bundestagswahl

Friedlich bleiben

Im Berliner Café Einstein sitzt Jerzy Montag, trinkt Latte Macchiato und ärgert sich. Nicht über den Kaffee, sondern dass seine Partei immer wieder im Generalverdacht steht, israelfeindlich zu sein. Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist richtig sauer über solche Vorwürfe. »Es gibt keine Partei«, sagt der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, »die sich klarer und unmiss‐ verständlicher für Israel ausgesprochen hat als die Grünen«. Punkt. Um das zu begründen, mag Montag, Sohn eines polnischen Juden, der in den 50er‐Jahren in die Bundesrepublik kam, nicht seine eigene Biografie heranziehen, »das tut nichts zur Sache«. Auch dass der 62‐Jährige Vorsitzender der deutsch‐israelischen Parlamentariergruppe ist, führt er nicht als Argument an.
Der Münchner Rechtsanwalt breitet stattdessen Papiere über seinem Käsefrühstück aus. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wer denn die Hauptschuld am Nahostkonflikt trage, hätten nur sieben Prozent der Grünen‐Anhänger »Israel« genannt. Bei der CDU seien es acht Prozent gewesen, bei der FDP 16, bei der SPD 17, und bei der Linkspartei jeder Vierte. Die Frage, ob der Staat Israel überhaupt existieren dürfe, beantworteten nur zwölf Prozent der Grünen‐Sympathisanten mit nein. Das ist gemeinsam mit der FDP der israelfreundlichste Wert im deutschen Parteiensystem: Bei CDU und SPD sind es 13 Prozent, bei der Linkspartei gar 28 Prozent.
Diese Umfrageergebnisse sprächen für sich, meint Montag. Wer seine Partei als israelfeindlich bezeichne, ignoriere ganz einfach die Fakten. Wie oft die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag in großen und kleinen Anfragen antisemitische Vorfälle thematisiert, erwähnt er nur am Rande. Und nachdem Montag seinem Ärger Luft gemacht hat, schmeckt der zweite Latte Macchiato schon viel besser.
Die LAG Frieden Berlin taucht in Jerzy Montags Zahlen nicht auf. Das Kürzel steht für Landesarbeitsgemeinschaft. Diese AGs auf Landes‐ und Bundesebene sind ein Überbleibsel aus früheren basisdemokratischen Zeiten der Ökopartei. »Aufgrund unserer Positionen ergibt es sich, dass Leute, die noch in der Palästina‐Solidarität aktiv sind, sich in der LAG wohlfühlen«, sagt Felix Pahl, der sowohl Sprecher der Berliner LAG als auch der BAG Frieden ist. Allerdings habe sich das Gros dieser Aktivisten inzwischen der Linkspartei zugewendet, bedauert der 40‐Jährige.
Mit einer klaren Pro‐Israel‐Haltung, wie sie spätestens seit den Tagen eines Außenministers Joschka Fischer von jedem grünen Spitzenpolitiker formuliert wird, wollen Pahl und seine parteiinternen Friedens‐ aktivisten nichts zu tun haben. »Ich wünsche mir einen ungezwungeneren Umgang mit der israelischen Politik.« Entsprechend »ungezwungen« wird diskutiert. »Boykottforderungen gegen israelische Waren seitens der LAG oder der BAG Frieden gibt es nicht. Aber von einzelnen Mitgliedern werden solche Forderungen immer wieder in unsere Diskussionen eingebracht«, sagt der Physiker. »In der LAG sind die allermeisten der Auffassung, dass auf Israel starker Druck ausgeübt werden soll.«
Dieser Meinung ist die Parteimehrheit jedoch nicht. Das wurde zuletzt auf dem Europaparteitag der Grünen in Dortmund im Januar deutlich. Pahls Gruppe forderte, eine Resolu‐ tion des Bundesvorstands zum Gasakrieg müsse mit Blick auf Israels Vorgehen schärfer formuliert werden. Einige Mitglieder der »Grünen Jugend« konterten: »Wer neben religiösen ExtremistInnen und TerrorsympathisantInnen demonstriert, kann nicht ernsthaft am Frieden interessiert sein!« Der Resolutionsentwurf wurde zurückgezogen. Und die Parteispitze beeilte sich, die Mitglieder ihres Jugendverbands zu loben. »Ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte«, sagte Volker Beck, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

