Zentralrat

Geldwerter Nachteil

von Heide Sobotka

Max Privorozki gibt sich lammfromm. »Der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen‐Anhalt lässt seine Mitgliedschaft im Zentralrat der Juden in Deutschland ruhen.« Er brauche Hilfe, sagt der Vorsitzende. Der Rückzug sei als Notsignal zu verstehen. Seit Jahren könne der Landesverband nicht richtig arbeiten, weil aus der zwangsverwalteten Gemeinde Magdeburg kein Vertreter in den Landesverband entsandt werde, so sein Argument.
Kenner der Szene deuten den neuesten Schritt Privorozkis nur als weiteren Coup gegen die Andersdenkenden. Eigentlich ging es immer ums Geld. Und eine große Rolle spielt dabei die Anerkennung der liberalen Gemeinde Halle. 2002 hatte sie gerichtlich durchgesetzt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch den Landesverband berücksichtigt werden muss. Als Maßstab für die staatlichen Zuwendungen hatte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, als neutrale Instanz nach langer Prüfung 293 Mitglieder für die liberale Ge‐ meinde Halle errechnet und abgesegnet. Er komme auf deutlich weniger Mitglieder, sagt Privorozki in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender der orthodoxen Hallenser Gemeinde und des Landesverban‐ des. Er traut weder der Liste noch Kramer als »neutraler Instanz«.
Misstrauen und Streit sind im Landesverband Sachsen‐Anhalt nichts Neues. Ihre Ursachen reichen in die ersten Nachwendejahre zurück. In der Euphorie der Zuwanderung von russischsprachigen Juden und der auflebenden jüdischen Ge‐meinden im Osten Deutschlands Anfang der 90er‐Jahre schien sich eine Art Machtvakuum zu bilden. Die Stärksten setzten sich durch und hatten in den Gemeinden das Sagen. Mit deutschen Gesetzen kaum vertraut, machte jeder sein Ding – wie sich herausstellte: zum Schaden der Gemeinde. In ihrer Not über veruntreute Gelder rief die Hallenser Gemeinde 1996 den Zentralratsvorsitzenden Ignatz Bubis sel. A. zur Hilfe. Nach seinem Einschreiten und flankiert vom Zwangsverwalter für die Ge‐ meinde Halle, Peter Fischer, schien sich die Lage etwas zu beruhigen.
Doch die Ruhe währte nicht lange. Das unorthodoxe Finanzgebaren einiger Ge‐ meindefunktionäre der Gemeinden Dessau und Magdeburg setzte sich fort. Die Ge‐ meinden gerieten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Der zur Hilfe geholte Landesrechnungshof traute seinen Augen kaum, als er die unzureichende Buchhaltung, abenteuerlich hohen Gehälter und außerordentlichen Zuwendungen an Gemeindefunktionäre zu Gesicht bekam.
Um dem Desaster eine Ende zu bereiten, setzte der Zentralrat 2004 in Magdeburg einen Zwangsverwalter ein: Generalsekretär Stephan J. Kramer. Der sollte es nun richten. Und er versuchte sein Bestes. Der Landesrechnungshof attestierte ihm für das Geschäftsjahr 2004/2005 eine solide Wirtschaftsführung.
Kramer überschreite seine Machtbefugnisse, gibt sich Max Privorozki als Sachwalter des Gesetzes. Kramer sei eingesetzt worden, um Wahlen durchzuführen, um da‐ durch wieder eine funktionierende Ge‐ meinde herzustellen, nicht mehr aber auch nicht weniger. Dies sei in den vergangenen vier Jahren jedoch nicht geschehen. Deswegen sei auch die Gemeinde Magdeburg nicht im Landesverband vertreten und dieser dadurch nicht handlungsfähig. Privorozki spricht von einem Boykott, hervorgerufen durch Kramers Amtsführung.
Stattdessen habe Kramer einen Rabbiner eingestellt und sei dabei, ein neues Ge‐ meindezentrum aufzubauen. Ohne Ge‐ meindebeschluss sei Kramer hierzu nicht befugt, so sehr dies auch zum Vorteil der Gemeinde gereiche, gibt sich Privorozki satzungssicher. Er habe auch nichts gegen den Rabbiner, der sei sehr gut, auch das neue Gemeindezentrum sei prima.
Kramer sieht seine Aufgabe darin, »die Handlungs‐ und Geschäftsfähigkeit der Synagogengemeinde Magdeburg wieder her‐ und dauerhaft sicherzustellen« und damit jüdisches Leben wieder möglich zu machen. Und dies sei ihm »nachhaltig gelungen«, entgegnet Kramer in einem Schreiben Privorozkis Zurechtweisungen. Die Haushaltsführung sei langfristig gesichert. Das Gemeindeleben sei mit einem neuen Zentrum und einem Ortsrabbiner auf Zukunft ausgerichtet.
Das Kultusministerium Sachsen‐Anhalt sieht diesem Gezerre nur mit Staunen zu, hält sich aber mit Stellungnahmen zurück. »Die Landesregierung von Sachsen‐Anhalt wird sich in Auseinandersetzungen innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht einmischen«, lässt Kultusstaatssekretär Winfried Willems verlauten. Den Nutzen einer ruhenden Mitgliedschaft im Zentralrat könne er aller‐ dings nicht erkennen.
Bei den Mittelzuweisungen habe man schließlich lange miteinander einen Weg gesucht. Damit, das Geld des Staatsvertrages aufzusplitten in einen Basisfonds für jede der drei Gemeinden plus dem Landesverband sowie einer Größe X, die sich an der Zahl der Gemeindemitglieder orientiere, habe man gehofft, eine annähernd gerechte Verteilung gefunden zu haben, sagt das Kultusministerium. Jetzt werde aber um jedes Gemeindemitglied gefeilscht. Das sei nicht im Sinne des Kompromissvorschlags. Darüber hinaus vergeude man das Geld auch noch in Gerichtsprozessen.
Inzwischen scheint der Landesvorsitzende einzulenken. Angeblich wolle Privorozki nun doch der liberalen Gemeinde Halle die ihr zustehenden 10.300 Euro pro Monat überweisen, heißt es aus dem Kultusministerium. Doch hatte er auch schon einmal vor Monaten zugesagt, dann wurde jedoch die Pro‐Kopf‐Aufrechnung zwischen den Hallenser Gemeinden zum Zankapfel. Auch wenn Kultusstaatssekretär Winfried Willems diesen Schritt als erste vertrauensbildende Maßnahme gern begrüßen würde, Skepsis scheint angebracht. »Fangen Sie doch erst einmal mit dem zu wirtschaften an, was Sie haben. In eineinhalb Jahren kann man dann sehen, wie es läuft«, fordert der Politiker die jüdische Gemeinschaft seit Langem auf.
Als höre er die Worte, scheint sich Privorozki ganz dem Mitgliedervotum zu überantworten. »Es kann gut sein, dass die Mitgliederversammlung im November sich gegen die Maßnahme des Vorstands und für die Mitgliedschaft im Zentralrat entscheidet.« Die Strukturen des Zentralrats seien gut und wichtig. Eigentlich wolle er ja auch nur zeigen, dass es in Halle ein lebendiges jüdisches Leben gebe. Am Schabbat komme immer ein Minjan zusammen, die Jugendgruppe treffe sich regelmäßig. Immer sei etwas los in der Großen Märkischen Straße. Er wolle nicht durch die Streitereien für Schlagzeilen sorgen, sondern durch positive Nachrichten, sagt Privorozki. Das ist ihm bisher nicht gelungen.

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