Gastbeiträge

Eine besondere Beziehung

Anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen haben unter anderem Bärbel Bas, Cem Özdemir, Julia Klöckner und Markus Söder (v.l.) Gastbeiträge geschrieben. Foto: picture alliance

Am 12. Mai 1965 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen auf. 20 Jahre nach der Schoa, dem Völkermord der Deutschen an sechs Millionen Juden, war dieser Schritt hoch umstritten – in beiden Ländern.

Heute, 60 weitere Jahre später, gibt es einen intensiven bilateralen Austausch im politischen, militärischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben sich normalisiert, »normal« sind sie nicht.

Wie blicken deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker heute auf Geschichte und Gegenwart dieses besonderen Verhältnisses? Die »Jüdische Allgemeine« hat einige von ihnen gefragt.

Lesen Sie im Folgenden die Gastbeiträge von Julia Klöckner (CDU), Bärbel Bas (SPD), Cem Özdemir (Grüne), Markus Söder (CSU), Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Hendrik Wüst (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).


Julia Klöckner (CDU): Verständigung wächst aus persönlichen Begegnungen
Foto: picture alliance / Jörg Carstensen

Was für ein dichtes und interessantes Geflecht an Begegnungen und Kooperationen ist in diesen 60 Jahren zwischen Deutschland und Israel gewachsen! Gewachsen aus historischer Verantwortung für die Zukunft, haben sich beide Länder der Aufgabe verschrieben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bewahren und zu fördern. Dieses gemeinsame Wertefundament verbindet uns freundschaftlich.

Die Verantwortung ist nicht Last, sie ist Quelle der gemeinsamen Stärke, und sie ermöglicht vielfältige Kontakte zwischen den Parlamentariern unserer Länder.

Den Dialog fortzusetzen, muss das Ziel der nächsten sechs Jahrzehnte sei.

Israel liegt mir sehr am Herzen, regelmäßig bin ich dort zu Besuch, halte Kontakt zu Freunden. Auch nach dem Massaker und Terrorakt am 7. Oktober 2023. Ich bin nach Israel gereist, habe mit vielen Betroffenen geredet. Meine Gespräche mit dem Präsidenten der Knesset, Amir Ohana, und anderen Parlamentsmitgliedern sowie mein Besuch an der Grenze zum Gazastreifen haben einen tiefen Eindruck bei mir hinterlassen. Der parlamentarische Dialog auf Grundlage von Fakten ist und bleibt enorm wichtig.

Diesen Dialog fortzusetzen und die Anforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen, muss das Ziel der nächsten sechs Jahrzehnte sein. Hier blicke ich mit Zuversicht auf die junge Generation und freue mich, dass wir im vergangenen und in diesem Jahr wieder Stipendiaten aus Israel bei uns im Deutschen Bundestag willkommen heißen konnten. Verständigung und Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern erwachsen am besten aus der Praxis und durch persönliche Begegnungen.

Alles Gute und Schalom!

Die Autorin ist Präsidentin des Deutschen Bundestags.


Bärbel Bas (SPD): Mehr Mitmenschlichkeit gegenüber Israelis
Foto: picture alliance / HMB Media

Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel bleibt eine besondere. Dass Israel und die Bundesrepublik am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen und wir heute enge Partner sind, ist ein großes Glück für uns Deutsche.

Als Bundestagspräsidentin war ich zweimal zu Besuch in Israel – 2022 zum Gedenktag Jom Haschoa und kurz nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023. Beide Besuche haben mich tief bewegt. Die mangelnde öffentliche Solidarität mit den Opfern des 7. Oktober hat mich empört. Ich wünsche mir mehr Mitmenschlichkeit gegenüber den Menschen in Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland, gerade jetzt, wo antisemitische Anfeindungen und Angriffe zunehmen.

Der Schlüssel liegt im Wissen um die Geschichte und im gegenseitigen Verständnis.

Die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen liegt in den Händen der jungen Generation. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs fehlt aber manchen das Bewusstsein für die Verantwortung, die Deutschland für die Sicherheit Israels und von Jüdinnen und Juden trägt – heute und in Zukunft.

