Gemeindeparlament

Endgültiges Ergebnis

Beschlossen und verkündet: »Das durchgeführte Wahlprüfungsverfahren deckt Wahlfehler, die zur Ungültigkeit der Wahl führen, nicht auf.« Am Mittwoch vergangener Woche wies Rechtsanwalt René Nagdyman als amtierender Vorsitzender des Schiedsausschusses die Anfechtung der Gemeindewahl vom 25. November als un-
begründet zurück und teilte zudem mit: »Die Entscheidung ist unanfechtbar.«
Wie berichtet (vgl. Jüd. Allg. v. 6. Dezem-
ber), hatten mehrere Kandidaten des Bünd-
nisses »Tachles«, das als Verlierer aus der Wahl zur Repräsentantenversammlung (RV) hervorgegangen war, den Schieds-
ausschuss angerufen. Sie wollten die Abstimmung für ungültig erklären lassen und eine Wiederholung erreichen. Unter den Beschwerdeführern ist der bisherige Finanzdezernent Alexander Licht. Kritisiert wurden unter anderem der angebliche Missbrauch von Adressen von Gemeindemitgliedern, denen Wahlwerbung per Post zugestellt wurde. Zudem war die angeblich nicht satzungsgemäße Kandidatur von Michael Kaljushny, einem Mitglied der Gruppierung »Neue Namen«, umstritten. Weiterhin wurden vermeintliche Satzungsverstöße im Zusammenhang mit der Briefwahl und der Stimmauszählung geltend gemacht.
In zwei öffentlichen Sitzungen hat sich der Schiedsausschuss mit den Vorwürfen beschäftigt. Das Ergebnis: Die Antragstel-
ler hätten die Verstöße »nicht schlüssig« dargetan, sie seien im Vortrag »unsubstanziell« und teilweise sogar »spekulativ«und »lebensfremd« gewesen. Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: »Die Kläger haben nur Behauptungen aufgestellt. Alles, was sie an vermeintlichen Argumenten vorgebracht haben, hatte auf das Wahlergebnis keinen Einfluss.« Sofort nach der Ent-
scheidung gab Schmidt von Puskás das endgültige Wahlergebnis bekannt, das mit dem noch in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Resultat identisch ist.
Nun kann die neue Repräsentanten-
versammlung zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Alterspräsident Alexander Brenner hat dazu am Mittwoch, 30. Januar, 17 Uhr, ins Gemeindehaus eingeladen. Dabei sollen die Gemeindevertreter einen Vorstand wählen, der aus seiner Mitte heraus die neue Vorsitzende be-
stimmt. »Was lange währt, wird endlich gut«, kommentierte Lala Süsskind, die de-
signierte Gemeindechefin, die Entschei-
dung. »Wir sind zufrieden, dass wir jetzt endlich loslegen können.«
Theoretisch können die Wahlanfechter noch vor ein ordentliches Gericht ziehen. Eine entsprechende Ankündigung machte unter anderem »Tachles«-Kandidat Udo Hagemann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Rechtsanwalt Jürgen Schor-
nack, der einige Beschwerdeführer vor dem Schiedsausschuss vertreten hat, sagte der Jüdischen Allgemeinen in einer ersten Stellungnahme: »Die Entscheidung befriedigt uns natürlich nicht. Wir werden überlegen, wie wir auf das Urteil reagieren.« Der Jurist war allerdings bereits im De-
zember vor dem Berliner Verwaltungsge-
richt gescheitert, als dort ein Befangenheitsantrag gegen Schiedsausschussmitglied Roman Skoblo mit dem Hinweis auf eine »innerkirchliche« Angelegenheit abgewiesen wurde. ddk/cs

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Jüdische Allgemeine vom 26. September 2019

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