»Ein Fall für die Staatsanwaltschaft«
Dieter Wiefelspütz über Hassvideos und Nazipropaganda bei YouTube
Herr Wiefelspütz, die Internetplattform YouTube verbreitet Videos mit verbotener Neonazi‐Propaganda. Das ist seit Längerem bekannt. Einem Bericht von Report Mainz vom Montag zufolge sind die rechtsradikalen Hassbotschaften weiter im Netz. Wie bewerten Sie das?
wiefelspütz: Ich habe durch die Recherchen von Report Mainz davon erfahren und betrachte das als einen sehr ernst zu nehmenden Sachverhalt. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, weil eine Reihe von Straftatbeständen erfüllt ist, zumindest der der Volksverhetzung. Und YouTube leistet Beihilfe. Landesmedienanstalt und Staatsanwaltschaft müssen rasch handeln.
Das fordert auch der Zentralrat der Juden und erwägt, Strafanzeige zu stellen.
wiefelspütz: Ich verfolge das sehr aufmerksam. Ich hoffe, dass die Berichterstattung Folgen haben wird. Ich schaue mir das noch ein paar Tage an. Wenn nichts geschieht, erstatte ich selber Strafanzeige.
YouTube gehört zu Google. Ein Sprecher von Google Deutschland hat auf Anfrage gesagt, dass man von den Videos erst jetzt erfahren habe, sie nun in den USA prüfe und sie dann gegebenenfalls aus dem Netz nehmen werde.
wiefelspütz: Das ist entweder gelogen oder schlichtweg Dilettantismus. Die Verantwortung liegt bei Google und YouTube. Die haben das so rasch wie möglich abzustellen.
YouTube sitzt im fernen Kalifornien. Meinen Sie als Jurist, dass Strafanzeigen dennoch Erfolg haben können?
wiefelspütz: Das ist alles nicht einfach. Dennoch dürfen Schwierigkeiten keine Ausrede für Untätigkeit sein. Da wird etwas passieren, das können wir uns nicht bieten lassen.
Ähnliche Fälle zeigen aber, dass solche Bemühungen an nationalen Grenzen scheitern.
wiefelspütz: In den USA herrscht wie auch in einigen europäischen Ländern ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit. Doch das, was an menschenverachtendem Rassismus aus den USA zu uns kommt, können wir hier nicht akzeptieren. Es kommt auf internationale Zusammenarbeit an, das ist ein Thema für die Bundesregierung. Wir sind keineswegs hilflos. Der weltweite Kampf gegen Kin‐ derpornografie macht das deutlich.
Mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD‐Bundestagsfraktion sprach David Kauschke.
