NPD

Gefährlich militant

Die NPD verfügt über eine sehr dünne Personaldecke. Das ist nichts Neues, wird vor Wahlen aber stets besonders deutlich. Flächendeckend wollen die Rechtsextremisten antreten, denn die NPD fühlt sich als Volkspartei. Da sie das aber gar nicht ist, ragt unter der Personaldecke mal ein Hitlergruß hervor, mal ein Spingerstiefel, mit dem jemand zusammengetreten wurde oder ein ganzer NPD-Kandidat, der wegen einer tödlichen Hetzjagd verurteilt wurde. Letzteres ist jetzt in Brandenburg geschehen. Dort gibt es am 28. September Kommunalwahlen, und die NPD will in der Lausitz Alexander Bode ins Rennen schicken. Der gilt als Haupttäter der Hetzjagd von Guben im Jahr 1999. Das Opfer, ein Flüchtling aus Algerien, kam dabei ums Leben – er verblutete, nachdem er eine Glastür eingetreten hatte, um dem Mob zu entkommen. Bode wurde wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, kam aber mit einer Jugendstrafe von zwei Jahren davon, auf Bewährung. Der Verfassungsschutz moniert, diese Urteile wirkten nicht abschreckend. Gerade jüngere Angehörige der rechtsextremen Szene Gubens hätten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam auszuleben.
Der NPD ist das egal. Sie bezeichnet in einer Mitteilung die tödliche Hetzjagd als »Klamotte«, die herausgekramt würde, um der Partei zu schaden. Zudem habe es gar keine Hetzjagd gegeben, das Opfer sei als »Drogendealer« bekannt gewesen. Also: selbst schuld. Solche Propaganda kommt an: Eine Gedenktafel für den getöteten Algerier ist in Guben etliche Male geschändet, zerschlagen oder gestohlen worden.
Ein vorbestrafter Kandidat und militanter Neonazi auf einer NPD-Liste, das ist keine Ausnahme. In Brandenburg tritt neben Bode auch Frank Hübner an. Der war laut Moses-Mendelssohn-Zentrum Chef der 1992 verbotenen Deutschen Alternative, deren Mitglieder an rassistischen Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen. Zudem war Hübner bereits zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe.
Bei den ebenfalls am 28. September stattfindenden Landtagswahlen in Bayern tritt die NPD mit Norman Bordin an, der bereits mehrfach vorbestraft ist, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Bordin war an einem brutalen Überfall auf einen Griechen beteiligt.
Zu den Schlägern soll auch Björn Balbin gehört haben, der ebenfalls für die NPD in Bayern antritt. Dazu kommen noch diverse weitere Kandidaten mit unterschiedlichen Vergehen. Damit die NPD ihre Liste überhaupt voll bekommt, schickt sie auch Anneliese Michel, geboren 1915, ins Rennen. Immerhin: Nach vorliegenden Informationen ist Michel nicht vorbestraft. Keine Selbstverständlichkeit bei der NPD. Patrick Gensing

Naher Osten

G7 verurteilen Angriff auf Israel

Die sieben großen Industriestaaten hatten am Sonntag ein Treffen einberufen

 14.04.2024

Berlin

Zentralrat der Juden ruft Deutschland und die EU zu einer harten Position gegenüber Iran auf

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Großangriff Irans auf Israel mit aller Schärfe verurteilt

 14.04.2024

Rechtsextremismus

Zentralrat: »AfD-Funktionäre müssen immer wieder mit ihren radikalen Ansichten konfrontiert werden«

Zentralratspräsident Josef Schuster äußert sich zum TV-Duell

 12.04.2024

NRW

Haftbefehl gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts

Sie werden verdächtigt, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben

 12.04.2024

Halle

Anklage gegen Björn Höcke erweitert

Vor Gericht geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Jetzt sogar um zwei Fälle

 12.04.2024

Berlin

Uni-Präsident: Judenhass an FU nicht akzeptabel

»Antisemitismus ist an der FU nicht hoffähig«, sagt Günter M. Ziegler

 12.04.2024

Ungarn

Andor Grósz will »aktive, stolze und starke jüdische Gemeinschaft«

Der Dachverband Jüdischer Gemeinden erinnert zum Auftakt des Gedenkjahrs an die Holocaust-Opfer

von Andor Grósz  10.04.2024

Bad Arolsen

Mehr als 20.000 Anfragen bei Zentrum über NS-Verfolgung

Die Arolsen Archives gaben zudem mehr persönliche Gegenstände an Familien von KZ-Häftlingen zurück als je zuvor

 10.04.2024

Thüringen

Politikwissenschaftler: Voigt bei TV-Duell mit Höcke ist ein Fehler

Am Donnerstag will Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den AfD-Rechtsaußen inhaltlich stellen

 10.04.2024