NPD

Gefährlich militant

Die NPD verfügt über eine sehr dünne Personaldecke. Das ist nichts Neues, wird vor Wahlen aber stets besonders deutlich. Flächendeckend wollen die Rechtsextremisten antreten, denn die NPD fühlt sich als Volkspartei. Da sie das aber gar nicht ist, ragt unter der Personaldecke mal ein Hitlergruß hervor, mal ein Spingerstiefel, mit dem jemand zusammengetreten wurde oder ein ganzer NPD-Kandidat, der wegen einer tödlichen Hetzjagd verurteilt wurde. Letzteres ist jetzt in Brandenburg geschehen. Dort gibt es am 28. September Kommunalwahlen, und die NPD will in der Lausitz Alexander Bode ins Rennen schicken. Der gilt als Haupttäter der Hetzjagd von Guben im Jahr 1999. Das Opfer, ein Flüchtling aus Algerien, kam dabei ums Leben – er verblutete, nachdem er eine Glastür eingetreten hatte, um dem Mob zu entkommen. Bode wurde wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, kam aber mit einer Jugendstrafe von zwei Jahren davon, auf Bewährung. Der Verfassungsschutz moniert, diese Urteile wirkten nicht abschreckend. Gerade jüngere Angehörige der rechtsextremen Szene Gubens hätten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam auszuleben.
Der NPD ist das egal. Sie bezeichnet in einer Mitteilung die tödliche Hetzjagd als »Klamotte«, die herausgekramt würde, um der Partei zu schaden. Zudem habe es gar keine Hetzjagd gegeben, das Opfer sei als »Drogendealer« bekannt gewesen. Also: selbst schuld. Solche Propaganda kommt an: Eine Gedenktafel für den getöteten Algerier ist in Guben etliche Male geschändet, zerschlagen oder gestohlen worden.
Ein vorbestrafter Kandidat und militanter Neonazi auf einer NPD-Liste, das ist keine Ausnahme. In Brandenburg tritt neben Bode auch Frank Hübner an. Der war laut Moses-Mendelssohn-Zentrum Chef der 1992 verbotenen Deutschen Alternative, deren Mitglieder an rassistischen Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen. Zudem war Hübner bereits zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe.
Bei den ebenfalls am 28. September stattfindenden Landtagswahlen in Bayern tritt die NPD mit Norman Bordin an, der bereits mehrfach vorbestraft ist, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Bordin war an einem brutalen Überfall auf einen Griechen beteiligt.
Zu den Schlägern soll auch Björn Balbin gehört haben, der ebenfalls für die NPD in Bayern antritt. Dazu kommen noch diverse weitere Kandidaten mit unterschiedlichen Vergehen. Damit die NPD ihre Liste überhaupt voll bekommt, schickt sie auch Anneliese Michel, geboren 1915, ins Rennen. Immerhin: Nach vorliegenden Informationen ist Michel nicht vorbestraft. Keine Selbstverständlichkeit bei der NPD. Patrick Gensing

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