österreich

»Exiljude aus Amerika«

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) strengt sich stets aufs Neue an, ihre Rechtslastigkeit zu beweisen. Im kleinen österreichischen Bundesland Vorarlberg bezeichnete ihr Regierungsmitglied und Spitzen- kandidat für die Ende des Monats stattfindenden Landtagswahlen, Dieter Egger, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, in einem Brief als »Exiljuden aus Amerika«, der sich »in seinem hoch subventionierten Museum« doch bitte nicht in die österreichische Politik einmischen möge.
Loewy, der im Übrigen aus Frankfurt/ Main stammt, hatte sich zu einer Plakatkampagne der FPÖ geäußert, in der es heißt, dass »Elterngeld nur für heimische Familien« vergeben werden dürfe. Loewy hatte Egger in einem Brief gefragt, wer denn als »nicht heimisch« gelte.
Unterstützung erhielt Egger von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: Das Wort »Exiljude« sei »kein Schimpfwort«. Und: »Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen.« Nun denkt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) über ein Ende der Koalition mit der FPÖ nach. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob bei Eggers Aussagen der Straftatbestand der »Volksverhetzung« vorliegt.
Die FPÖ-Kampagne für »heimische Familien« wird von der schweizerischen PR-Firma Goal betreut, die auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Rechtspopulisten Christoph Blocher arbeitet. Von Goal kommen etwa die europaweit bekannt gewordenen schwarzen Schafe im Schweizer Wahlkampf 2007.
Das Ziel von Goal, durch Provokationen die von ihnen betreuten Parteien bekannter zu machen, könnte auch für die vorarlbergische FPÖ aufgehen: Der unscheinbare Dieter Egger ist mittlerweile landesweit bekannt.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die FPÖ auffällt. Bereits zur Europawahl im Juni plakatierte sie »Abendland in Christenhand« und wetterte gegen einen EU-Beitritt Israels, der überhaupt nicht zur Debatte steht. Und der von der FPÖ gestellte Nationalratspräsident Martin Graf nannte jüngst Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, einen »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus«. Peter Bollag/Alexia Weiss

dresden

Extremismusverdacht bei sächsischen Polizisten

Vorstellung des sechsten Lageberichts der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx)

 26.09.2023

Rechtsextremismus

Mutmaßliche Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen 

Kriminalpolizei und Staatsschutz ermitteln

 25.09.2023

Berlin

Merz: Zusammenarbeit mit AfD »unvorstellbar«

»Das sind Leute, die sich nicht klar vom Nationalsozialismus distanzieren«, so der CDU-Chef

 25.09.2023

Archiv

Kol Nidre für Ungläubige

Warum ich als Säkularer an den Hohen Feiertagen in die Synagoge gehe

von Michael Wuliger  24.09.2023

religion

Bischof Gohl: Antisemitismus ist Sünde

Judenhass untergrabe auch das Fundament, auf dem die Kirche gebaut sei, erklärte der evangelische Theologe

 23.09.2023

Nordhausen

AfD-Kandidat kann Oberbürgermeister werden

In Thüringen wurde die Partei als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft

 23.09.2023

Düsseldorf

Angeklagter distanziert sich vom Antisemitismus

Der Deutsch-Iraner hatte versucht, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben

 22.09.2023

Erfurt

Welterbezentrum soll Reste einer Synagoge miteinbeziehen

Auch Thüringens Jüdinnen und Juden möchten sich in das künftige Welterbezentrum einbringen

 22.09.2023

Rechtsextremismus

KZ-Gedenkstätten beobachten zunehmende Bedrohung

Zu Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen kommt es immer öfter

 22.09.2023