Dieter Wiefelspütz

»Ein Fall für die Staatsanwaltschaft«

»Ein Fall für die Staatsanwaltschaft«

Dieter Wiefelspütz über Hassvideos und Nazipropaganda bei YouTube

Herr Wiefelspütz, die Internetplattform YouTube verbreitet Videos mit verbotener Neonazi-Propaganda. Das ist seit Längerem bekannt. Einem Bericht von Report Mainz vom Montag zufolge sind die rechtsradikalen Hassbotschaften weiter im Netz. Wie bewerten Sie das?
wiefelspütz: Ich habe durch die Recherchen von Report Mainz davon erfahren und betrachte das als einen sehr ernst zu nehmenden Sachverhalt. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, weil eine Reihe von Straftatbeständen erfüllt ist, zumindest der der Volksverhetzung. Und YouTube leistet Beihilfe. Landesmedienanstalt und Staatsanwaltschaft müssen rasch handeln.

Das fordert auch der Zentralrat der Juden und erwägt, Strafanzeige zu stellen.
wiefelspütz: Ich verfolge das sehr aufmerksam. Ich hoffe, dass die Berichterstattung Folgen haben wird. Ich schaue mir das noch ein paar Tage an. Wenn nichts geschieht, erstatte ich selber Strafanzeige.

YouTube gehört zu Google. Ein Sprecher von Google Deutschland hat auf Anfrage gesagt, dass man von den Videos erst jetzt erfahren habe, sie nun in den USA prüfe und sie dann gegebenenfalls aus dem Netz nehmen werde.
wiefelspütz: Das ist entweder gelogen oder schlichtweg Dilettantismus. Die Verantwortung liegt bei Google und YouTube. Die haben das so rasch wie möglich abzustellen.

YouTube sitzt im fernen Kalifornien. Meinen Sie als Jurist, dass Strafanzeigen dennoch Erfolg haben können?
wiefelspütz: Das ist alles nicht einfach. Dennoch dürfen Schwierigkeiten keine Ausrede für Untätigkeit sein. Da wird etwas passieren, das können wir uns nicht bieten lassen.

Ähnliche Fälle zeigen aber, dass solche Bemühungen an nationalen Grenzen scheitern.
wiefelspütz: In den USA herrscht wie auch in einigen europäischen Ländern ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit. Doch das, was an menschenverachtendem Rassismus aus den USA zu uns kommt, können wir hier nicht akzeptieren. Es kommt auf internationale Zusammenarbeit an, das ist ein Thema für die Bundesregierung. Wir sind keineswegs hilflos. Der weltweite Kampf gegen Kin- derpornografie macht das deutlich.

Mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sprach David Kauschke.

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025

Petition

Deutsche Prominente werfen Israel Völkermord vor

Die Unterzeichner verlangen eine Aussetzung von Rüstungsexporten

 05.06.2025

Bundestag

Wegen »Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Mit der politischen Botschaft auf ihrer Kleidung hatte Cansin Köktürk offenbar gegen die Regeln des Hauses verstoßen. Die Bundestagspräsidentin zog die Konsequenz

 04.06.2025