Venezuela

Freiheit statt Sozialismus

von Hans‐Ulrich Dillmann

Beim letzten Schabbatgottesdienst konnte der Gemeinderabbiner von San José in Costa Rica neue Beter begrüßen. Auch in der sefardischen Shevet‐Ahim‐Gemeinde von Panama sind Neumitglieder registriert worden. Und in Bogotá, der Hauptstadt von Kolumbien, erkennt man die Zugezogenen am feinen spanischen Singsang. Gleiches gilt für die kleinen Inseln der Niederländischen Antillen, Aruba und Curaçao. In den letzten Monaten haben zwischen 100 bis 200 jüdische Familien die Bolivarische Republik Venezuela verlassen, aus Angst vor der politischen Situation im Land.
Viele fürchten, der derzeitige Staatspräsident Hugo Chávez werde das Land mit seinen rund 27 Millionen Einwohnern in eine sozialistische Diktatur verwandeln. Den jüngsten Schritt dazu bildete die Volksabstimmung am vergangenen Sonntag, bei der über eine tiefgreifende Verfassungsreform abgestimmt wurde. Nach Angaben des Nationalen Wahlrates stimmten 50,7 Prozent dagegen. Zu entscheiden war, ob 69 der 350 Verfassungsartikel geändert werden. Dabei sollte unter anderem dem Präsidenten die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht werden. Außerdem hätte die Ver‐ fassungsreform die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, Privatbesitz zu verstaatlichen, wenn es „das Gemeinwohl“ notwendig macht.
Staatspräsident Chávez gestand am Montag nach der Abstimmung zwar seine Niederlage ein, warnte aber die Opposition vor Euphorie. „Vorerst sind wir gescheitert, aber wir werden weiter für den Sozialismus kämpfen“, sagte er. Nachdem der Castro‐Freund schon seit Jahren wegen seines autokratischen Regierungsstils in der Kritik der bürgerlichen Opposition steht, hat sich mit dem Plebiszit die Gesellschaft in einem der reichsten Länder Lateinamerikas weiter polarisiert. Die Förderung und der Verkauf von Erdöl machen etwa ein Viertel des Bruttosozialprodukts aus. Und rund 50 Prozent ihrer Staatseinnahmen bezieht die bolivarische Republik über das verstaatlichte Förderunternehmen PDVSA. Einen Teil hat der seit 1999 regierende Ex‐Militär, der sich gerne mit rotem Hemd und roter Baskenmütze in der Öffentlichkeit zeigt, in Supermärkte investiert, in denen Arme subventionierte Lebensmittel kaufen können. Ein von Kuba unterstütztes Alphabetisierungs‐ und Gesundheitsprogramm hat Chávez den Zuspruch bei den Armen gebracht. Etwa 40 Prozent der Venezolaner lebten unter der Armutsgrenze und müssen ihren Lebensunterhalt mit einem oder weniger als einem US‐Dollar bestreiten.
So beliebt er sich bei den Armen gemacht hat, so unbeliebt ist Chávez, der Protagonist eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, beim Mittelstand und den Reichen des Landes. Als verstärkt Läden von jüdischen Besitzern auf der Suche nach Steuerunterlagen durchsucht wurden, protestierten die jüdischen Gemeinden, die in der Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela (CAIV) zusammengeschlossen sind, heftig. Jüdische Geschäftsleute sprechen von einem „gezielten Vor‐ gehen“ gegen sie.
Einher gehen diese Aktionen mit der Abberufung des venezolanischen Botschafters aus Israel wegen „der Unterdrückung des palästinensischen Volkes“ und Chávez’ Schulterschluss mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet. Die israelische Regierung bediene sich „Hitlers Methodik“ beim Angriff auf die libanesische Bevölkerung, erklärte Hugo Chávez in einer seiner sonntäglichen Ansprachen an die Bevölkerung.
In den jüdischen Gemeinden in Caracas, Valencia, Maracaibo, Porlamar, Valencia, Maracay und Puerto La Cruz sind die Mitglieder nicht nur durch die antiisraelischen und antisemitischen Ausfälle des venezolanischen Staatspräsidenten verunsichert. In den letzten Monaten wurden aus ihren Regierungsämtern unter anderen nicht nur der Vizepräsident José Vicente Rangel, sondern auch Verteidigungsminister Raúl Isaías Baduel entlassen, bis dahin durchaus Ansprechpartner aus der Umgebung von Chávez für die jüdische Gemeinde. Baduels Kritik an den undemokratischen Tendenzen des Staatspräsidenten hat ihn inzwischen zur Zielscheibe von Angriffen der Chávez‐Anhänger werden lassen. Deren Presse nennt ihn einen „Verräter und Diener der Rechten“. Auf der Straße wurde der gläubige Katholik und Mystiker bereits mehrmals „zionistischer Agent“ und „Handlanger Israels“ geschimpft.
Mitglieder der jüdischen Gemeinden wollen sich derzeit nicht öffentlich äußern. „Die Situation ist sehr angespannt. Viele haben Angst. Wer es sich wirtschaftlich leisten kann, packt die Koffer und geht ins Ausland. Aber das trifft nicht nur auf Juden zu“, sagt ein Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Die Zahl der Mitglieder jüdischer Gemeinden ist in den vergangenen drei Jahren aufgrund von Auswanderung um 5.000 Personen auf rund 12.000 gesunken.
Das American Jewish Joint Distribution Committee (JDC) hatte im Vorfeld des Volksreferendums eine Delegation in die Erdölrepublik entsandt, um die Lage der jüdischen Bevölkerung zu untersuchen. Aber auch Sprecher des Joint wollten sich zu den Ereignissen in Venezuela nicht offiziell äußern. „Die Situation ist sehr delikat“, zitiert die jüdische Nachrichtenagentur JTA einen Joint‐Mitarbeiter.
Lediglich Abraham Levy Benshimol, der derzeitige Präsident der Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela, hat sich in letzter Zeit öffentlich geäußert. In einem Interview mit der zur Chávez‐Regierung in Opposition stehenden Tageszeitung El Universal sagte er vor dem Referendum: „Uns machen die gleichen Themen Sorgen wie der übrigen venezolanischen Gesellschaft: Es ist vor allem die Unsicherheit. Wir hoffen, dass wir unser Gemeinschaftserziehungssystem in dieser Weise fortführen können, dass wir als Minderheit die bisherigen Garantien genießen und dass die Menschenrechte, die Meinungs‐ und die Religionsfreiheit erhalten bleiben.“ Nicht alle leben mit dieser Hoffnung. Einige Gemeindemitglieder haben ihre Familien vorsorglich ins Ausland geschickt. Nach dem gescheiterten Referendum atmen sie auf. Ob sie ihre Frauen, Söhne und Töchter aber nun zurückholen, werden sie sich gut überlegen.

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