Der Chef des für die Palästinenser zuständigen UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der UN-Organisation vor. Die UNRWA könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung.
Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel auf, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ost-Jerusalem zu räumen und eine »Nutzungsgebühr« von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen auch Bemühungen, UNRWA nach 75 Jahren aus den Büros in Ost-Jerusalem zu vertreiben.
Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein UNRWA -Konto blockiert. Die Visa für internationale Mitarbeiter, die auch im Gazastreifen arbeiten, seien auf ein bis zwei Monate begrenzt worden.
»Zwei der Hamas«
Lazzarini rief die UN-Generalversammlung auf, das Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bekräftigen und für die nötigen finanziellen Mittel zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach UNRWA-Mitarbeiter an den Massakern in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Nach israelischen Erkenntnissen sind bis zu 1500 UNRWA-Bedienstete Hamas-Mitglieder. Mehr als 30 sollen direkt an den Massakern im Süden Israels beteiligt gewesen sein. Schon zuvor kamen regelmäßig Probleme ans Tageslicht. Dazu gehörten antisemitisches Unterrichtsmaterial, das in den UNRWA-Schulen genutzt wurde und UNRWA-Lehrer, die den palästinensischen Terror online feierten.
Die UN-Generalversammlung hatte UNRWA 1949 ins Leben gerufen und beauftragt, »palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt«. Von der Einstellung von Terroristen war im Mandat nicht die Rede. Israels Außenminister Katz nannte die UNRWA einen »Zweig der Hamas«. dpa/ja
