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»Exiljude aus Amerika«

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) strengt sich stets aufs Neue an, ihre Rechtslastigkeit zu beweisen. Im kleinen österreichischen Bundesland Vorarlberg bezeichnete ihr Regierungsmitglied und Spitzen‐ kandidat für die Ende des Monats stattfindenden Landtagswahlen, Dieter Egger, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, in einem Brief als »Exiljuden aus Amerika«, der sich »in seinem hoch subventionierten Museum« doch bitte nicht in die österreichische Politik einmischen möge.
Loewy, der im Übrigen aus Frankfurt/ Main stammt, hatte sich zu einer Plakatkampagne der FPÖ geäußert, in der es heißt, dass »Elterngeld nur für heimische Familien« vergeben werden dürfe. Loewy hatte Egger in einem Brief gefragt, wer denn als »nicht heimisch« gelte.
Unterstützung erhielt Egger von FPÖ‐Parteichef Heinz‐Christian Strache: Das Wort »Exiljude« sei »kein Schimpfwort«. Und: »Es kann nicht sein, dass permanent nicht‐österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen.« Nun denkt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) über ein Ende der Koalition mit der FPÖ nach. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob bei Eggers Aussagen der Straftatbestand der »Volksverhetzung« vorliegt.
Die FPÖ‐Kampagne für »heimische Familien« wird von der schweizerischen PR‐Firma Goal betreut, die auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Rechtspopulisten Christoph Blocher arbeitet. Von Goal kommen etwa die europaweit bekannt gewordenen schwarzen Schafe im Schweizer Wahlkampf 2007.
Das Ziel von Goal, durch Provokationen die von ihnen betreuten Parteien bekannter zu machen, könnte auch für die vorarlbergische FPÖ aufgehen: Der unscheinbare Dieter Egger ist mittlerweile landesweit bekannt.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die FPÖ auffällt. Bereits zur Europawahl im Juni plakatierte sie »Abendland in Christenhand« und wetterte gegen einen EU‐Beitritt Israels, der überhaupt nicht zur Debatte steht. Und der von der FPÖ gestellte Nationalratspräsident Martin Graf nannte jüngst Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, einen »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus«. Peter Bollag/Alexia Weiss

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