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Grüne und SPD in Berlin wollen an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein »gemeinsames Vorgespräch«, wie die Deutsche Presse-Agentur nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr. 

»Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen«, hieß es. »Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«

Debatte über Antisemitismus

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihres Antisemitismus und ihrer anti-israelischen Positionen schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. 

Für Wirbel sorgte besonders eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein Unterstützer der terroristischen PFLP anwesend waren. Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er unter anderem freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.

Krach will nicht Senator werden

Unterdessen kündigte Steffen Krach (SPD) an, keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat anzustreben. »Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Er sei gekommen, um zu bleiben »und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen«. Dieser Aufgabe werde er am besten gerecht in einer Rolle, die Partei und Fraktion verbinde, sagte Krach. »Es wird darum gehen, die Partei stark und einheitlich mit der Fraktion zu positionieren.« Ein Amt innerhalb des nächsten Senats komme für ihn deshalb nicht infrage, sagte er.

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Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht Krach einige »harte Brocken«, die in den Sondierungen unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. »Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht«, sagte er. 

Krach ist seit Mai gemeinsam mit Bettina König Vorsitzender der SPD Berlin und führte seine Partei als Spitzenkandidat in die Wahl. ja/dpa