Der Schlüssel liegt im Wissen um die Geschichte und im gegenseitigen Verständnis. Deshalb habe ich mich für die Gründung des Deutsch-Israelischen Jugendwerks starkgemacht und unterstütze Nicolai Schwarzer beim Aufbau eines Schulprojekts, das Jugendlichen einen differenzierten Blick auf den Nahostkonflikt geben und für Versöhnung und Frieden werben soll sowie ihnen das nötige Wissen vermittelt, um Antisemitismus zu erkennen.

Ich wünsche Deutschland und Israel weiterhin vertrauensvolle Beziehungen und eine enge Freundschaft.

Die Autorin ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales und ehemalige Bundestagspräsidentin.


Cem Özdemir (Grüne): In Israel schaut man mit Sorge auf Deutschland
Foto: picture alliance/dpa

Eine Kindheitserinnerung von David Grossman hat sich mir eingeprägt: »Dort«, so hieß es in seiner Familie immer nur – man sagte nicht: »in Deutschland«. Die Schrecken der Schoa warfen damals lange Schatten, und die politische Lage in Nahost war so spannungsgeladen, dass später im Rückblick oft das Wort »Wunder« fiel: dafür, dass Israel und die Bundesrepublik 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Vor allem aber für das, was daraus erwachsen konnte – Verständigung, Zusammenarbeit, Freundschaften.

Dieses 60. Jubiläum der Diplomatie fällt in eine extrem fordernde Zeit. Doch es schenkt uns auch Zuversicht. Weil wir gelernt haben, beieinander zu bleiben. Als Freunde und Partner.

Gerade als Freunde machen wir deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben muss.

Unsere enge Verbindung zum Staat Israel und seinen Bürgern bedeutet dabei nicht, dass wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung kritiklos mittragen und unterstützen. Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte beispielsweise dürfen durch die Regierung nicht infrage gestellt werden. Gerade als Freunde machen wir deutlich, dass Terrorismus selbstverständlich bekämpft werden, der Schutz der Zivilbevölkerung dabei allerdings oberste Priorität haben muss, auf allen Seiten. Die Geiseln müssen endlich freikommen. Die israelische Regierung rufe ich auf, keinem notleidenden Menschen humanitäre Hilfe vorzuenthalten.

Unsere Partner in Israel wiederum schauen mit Sorge nach Deutschland, weil jüdische Studierende Angst haben an deutschen Hochschulen. Es heißt hierzulande zu oft, Antisemitismus habe »in Deutschland keinen Platz«. Das ist leider mehr Wunsch als Wirklichkeit. Es bleibt andauernde Verpflichtung aller Demokraten dafür zu sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Immer und überall.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Minister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung.


Markus Söder (CSU): Gemeinsam können wir viel erreichen
Foto: picture alliance / HMB Media

Seit 60 Jahren bestehen offizielle diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Das ist ein echter Grund zu feiern! Die Freundschaft zwischen Bayern und Israel ist schon seit fast 70 Jahren ein besonders enges Band. 1957 traf Schimon Peres heimlich Franz Josef Strauß in Rott am Inn. Aus der Verbindung zweier großer Staatsmänner ist heute eine starke Zusammenarbeit gewachsen.

Ich selbst habe Israel mehrfach besucht und dabei eindrucksvolle Begegnungen erlebt. Israel und Bayern sind Global Player, Pioniere für Hochtechnologie und für den digitalen Aufbruch. Bayern ist überzeugt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Dafür steht auch unser Verbindungsbüro in Tel Aviv.

Unsere Partnerschaft ist seit dem 7. Oktober 2023 wichtiger denn je.

Jüdisches Leben ist heute ein bedeutender Teil Bayerns. Eine große Ehre war für uns der Umzug der Europäischen Rabbinerkonferenz vor zwei Jahren nach München. Die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern ist heute die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit und ist Verpflichtung zugleich.

Unsere Partnerschaft ist seit dem 7. Oktober 2023 wichtiger denn je. Das klare Bekenntnis zu Israel ist Teil unserer historischen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und Teil unserer Verpflichtung für Demokratie, Freiheit und Frieden in unserem Land.

Mein Schutzversprechen steht: Bayern schützt seine jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Jede Form von Antisemitismus wird mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt. Bayern bleibt ein sicherer Ort für jüdisches Leben – heute und in Zukunft.

Der Autor ist Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Parteivorsitzender der CSU.

