Baden-Baden

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

Foto: picture alliance/dpa

In der Hakenkreuz-Affäre ist der Strafbefehl gegen einen Baden-Badener Stadtrat hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag mit.

Dem Ex-AfD-Politiker Martin Kühne waren »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« und Beleidigung zur Last gelegt worden, weil er zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen jeweils mit dem Nazi-Symbol und »Fuck UA« in großen Lettern beschmiert haben soll. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen.

Der Beschuldigte hatte Einspruch dagegen eingelegt - diesen nun aber teilweise, nämlich in Bezug auf die Vorwürfe, zurückgenommen. Der Einspruch beschränke sich mittlerweile auf die Höhe des Tagessatzes, teilte das Landgericht mit.

Beschluss oder Verhandlung Damit geht es in dem Verfahren, das vor dem Amtsgericht anhängig ist, nicht mehr um die Vorwürfe an sich. Ob es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist unklar. Das Gericht könnte auch mit einem Beschluss und ohne Hauptverhandlung entscheiden, wenn Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft dem Gericht gegenüber ihre Zustimmung erteilen.

Kühne hatte im Zuge der Affäre erklärt, sein Amt in dem Stadtparlament nicht mehr ausüben zu wollen. Außerdem war er aus der AfD ausgetreten. dpa

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026