Schiedsgericht

»Eine Frage der Ethik«

Herr Alter, fast hätte es das Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats 2009 nicht mehr gegeben. Ein Verlust?
alter: Es wäre ein schwerer Fehler gewesen. Die Erfahrungen der vergangenen 12 Jahre haben gezeigt, dass es innergemeindliche und innerverbandliche Auseinandersetzungen gibt, die nur juristisch zu lösen sind. Sie sind aber ungeeignet für die Austragung vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, weil sie mitunter Gegenstände betreffen, die innerjüdisch auszutragen sind und weil die Auseinandersetzungen gelegentlich mit Mitteln ge- führt wurden, die geeignet sind, dem Ansehen der jüdischen Gemeinschaft zu schaden.

Welche Gefahr droht, wenn jüdische Streitigkeiten nach außen getragen würden?
alter: Es gibt Auseinandersetzungen vor dem Schiedsgericht, bei denen rechtsgerichtete Elemente versuchen könnten, daraus propagandistischen Nutzen zu ziehen.

In den vergangenen Jahren haben Parteien häufig Urteile des Schiedsgerichtes nicht akzeptiert. Eine Satzungsänderung sollte Abhilfe schaffen. Wie wird an ihr gearbeitet?
alter: Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda der Ratsversammlung. Der im vergan- genen Jahr vom Direktorium vorgelegte Entwurf zur Neuformulierung des Paragrafen 15 der Satzung hätte ein Ende innerjüdischer Ge- richtsbarkeit bedeutet, die Versammlung lehnte ihn ab. Daraufhin erarbeitete eine Kommis- sion einen neuen Entwurf. Wegen eines Formfehlers bei der Einladung zur Ratstagung konnte man auch über ihn nicht entscheiden. Ich bedaure das sehr. Die Tatsache, dass man drei Jahre braucht, um einen entschlussfähigen Entwurf vorzulegen, ist frustrierend.

Was ist in diesem einen Jahr des Übergangs zu machen?
alter: Am wichtigsten ist, die Satzungsänderung ernsthaft anzugehen und nicht als letzten Tagesordnungspunkt bei einer Direktori- umssitzung zu verhandeln, wenn alle müde sind. Den Leuten muss die Bedeutung des Problems klargemacht werden. Die bisherigen Entwürfe wurden etwas nonchalant behandelt.

Was kann man unternehmen, um Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden?
alter: Viele Streitparteien waren bereit, Vergleiche zu schließen. Zu allererst ist es eine Frage der Ethik der am Streit beteiligten Personen. Wenn jemand Prozesse führt, um sein Ego zu befriedigen, ist das einfach schlecht.

Mit dem scheidenden Vorsitzenden des Schiedsgerichts sprach Heide Sobotka.

Medien

Zwischen dem demokratischen Staat Israel und der Terrororganisation Hamas darf es keine Äquidistanz geben

Ein Essay von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  23.07.2024

Ramallah/Tel Aviv

Hamas-Terroristen bei Drohnenangriff in Tulkarem getötet

Im Westjordanland heizt sich die Lage weiter auf

 23.07.2024

Washington D.C./Tel Aviv/Gaza

Netanjahu in den USA: Geisel-Angehörige hoffen auf Abkommen

Die Lage am Dienstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 23.07.2024

Nordhausen

Paus besucht KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Paus: Die Gedenkstätte zeige, wohin Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus führen können

 22.07.2024

Cottbus

Förderung für Schulprojekt zu NS-Geschichte

Höhepunkt des Projekts ist eine einwöchige Studienfahrt nach Theresienstadt und Prag

 22.07.2024

20. Juli 1944

Gedenken an gescheitertes Hitler-Attentat

Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Veranstaltung sprechen

 19.07.2024

Angela Merkel

Sie gewann die Herzen der Israelis

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch 70. Eine Würdigung von Shimon Stein

von Shimon Stein  17.07.2024 Aktualisiert

Pro & Contra

Zurück zur Wehrpflicht?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Boris Schulman, Rainer L. Hoffmann  17.07.2024

Nahost

Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Im Auswärtigen Amt ermahnte ein Sprecher abermals Israel

 15.07.2024