Stephan Weil (SPD): Eine Verantwortung, die immer bleibt
Foto: picture alliance / dts-Agentur

Als britische Truppen am 15. April 1945 das Konzentrationslager Bergen-Belsen befreiten, blickten sie direkt in das grausame, todbringende Gesicht der NS-Barbarei: Allein hier im Herzen des heutigen Niedersachsens am Rande der schönen Heide starben im KZ sowie im angrenzenden Kriegsgefangenenlager mehr als 70.000 Menschen – überwiegend Jüdinnen und Juden. Viele von Ihnen wurden – wie die weltbekannte Tagebuchschreiberin Anne Frank – brutal ermordet und in Massengräbern verscharrt.

Trotzdem nahmen nur 20 Jahre später die beiden damals noch jungen und auf so verschiedene Weise gezeichneten Staaten – die Bundesrepublik Deutschland und Israel – wieder offiziell diplomatische Beziehungen miteinander auf. Aus der dunkelsten Stunde unserer Geschichte erwuchs die deutsch-israelische Freundschaft – ein Wunder, das nur Wirklichkeit werden konnte, weil Israelis uns Deutschen Vertrauen entgegenbrachten und bringen.

Heute pflegen wir in Niedersachsen besonders intensive Verbindungen zu Israel: Unsere Hochschulen kooperieren mit israelischen Forschungseinrichtungen, niedersächsische Unternehmen arbeiten mit israelischen Start-ups zusammen, es gibt zahlreiche Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme.

Wir stehen für die gleichen Werte – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Vieles ist selbstverständlich geworden – ganz normal unter guten Freuden. Allerdings ist genauso unverrückbar: Israel und Deutschland bleiben untrennbar verbunden durch die Erinnerung an die Schoa, durch das Gedenken an Orten wie Bergen-Belsen. Daraus resultiert eine besondere Verantwortung, die immer bleibt und unsere wechselseitige Beziehung kennzeichnen wird.

Aber uns verbindet noch mehr: Wir stehen für die gleichen Werte – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Werte, die uns einen. Werte, die uns aber auch in die Pflicht nehmen – zumal in aufwühlenden Zeiten wie den heutigen. Daher dürfen (und müssen) wir uns gegenseitig erinnern und fragen, ob unsere beiden Länder stets unseren gemeinsamen demokratischen Werten entsprechen. Wir in Deutschland müssen beispielsweise unser Eintreten gegen Antisemitismus zwingend weiter intensivieren.

Die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehung ist geprägt von Schmerz und Heilung, von Schuld und Versöhnung. Sie zeigt, dass ein Neuanfang möglich ist – wenn er auf Wahrhaftigkeit, gegenseitigem Respekt und dem aufrichtigen Willen zur demokratischen Verständigung beruht. Sie war vorbildlich, sie ist vorbildlich.

Auf die nächsten 60 Jahre deutsch-israelischer Freundschaft!

Der Autor (SDP) ist Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Winfried Kretschmann (Grüne): Die Verbindung zwischen Deutschland und Israel ausbauen
Foto: picture alliance/dpa

Bei der Erstellung der wegweisenden ersten Abkommen zwischen Deutschland und dem Staat Israel im Jahr 1952 traten Menschen aus Baden-Württemberg besonders hervor: Der israelische Jurist Felix Elieser Shinnar und sein bundesdeutscher Kollege Otto Küster wurden beide in Stuttgart geboren. Nahum Goldmann, der als Leiter der Jewish Claims Conference die Ansprüche der NS-Verfolgten vertrat, hatte 1921 in Freiburg promoviert, wo auch der Abgeordnete Franz Böhm wirkte. Die Widerstände zu den Abkommen waren enorm und reichten von Demonstrationen und hitzigen Debatten bis zu einem Briefbombenanschlag.

Heute erlebe ich zum Glück einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen unseres Landtags, was die Beziehungen zum Staat Israel angeht. Sowohl auf Ebene aktiver Landkreise und Städte, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie des Schul-Begegnungsprojektes SCORA haben sich starke Verbindungen entwickelt. Die gemeinsame Verurteilung des Hamas-Terrormassakers vom 7. Oktober 2023 war in unserem Landesparlament eine Selbstverständlichkeit.

Baden-Württemberg ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst.

Leider erleben wir weiterhin, dass extremistische Kräfte jeden Einsatz für Dialog und Frieden, für das jüdische Leben in unserem Land und für die deutsch-israelischen Beziehungen attackieren. Oft wird dabei angemessene Kritik am Regierungshandeln mit Boykottaufrufen und der antisemitischen Infragestellung des Existenzrechts Israels vermischt.