unter feuer Cem Özdemir, der mit Claudia Roth die Doppelspitze der Partei bildet, glaubt nicht an einen Zufall, dass es gerade junge Grüne waren, die sich sofort zu Wort meldeten. »Die jungen Leute«, sagt er begeistert, »die waren in Israel, haben das Leben und die Menschen dort kennengelernt, und das bestimmt ihr Bild.« 1991 gehörte Özdemir noch selbst zu den Jüngeren. Da wurde Israel von irakischen Scud‐Raketen beschossen, und der damalige Bundessprecher der Grünen, Hans‐Christian Ströbele, nannte die Angriffe »die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik«. Der Aufschrei über Strö‐ beles Äußerungen war groß – auch in der eigenen Partei. Özdemir reiste sofort nach Israel, um, wie er heute sagt, »demonstrativ zu zeigen: Es gibt auch andere Grüne!«
»Ströbele hat damals einen Fehler gemacht, und das sieht er auch so«, sagt Renate Künast, Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl. »Die Grünen rütteln nicht an Israels Existenzrecht«, betont die 53‐jährige Berliner Rechtsanwältin, »auch Christian Ströbele nicht«. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, sagt Künast, »verstößt gegen das Programm der Grünen«.
Statt über Ströbele spricht Künast lieber über den Mann, der das Bild der Partei in der Welt, die grüne Außenpolitik und speziell die Haltung zu Israel geprägt hat wie kein anderer: »Joschka Fischer ist für diese grüne Grundhaltung der beste Beweis.« Fischer, der 1969 noch nach Algier zu einer PLO‐Solidaritätskonferenz gereist war, wo die Teilnehmer gemeinsam mit Jassir Arafat zum »Endsieg« gegen Israel aufriefen, forderte bereits 1982 von seiner Partei, sich von »blinder Solidarität« mit den Palästinensern zu verabschieden. Fischer, 2004 vom Zentralrat der Juden in Deutschland wegen seines Einsatzes für die jüdische Gemeinschaft mit dem Leo‐Baeck‐Preis ausgezeichnet, setzte sich als Außenminister vehement für eine Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis ein. Fischers Wandel steht paradigmatisch für die ganze Partei. Der Politologe Martin Kloke bescheinigt den Grünen, in den späten 80er‐Jahren »kathartische Zerreißproben« ausgetragen zu haben, um sich letztlich »ausgewogeneren Israel‐Darstellungen zu öffnen«.
Die LAG Frieden Berlin hat diesen Wandel nicht mitgemacht. Ihr Sprecher Felix Pahl kritisiert stattdessen: »Es gibt einige in der Partei, die hatten früher ein, aus meiner Sicht, unhaltbares antiisraelisches Weltbild, und die haben heute ein, aus meiner Sicht, unhaltbares proisraelisches Weltbild.« Als antiisraelisch möchte Pahl aber nicht gelten: »Die Sicherheit Israels muss gewährleistet sein. Trotzdem muss man klare Worte finden, wenn es etwas zu kritisieren gibt – und dann auch danach handeln.«
Özdemir erklärt sich eine solche Position folgendermaßen: »Israel ist stark, Palästina ist schwach. Da gibt es viele, die sich aus dieser Sachlage heraus solidarisieren.« So versucht der 43‐jährige Parteichef, die Gemütslage einiger Parteimitglieder zu erklären. Auch Jerzy Montag hat beobachtet, dass sich in seiner Partei viele mit den Opfern solidarisieren, wenn wieder einmal Fernsehbilder über ein israelisches Bombardement zu sehen sind. Aber dies ändere nichts an dem grundsätzlichen Verhältnis, das die Mehrheit der Grünen zu Israel habe. Auch Özdemir ist sich sicher, dass das Existenzrecht Israels Konsens in der Partei ist, »weit über Flügelfragen hinaus«.
Die Partei, Anfang der 80er‐Jahre als parlamentarischer Arm der neuen sozialen Bewegungen in den Bundestag gewählt und dort als »Ökopaxe« verlacht, hat mit heutigen Demonstrationen, etwa gegen den Gasakrieg, nichts mehr zu tun. Wenn dort von »israelischen Kriegsverbrechen«, von »humanitären Katastrophen« oder vom »Apartheidstaat« Israel die Rede ist, dann fällt das – anders als noch in den 80er‐Jahren – nicht auf die Grünen zurück.
Kritik an der israelischen Politik sei dennoch zulässig, finden Renate Künast und Cem Özdemir. »Wir stehen an der Seite Israels, aber wir monieren zum Beispiel den Siedlungsbau in Ostjerusalem«, sagt Künast. Und Özdemir hält israelkritische Stellungnahmen aus Reihen der Grünen vor allem für »Kritik unter Freunden«.
Den meist proisraelischen Stellungnahmen der grünen Spitzenpolitiker wird von der Basis selten widersprochen. Als die Berliner Abgeordnete Franziska Eichstädt‐Bohlig während des Gasakriegs auf einer Pro‐Israel‐Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde sprach, gab es (anders als es ihr Linke‐Kollege Klaus Lederer in seiner Partei erleben musste) keine Kritik von der Basis. »Ich werfe es ihr nicht vor, aber ich hätte es lieber gesehen, sie hätte es nicht getan«, sagt indes Felix Pahl. »Es entsteht eine Asymmetrie. Wir machen es zwar nicht zum Skandal, dass sie dort gesprochen hat, aber wenn wir etwas Vergleichbares machten, würde das scharf kritisiert werden.«

nichts sagen Heute schweigen die meisten Grünen lieber, um nicht, wie einst Ströbele, zum Gegenstand von Attacken zu werden. Im Programm zur Bundestagswahl taucht Israel nur einmal auf: in einem Atemzug mit Nordkorea und Pakistan als Beleg, dass die Verfügung über Plutonium zur Herstellung der Atombombe befähigt. Mehr ist zu Israel nicht zu lesen – im Programm einer Partei, die so gerne nach Joschka Fischer wieder einen Bundesaußenminister stellen würde. »Dass die Grünen antisemitisch oder antiisraelisch seien, ist ein Vorwurf, den ich selten höre«, sagt Felix Pahl. »Häufiger aber begegne ich der Angst vor diesem Vorwurf: sodass die Leute deswegen lieber nichts sagen.«
Jerzy Montag dagegen berichtet, dass er jüngst in München an einer Veranstaltung in der Jüdischen Gemeinde teilgenommen habe, und von »grau gekleideten Damen und Herren« wegen der »israelkritischen Einstellung« seiner Partei in die Zange genommen wurde. Montag konterte ähnlich wie beim Käsefrühstück im Café Einstein. Er präsentierte Daten über Daten, versuchte, Vorurteile auf jüdischer Seite zu entkräften und freute sich, als die Versammelten einräumten, die Beschlüsse und Stellungnahmen der Grünen zu Israel nicht zu kennen.
Trotzdem sei das Verhältnis seiner Partei zu den Juden in Deutschland »hervorragend«. Dem stimmt auch Cem Özdemir zu. Er wünscht sich jedoch regelmäßige Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. »Einen soliden Gesprächfaden gibt es bereits. Aber vieles kann noch besser werden.«

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