Schiedsgericht

»Eine Frage der Ethik«

Herr Alter, fast hätte es das Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats 2009 nicht mehr gegeben. Ein Verlust?
alter: Es wäre ein schwerer Fehler gewesen. Die Erfahrungen der vergangenen 12 Jahre haben gezeigt, dass es innergemeindliche und innerverbandliche Auseinandersetzungen gibt, die nur juristisch zu lösen sind. Sie sind aber ungeeignet für die Austragung vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, weil sie mitunter Gegenstände betreffen, die innerjüdisch auszutragen sind und weil die Auseinandersetzungen gelegentlich mit Mitteln ge- führt wurden, die geeignet sind, dem Ansehen der jüdischen Gemeinschaft zu schaden.

Welche Gefahr droht, wenn jüdische Streitigkeiten nach außen getragen würden?
alter: Es gibt Auseinandersetzungen vor dem Schiedsgericht, bei denen rechtsgerichtete Elemente versuchen könnten, daraus propagandistischen Nutzen zu ziehen.

In den vergangenen Jahren haben Parteien häufig Urteile des Schiedsgerichtes nicht akzeptiert. Eine Satzungsänderung sollte Abhilfe schaffen. Wie wird an ihr gearbeitet?
alter: Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda der Ratsversammlung. Der im vergan- genen Jahr vom Direktorium vorgelegte Entwurf zur Neuformulierung des Paragrafen 15 der Satzung hätte ein Ende innerjüdischer Ge- richtsbarkeit bedeutet, die Versammlung lehnte ihn ab. Daraufhin erarbeitete eine Kommis- sion einen neuen Entwurf. Wegen eines Formfehlers bei der Einladung zur Ratstagung konnte man auch über ihn nicht entscheiden. Ich bedaure das sehr. Die Tatsache, dass man drei Jahre braucht, um einen entschlussfähigen Entwurf vorzulegen, ist frustrierend.

Was ist in diesem einen Jahr des Übergangs zu machen?
alter: Am wichtigsten ist, die Satzungsänderung ernsthaft anzugehen und nicht als letzten Tagesordnungspunkt bei einer Direktori- umssitzung zu verhandeln, wenn alle müde sind. Den Leuten muss die Bedeutung des Problems klargemacht werden. Die bisherigen Entwürfe wurden etwas nonchalant behandelt.

Was kann man unternehmen, um Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden?
alter: Viele Streitparteien waren bereit, Vergleiche zu schließen. Zu allererst ist es eine Frage der Ethik der am Streit beteiligten Personen. Wenn jemand Prozesse führt, um sein Ego zu befriedigen, ist das einfach schlecht.

Mit dem scheidenden Vorsitzenden des Schiedsgerichts sprach Heide Sobotka.

Regierungsbildung

Berliner Linke berät erneut über Vanessa Emde

Kurz vor dem geplanten Beginn von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD diskutiert die Berliner Linke über Antisemitismus - einmal mehr

 27.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät zum wiederholten Mal über umstrittene Abgeordnete

Vanessa Emde steht wegen Äußerungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt massiv in der Kritik

 27.10.2026

Weimar

Verein will Gedenken an KZ-Außenlager stärken

Buchenwald war mehr als ein einzelnes NS-Konzentrationslager. Mehr als 100 Außenstandorte gehörten zu diesem Lagerkomplex. Längst nicht an alle wird heute erinnert – ein Verein will das ändern

 23.10.2026

Deutschland

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie

von Christopher Kissmann  22.10.2026

Kino

Film über einen kreativen Geist

»Biermann« ist ein dokumentarisches Porträt des Liedermachers Wolf Biermann, der auch 50 Jahre nach seiner Ausbürgerung aus der DDR noch immer künstlerisch aktiv ist. Allerdings hat der Film auch Leerstellen

von Reinhard Kleber  22.10.2026

Siedlergewalt

Huldai: »Ich schäme mich und schweige nicht mehr«

Tel Avivs Bürgermeister verurteilt die Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern und Journalisten scharf. Er warnt vor dem Zerfall rechtsstaatlicher und zionistischer Werte

von Sabine Brandes  22.10.2026

Schwerin

Schwesig wirbt für Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD

Den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen? Gut, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin – und spricht sich für den Vorstoß eines CDU-Ministerpräsidenten aus

 22.10.2026

Nahost

Israels Armee erhöht Alarmbereitschaft vor den Wahlen

Vor der Wahl herrscht laut einem TV-Bericht die Sorge vor Anschlagsversuchen, mit denen Einfluss auf die Wahl genommen werden könnte. Der Militärchef ordnet umfassende Sicherheitsmaßnahmen an

 19.10.2026

Berlin

Zwei Parteien in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche

Nach teils zähen Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Aber aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Zweifel und Kritik, auch aufgrund der Antisemitismus-Skandale bei der Linkspartei

 19.10.2026