von Wladimir Struminski
»Ja, ich habe es versprochen«, pflegte Israels dritter Ministerpräsident, Levi Eschkol, mit dem ihm eigenen Zynismus zu sagen, »aber ich habe nicht versprochen, Wort zu halten.« Dieser Tage hat die israelische Friedensbewegung »Schalom Achschaw« (Frieden jetzt) auch Ehud Olmert des Wortbruchs beschuldigt: Von dem im Novem- ber 2007 bei der Friedenskonferenz in Annapolis gegebenen Versprechen, den israelischen Siedlungsbau einzustellen, sei »so gut wie nichts übrig geblieben«.
Kurz nach Annapolis hatte Olmert verlangt, alle Bauvorhaben im Westjordanland ihm persönlich zur Entscheidung vorzulegen. Im nördlich von Jerusalem gelegenen Giw’at Se’ew stoppte der Regierungschef den Weiterbau eines Wohnviertels für ultraorthodoxe Familien. Prompt sprach die Siedlerbewegung von einem Ausverkauf israelischer Interessen. Die Wirklichkeit, so ein von Schalom Achschaw jetzt vorgelegter Bericht, sieht jedoch anders aus. Seit Annapolis, stellt die Bewegung aufgrund eigener Ermittlungen fest, wurden in den West-Bank-Siedlungen – ohne Ostjerusalem – 275 neue Gebäude in Angriff genommen, an mehr als 200 Häusern, deren Errichtung bereits früher begann, wird wei- tergebaut. Auch die Baupause in Giw’at Se’ew ist inzwischen vorbei. In der ultraorthodoxen Stadt Beitar Illit sollen mit Olmerts Billigung 800 neue Wohnungen vermarktet werden. Insgesamt fand oder fin- det Bautätigkeit in 101 Siedlungen statt.
In den jüdischen Stadtteilen Ostjerusalems wurden zwischen Dezember 2007 und März 2008 750 Wohnungen ausgeschrieben. Der Bau des Wohnviertels Har Choma geht mit Volldampf weiter. Der Siedlungsausbau, so Jariw Oppenheimer, Generaldirektor von Schalom Achschaw, mindere die Chancen auf eine Zweistaatenlösung, indem er die Schaffung eines territorial zusammenhängenden palästinensischen Staates untergrabe. »Am Ende werden wir in einem binationalen Staat leben müssen«, so Oppenheimer zur Jüdischen Allgemeinen. Auch das von Israel den USA gegebene Versprechen, ohne behördliche Genehmigung gebaute Siedlungen zu räumen, bleibt auf dem Papier. Stattdessen verhandelt das Verteidigungsministerium mit den Siedlern über eine einvernehmliche Räumung von gerade Mal fünf »illegalen Außenposten«. Die Siedler, betonte Verteidigungsminister Ehud Barak, »sind nicht unsere Feinde, sondern unsere Brüder«.
Mit dieser Politik gibt die Regierung dem Druck rechter Kreise nach. Die sefardisch-ultraorthodoxe Schas sitzt als unerlässlicher Regierungspartner am langen Hebel und droht für den Fall eines vollen Baustopps mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Das will Olmert nicht riskieren. Erst recht nicht, weil ein Friede mit den Palästinensern weder mit noch ohne Baustopp in Sicht ist. Von einer Eindämmung des Terrorismus durch die palästinensische Regierung kann keine Rede sein. Zudem würde die anhaltende Kontrolle des Gasastreifens durch die Hamas die Durchsetzung eines Friedensvertrages ohnehin vereiteln. In der vergangenen Woche hat sich Jasser Abed Rabbo, Sekretär der PLO und Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams, sogar für eine Einstellung der Gespräche ausgesprochen. Unter diesen Umständen zieht es Olmert vor, die Schas ruhig zu stellen und seine Restamtszeit so lange wie möglich auszukosten.
