Westjordanland

Eisenkot verurteilt Siedlerangriffe als »jüdischen Terror«

Extremistische Siedler in dem palästinensischen Dorf Dschalud (Archivbild vom 25.8.26)
Extremistische Siedler in dem palästinensischen Dorf Dschalud (Archivbild vom 25.8.26) Foto: picture alliance / AP Photo/Leo Correa

Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, hat Angriffe extremistischer Siedler im Westjordanland als »jüdischen Terror im wahrsten Sinne des Wortes« verurteilt. Wie die »Times of Israel« berichtet, griffen Siedler in der Nacht zu Sonntag mehrere palästinensische Ortschaften an und setzten rund ein Dutzend Fahrzeuge sowie mehrere Häuser in Brand. Eisenkot hat nach der Wahl im vergangenen Monat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die Taten extremistischer Gruppen, die Fahrzeuge und Häuser anzündeten, untergrüben die Stabilität in der Region, gefährdeten Menschenleben und schadeten der nationalen Sicherheit sowie den Außenbeziehungen Israels schwer, schrieb Eisenkot auf X. Diese Realität sei nicht unausweichlich, sondern Folge schlechter Führung. Er warf Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich vor, das Westjordanland »an den Rand ungezügelter Anarchie« gebracht zu haben. Regierung und Sicherheitsbehörden müssten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die Täter zu stoppen, darunter Verwaltungshaft und gezielte Einsätze des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Ben-Gvir entgegnete, Eisenkot habe keine Ahnung von den Fakten und den Ermittlungen. Er bezeichnete dessen Äußerung als »Anzahlung« an den arabischen Abgeordneten Ahmad Tibi, im Gegenzug für dessen Unterstützung einer Koalitionsregierung.

Auch Yair Lapid von der Partei Bejachad verurteilte die Angriffe als Terror. Jüdischer Terror sei das Ergebnis krimineller Fahrlässigkeit der Regierung, sagte er. Mit ihrem Schweigen ermutigten Minister diese Pogrome bewusst. Wenn seine Seite die Regierung bilde, werde sie gegen diesen Terror vorgehen und Recht und Ordnung wiederherstellen.

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Nach Angaben palästinensischer Medien richteten sich die Angriffe gegen die Dörfer Deir al-Sudan, Deir Abu Mashal und Kafr Malik, die wenige Kilometer von Ramallah entfernt liegen. In Kafr Malik sprühten die Täter demnach den Schriftzug »Grüße aus Susja« an eine Wand, offenbar eine Anspielung auf die jüngste Räumung eines nicht genehmigten Siedlungsaußenpostens in der Gegend von Susja durch israelische Sicherheitskräfte. Verletzt wurde nach bisherigen Berichten niemand. Die israelische Polizei leitete Ermittlungen wegen Brandstiftung, Vandalismus und Sachbeschädigung ein.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere Minister haben Siedlergewalt bisher als Randphänomen bezeichnet, das auf einige Hundert Jugendliche zurückgehe. Laut der »Times of Israel« haben die Angriffe in den vergangenen Monaten jedoch stark zugenommen. ja

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