand« einhandelte.
Dabei ist die politische Lüge keine Be-
sonderheit der deutschen Politik. In den USA zum Beispiel nahmen es mehrere Präsidenten mit der Wahrheit nicht so ge-
nau. »Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau«: Mit dieser wolkigen Um-schreibung bog Bill Clinton sein Verhältnis mit Praktikantin Monica Lewinsky zurecht. George Bush senior ist den Amerikanern mit dem Spruch »Read my lips« (»Lest es von meinen Lippen ab«) im Ge-
dächtnis, als er unzutreffend versicherte, es werde keine Steuererhöhung geben. Und Richard Nixon kostete die »Watergate«-Affäre sogar das Amt.
Hierzulande hängt dem CDU-Politiker Norbert Blüm noch immer an, dass er als Arbeitsminister immer wieder beteuerte, die Rente sei sicher. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) machte 1991 als querliegender »Umfaller« Schlagzeilen, weil entgegen der Ankündigungen nach der Wie-
dervereinigung doch die Steuern erhöht wurden. SPD-Nachfolger Gerhard Schröder steckte für unerfüllte Wahlversprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ebenfalls viel Kritik ein.
Eine unrühmliche Figur machten CDU-Politiker beim Lavieren in der Spendenaffäre. »Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offi-
ziellen Buchhaltung der Christlich-Demokratischen Union«, sagte Roland Koch im Januar 2000. Kurze Zeit später musste er gestehen, dass der Rechenschaftsbericht der Landespartei manipuliert war. Altkanzler Kohl weigert sich bis heute, Na-
men von Spendern zu nennen.
Caroline Bock (dpa)

Jena

Fördergelder für Haus Auerbach

Villa des jüdischen Ehepaars Auerbach gilt als besonderes Zeugnis des Weimarer Bauhauses

 28.03.2024

Diplomatie

Bundesaußenministerin verlangt mehr Hilfe für Gaza

Annalena Baerbock besucht den Grenzübergang Kerem Schalom

von Sabine Brandes  26.03.2024

Berlin

Unveränderte Sicherheitseinschätzung nach Moskauer Anschlag

Die Bedrohung sei bereits zuvor hoch gewesen, heißt es im Innenministerium

 25.03.2024

Berlin

Deutlich mehr Fälle von Hasskriminalität

Hetze nimmt zu - vor allem im Netz. Dies sagt die Staatsanwaltschaft

 25.03.2024

Fernsehen

»Igor Levit - No Fear«: Mehr als ein Musikfilm

Das dokumentarische Porträt des charismatischen Pianisten läuft am Sonntag auf ARTE

 22.03.2024

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 21.03.2024

Soziale Medien

Plattform X entsperrt Konto von Identitärer Bewegung

Seit der Übernahme durch Elon Musk dürfen Extremisten wieder posten

 21.03.2024

Fussball

Schafft Israel noch die EM-Qualifikation?

Das Team aus Israel trifft am Abend auf Island

 21.03.2024

Hamburg

Millionen-Förderung für KZ-Gedenkstätte

KZ Neuengamme wurde von 1938 bis 1945 betrieben und hatte mindestens 86 Außenlager

 20.03.2024