Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei »propalästinensischen« Demonstrationen, die überwiegend israel- und judenfeindlich sind, grundsätzlich offen für eine Änderung des Strafrechts gezeigt. Sie plädiert allerdings dafür, zunächst die geltenden Regeln auszuschöpfen. Sie sehe da noch Luft nach oben, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«.
Schnelle Strafen und tatsächliche Verurteilungen seien wichtig. »Wenn man dafür das Strafrecht ändern muss, dann bin ich dafür, aber ich wäre jetzt erst einmal dafür, dass das geltende Strafrecht auch wirklich angewendet wird.« Es brauche ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates. »Die Menschen müssen das sehen, und die Täter müssen es vor allen Dingen spüren.«
Das Bundeskriminalamt zählte seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober mehr als 2900 Straftaten (Stand 09.11.) im Zusammenhang mit den Terroranschlägen. Schwerpunkt seien Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Widerstandsdelikte. dpa
