Nahost-Politik

Großer Freund mit kleinen Fehlern

von Wladimir Struminski

Eine Lösung des israelisch‐palästinensischen Konflikts hat George W. Bushs Besuch in Israel und den Autonomiegebieten nicht in greifbare Nähe gebracht. Das hat auch niemand erwartet. Dafür durfte sich der amerikanische Gast im jüdischen Staat unter Freunden fühlen. „Ich möchte Ihnen“, wandte sich Gastgeber Ehud Olmert bei der gemeinsamen Pressekonferenz an den US‐Präsidenten, „für Ihre Freundschaft und für die Unterstützung danken, die Sie Israel während Ihrer gesamten Amtszeit gewährt haben.“
An Beispielen für Bushs Freundschaft zu Israel mangelt es tatsächlich nicht. So hat seine Regierung Israels Terrorismusbekämpfung durch gezielte Liquidierungen großzügig hingenommen. Ohne die amerikanische Zustimmung wäre diese, seinerzeit von Ariel Scharon eingeleitete, Strategie nicht so erfolgreich geworden. Im Libanonkrieg von 2006 ließ Bush Israel ebenfalls gewähren; dass die Israelis dies nicht in einen Sieg umzumünzen verstanden, war nicht seine Schuld. Auch hat der US‐Präsident die amerikanische Militärhilfe an Israel erheblich aufgestockt – auf drei Milliarden Dollar pro Jahr. Selbst das Nachlassen der Israelfeindschaft in der UNO wäre ohne Washington so nicht denkbar gewesen.
Trotz solcher Freundschaftsdienste ist Bushs Nahostpolitik für Israel nicht frei von Problemen. Die naïve amerikanische Vision von einer Demokratisierung des Nahen Ostens hat die Hamas im Gasastreifen an die Macht gebracht und den Irak 2003 mehr als unvermeidlich destabilisiert. Das wird Israel auch nach Bushs Abtritt von der politischen Bühne auszubaden haben. Wa‐shington, glaubt Shlomo Slonim, Amerikaexperte und emeritierter Professor der Hebräischen Universität in Jerusalem, habe den Nahen Osten auf einen Weg bringen wollen, wie ihn die Länder des früheren Ostblocks 1990 eingeschlagen hatten. Dabei habe die US‐Führung die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Regionen außer Acht gelassen. Dieses Versa‐ gen nivelliere Bushs Unterstützung für Israel zwar nicht, belaste aber die Bilanz.
Für eine Schlussrechnung ist es indessen noch zu früh. Mögen amerikanische Präsidenten gegen Ende ihrer Amtszeit als „lahme Enten“ gelten, so hat Bush bis zur Wahl seines Nachfolgers noch zwei wichtige Punkte auf seiner Nahost‐Agenda. Mit der Wiederbelebung der israelisch‐palästinensischen Friedensverhandlungen begab sich der Präsident in die Rolle des Schiedsrichters in dem mehr als ein Jahrhundert alten Konflikt. Es sei zu hoffen, so Experte Slonim, dass der Präsident dabei Jerusalem nicht zu einem unrealistischen Vertrag mit den Palästinensern und damit zu Verzichtsleistungen drängen werde, für die Israel nicht den erhofften Frieden erhalte. Eine weitere Frage sei das iranische Atomwaffenprogramm. Ob es den USA 2008 gelinge, dieses zu stoppen, werde für Bushs nahöstliche Gesamtbilanz entscheidend sein. Und weil die Politik selbst unter guten Freunden ein Geben und Nehmen ist, glaubt Slonim, dass die Amerika‐ ner ein Junktim zwischen der Palästina‐ und der Iranfrage herstellen werden. „Für Olmert ist der Iran wichtiger als der israelisch‐palästinensische Konflikt, für Bush ist es umgekehrt.“ Deshalb könnte Bush seinem israelischen Freund einen Deal nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ antragen: Zeigt sich Israel gegen‐über den Palästinensern einsichtig, erhöht Washington den Druck auf Teheran. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich zeigen. Auf jeden Fall standen der Iran und der Friedensprozess in der vergangenen Woche im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden Spitzenpolitikern.

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