Frau Knobloch, am Sonntag tritt die einmal jährlich tagende Ratsversammlung mit Delegierten der jüdischen Gemeinden zusammen. Worüber berät das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrats?
knobloch: Auf dem Programm steht die Verabschiedung des Haushalts für 2009. Aber es werden auch die politische Arbeit des Zentralrats und seiner Gremien im vergangenen Jahr sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Perspektiven diskutiert. Und es geht um die Neuorganisation und Stärkung der Arbeit des Schieds‐ und Verwaltungsgerichts.
Was muss sich beim Schiedsgericht ändern, damit seine Entscheidungen mehr als bisher akzeptiert werden?
knobloch: Es liegt in der Natur der Sache, dass Entscheidungen eines Schiedsgerichts mindestens bei der unterliegenden Partei nicht unbedingt auf Akzeptanz stoßen. Dennoch: Das Schiedsgericht hat in den vergangenen Jahren eine wichtige Schlichtungsfunktion zwischen Einzelpersonen und jüdischen Organisationen ausgeübt. Öffentlich werden immer nur die kontroversen Fälle diskutiert, die erfolgreichen Schlichtungen bleiben leider unbeachtet. Trotz alledem mussten wir feststellen, dass das Gremium von Beginn an einen Geburtsfehler hatte, der das Gericht trotz größter Anstrengungen oftmals zu einem zahnlosen Tiger gemacht hat.
Welcher Geburtsfehler ist das?
knobloch: Die Entscheidungen des Gremiums waren aufgrund einer institutionell fehlerhaften Konstruktion nach der Zivilprozessordnung nicht vollstreckbar. Auch gab es kei‐ ne verbandsinternen Sanktionsmöglichkeiten, um diesen Entscheidungen Nachdruck zu verleihen. Das wollen wir mit der vorliegenden Satzungsänderung beheben. Auch hat der bisherige Vorsitzende des Gerichts, Hermann Alter, erklärt, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Wir werden also einen neuen Vorsitzenden für das ständige Schiedsgericht wählen.
Reicht es aus, dass sich die Vertreter der Gemeinden einmal im Jahr austauschen?
knobloch: Maßgebend ist doch, wie intensiv und konstruktiv die Zusammenkünfte sind. Wir planen daher für November 2009 erstmals eine mehrtägige Ratsversammlung. Diese soll mit dem traditionellen Gemeindetag so kombiniert werden, dass ein Diskussionsforum entsteht. Dadurch können neue Impulse aus den Gemeinden noch mehr als bisher in die Arbeit des Zentralrats und seiner Gremien einfließen.
Mit der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland sprach Christian Böhme.