Unser Grundgesetz sieht die Verantwortung für Außenpolitik vor allem beim Bund. Doch Baden-Württemberg ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst, die Beziehung unserer Demokratien nach Kräften zu erhalten und auszubauen – auch in Zeiten, in denen es mitunter schwer ist.

Der Autor (Bündnis 90/Die Grünen) ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Hendrik Wüst (CDU): Freunde erkennt man in der Not
Foto: picture alliance / Panama Pictures

Es ist ein großes Geschenk, dass wir in diesem Jahr auf 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen zurückblicken können. Dass Israel nach dem Menschheitsverbrechen der Schoa bereit war, uns Deutschen wieder die Hand zu reichen, erfüllt uns noch immer mit großer Dankbarkeit.

Nordrhein-Westfalen und Israel haben sich in dieser Zeit auf vielfache Weise verbunden. Am Anfang, in den 50er-Jahren, stand die Eröffnung der »Israel-Mission« in Köln und der sportliche Austausch. Ein Besuch junger Erwachsener aus Köln in Tel Aviv 1960 war die Initialzündung der bilateralen Jugendbegegnungen. 1977 wurde zwischen Wuppertal und Beer Sheva die erste offizielle Städtepartnerschaft gegründet. Heute zeigt sich die enge Freundschaft zwischen unseren Ländern zum Beispiel durch die Eröffnung des Landesbüros in Tel Aviv.

Auf die nächsten 60 Jahre oder wie es in Israel heißt: ad me’ah ve’esrim!

Freunde erkennt man am besten in der Not, darum haben wir nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 unsere Hilfsinitiative »Shalom – Chaveruth« gestartet. Inzwischen gibt es zudem knapp 30 Städtepartnerschaften, 50 Schulpartnerschaften und 160 in Nordrhein-Westfalen angesiedelte israelische Unternehmen, die unsere Länder verbinden. Sie stehen genauso wie die zahlreichen Kooperationen in Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft für den festen Willen, Israel besser zu verstehen, sich wehrhaft gegen den israelbezogenen Antisemitismus zu stellen und gemeinsam an einer guten Zukunft zu arbeiten.

Auf die nächsten 60 Jahre oder wie es in Israel heißt: ad me’ah ve’esrim!

Der Autor (CDU) ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Meine Familie hat Israel bewundert
Foto: imago images/photothek

Als die Bundesrepublik und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufnahmen, war ich sieben Jahre alt und habe keinerlei Erinnerung daran. Erinnern kann ich mich aber daran, dass meine Familie ihrer Bewunderung darüber Ausdruck verlieh, dass Israel den Sechstagekrieg gewann. Dieses vorbehaltlose an der Seite-Israels-Stehen erklärte sich mir spätestens, als ich lernte, wofür der Begriff »Holocaust« steht. Das war mein politisches Erwachen und prägt bis heute meine enge Beziehung zu jüdischen Mitbürgern.

Antisemitismus findet auch in sogenannten bürgerlichen Kreisen statt.

Der offene Antisemitismus in unserer Gesellschaft entsetzt mich daher umso mehr. Er wird nicht nur lauter aufgrund von Zuwanderung, er findet auch statt in sogenannten bürgerlichen Kreisen: subtile Bemerkungen, am Rande fallen gelassen, unüberhörbar. Ich persönlich reagiere energisch darauf. Es ist daher auch eine Bankrotterklärung, wenn staatliche Organe jüdischen Mitbürgern empfehlen, aus Sicherheitsgründen auf das Tragen jüdischer Symbole in der Öffentlichkeit zu verzichten.

Stellt sich die Frage: Ist es antisemitisch, wenn jemand die Politik der israelischen Regierung kritisiert? Nein, ist es nicht. Jedes Land muss sich Kritik stellen und sein Handeln auch engen Freunden gegenüber rechtfertigen. Wenn eine solche Kritik nämlich grundsätzlich als antisemitisch apostrophiert wird, um selbige zu verhindern, schadet dies nicht nur dem couragierten Kampf gegen den gesellschaftlichen Antisemitismus. Schlimmer noch, es relativiert das Gedenken an die Millionen Opfer der Schoa.

Die Autorin (FDP) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und war zuvor Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

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