Hamas-Boykott

Finnische Wunderformel

von Dieter Ebeling

Die Europäische Union will jetzt doch mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung reden. Bei ihrem informellen Treffen vergangene Woche in der Festung der finnischen Kleinstadt Lappeenranta sandten mehrere Außenminister der 25 EU-Staaten ein in dieser Deutlichkeit neues Signal aus. Die Hamas, nach wie vor in der EU-Liste der Terrororganisationen, möge der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebten Regierung der nationalen Einheit beitreten. Denn dies ist der entschei- dende Punkt einer »Wunderformel«, nach der die EU seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar suchte.
»Wir bezeichnen das nicht als Veränderung, aber wir sagen auch nicht, daß sich nichts verändert hat«, sagt eine EU-Diplomatin. »Wenn es eine Regierung der nationalen Einheit gibt, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausgehandelt hat, dann werden wir zu dieser Regierung Beziehungen haben.« EU-Chefdiplomat Javier Solana formuliert es so: »Die EU möchte mit einer Regierung der nationalen Einheit reden. Natürlich werden ihr auch Hamas-Mitglieder angehören.« Und Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, Gastgeber des Treffens, sagt: »Um über Frieden verhandeln zu können, müssen wir mit jedem reden, der von Bedeutung ist.«
Die neue Nahost-Formel der EU lebt von der mit ihr verbundenen Deutung. Abbas habe offiziell anerkannt, daß es seine Politik sei, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und auf Terror zu verzichten, argumentieren EU-Diplomaten. Wenn er also eine Regierung der nationalen Einheit bilde, in der Fatah und Hamas auf der Grundlage der von Abbas propagierten Prinzipien tätig seien, dann bedeute dies, daß die Mitglieder der Regierung diese Prinzipien anerkennen.
Diese Interpretation hat zwei Vorteile: Erstens müßte die Hamas bisherigen Positionen nicht öffentlich abschwören. Zweitens könnte die EU weiter behaupten, von ihrem Grundsatz, mit niemandem zu verhandeln, der Israel beseitigen will, nicht abgewichen zu sein. Die Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit würde Hamas eine Korrektur der eigenen Politik ermöglichen und damit wieder zu einem Gesprächspartner der EU machen. »Das könnte die Position der Hamas verändern«, sagt der niederländische Außenminister Benard Bot. Und sein dänischer Kollege Per Stig Møller sieht darin eine Rückkehr in den »Mainstream« der internationalen Politik und der arabischen Welt: »Wenn sie Israel anerkennen, dann können wir mit Verhandlungen beginnen.«
Mit neuem Schwung wollen die EU-Minister Bewegung in die festgefahrene Situation im Nahen Osten bringen. »Freilich sei dazu mehr Einigkeit vonnöten. »Es wäre wunderbar, wenn alle Mitgliedstaaten den selben politischen Willen hätten«, sagt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Noch während der Libanonkrise war ein tiefer Riß durch die EU gegangen, und zwar in der Frage, ob es sofort einen Waffenstillstand geben sollte oder nicht.
Wie tragfähig die EU-Formel mit all ihren Konjunktiven zur Hamas-Beteiligung ist, ist nach Ansicht von Diplomaten allerdings offen. Daß Hamas noch auf der »Terrorliste« stehe, sei aber kein größeres Hindernis. Eine Diplomatin: »Auf die Liste kommt man. Und von der Liste kommt man auch wieder runter.«

Nach Absage in Belgien

Dirigent Shani in Berlin gefeiert

Nach der Ausladung von einem Festival werden die Münchner Philharmoniker und ihr künftiger Chefdirigent Lahav Shani in Berlin gefeiert. Bundespräsident Steinmeier hat für den Fall klare Worte

von Julia Kilian  15.09.2025

New York City

UN-Sicherheitsrat verurteilt Israels Angriff auf Katar einhellig

Sogar die USA schlossen sich der Erklärung an

 12.09.2025

Eurovision Song Contest

Gegen Israel: Irland erpresst Eurovision Song Contest-Veranstalter

Nach Slowenien hat auch Irland verkündet, dem Eurovision Song Contest fernzubleiben, sollte Israel teilnehmen. Damit verstoßen sie gegen Grundregeln des international beliebten TV-Wettbewerbs

 11.09.2025

Krieg

Zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgeschossen

Am Sonntagmorgen wurde Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Eine Bekenner-Erklärung gibt es auch

 07.09.2025

Berlin

Uni-Präsidentin rechnet mit neuen »propalästinensischen« Aktionen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, rechnet zum Wintersemester erneut mit »propalästinensischen« Aktionen. Dabei seien unter den Beteiligten kaum Studierende

 07.09.2025

Diplomatie

Netanjahu geht auf Belgiens Premier los

Für seine Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, wird Bart De Wever vom israelischen Ministerpräsident persönlich attackiert

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Nahost

Deutscher Beauftragter für Menschenrechte reist nach Israel

Lars Castellucci macht sich ein persönliches Bild von der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ein Augenmerk liegt darauf, wo deutsche Hilfe möglich ist - und wo sie behindert wird

 01.09.2025

Rotes Meer

Huthi greifen Öltanker an

Das Schiff gehört einem israelischen Milliardär

 01.09.2025