Meinung

Die Qual der Nicht-Wahl

In der Kritik: Gideon Joffe, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Meinung

Die Qual der Nicht-Wahl

Warum unsere Redakteurin Ayala Goldmann die Wahl zum Parlament der Jüdischen Gemeinde zu Berlin boykottiert

von Ayala Goldmann  25.08.2023 17:25 Uhr

Es ist nicht zu fassen: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin besteht darauf, eine reine Briefwahl zum Gemeindeparlament abzuhalten, obwohl das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland sie untersagt.

Dass diese Wahl, gelinde gesagt, seltsam anmutet, ist auch an den per Post verschickten Unterlagen abzulesen. Einige der Kandidatinnen und Kandidaten der Liste »Koach« des langjährigen Gemeindechefs Gideon Joffe sind über 70 Jahre alt. Dabei gibt es laut neuer Wahlordnung eine Altersgrenze – allerdings nicht für Kandidaten, die bereits Mitglied der Repräsentantenversammlung und/oder des Vorstands sind, sondern nur für jene Kandidaten, die dort (noch) nicht sitzen!

ausschluss Zu Recht moniert das Gericht, der Ausschluss bestimmter Personen verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes und sei auch mit jüdischem Recht unvereinbar. Überdies sei bei ausschließlicher Briefwahl die Öffentlichkeit der Wahl und damit eine freie, unabhängige und persönliche Ausübung des Stimmrechts nicht sichergestellt.

Selbstverständlich boykottiere ich diese Wahl, von der sich das Oppositionsbündnis »Tikkun« aus Protest zurückgezogen hat.

Selbstverständlich boykottiere ich diese Wahl, von der sich das Oppositionsbündnis »Tikkun« aus Protest zurückgezogen hat. Auf der Website der Gemeinde war zuletzt zu lesen, man gehe juristisch gegen einzelne Mitglieder vor. »Medienrechtliche Verfahren« seien eingeleitet, es würden »Strafanzeigen im Umfeld des Wahlbündnisses« geprüft.

Und das im jüdischen »Reuemonat« Elul, der gerade begonnen hat, kurz vor den Hohen Feiertagen! Ich bin sicher, auch bei Koach gibt es Repräsentanten, die sich in dieser Situation nicht wohlfühlen – gerade diejenigen, die viel für die Gemeinde getan haben. Ich appelliere an sie und an Gideon Joffe: Sagen Sie diesen Urnengang ohne Urne ab! Reden Sie mit der Opposition statt mit Anwälten! Und lassen Sie nicht zu, dass sich immer mehr Mitglieder fragen, was sie von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin überhaupt noch erwarten können – außer eine Grabstätte auf einem jüdischen Friedhof.

goldmann@juedische-allgemeine.de

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025

Petition

Deutsche Prominente werfen Israel Völkermord vor

Die Unterzeichner verlangen eine Aussetzung von Rüstungsexporten

 05.06.2025

Bundestag

Wegen »Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Mit der politischen Botschaft auf ihrer Kleidung hatte Cansin Köktürk offenbar gegen die Regeln des Hauses verstoßen. Die Bundestagspräsidentin zog die Konsequenz

 04.06.2025

Medien

Presseschau zur Debatte um Deborah Feldmans »Weltbühne«-Artikel

In dem Blatt des umstrittenen Verlegers Holger Friedrich zieht die Autorin die Jüdischkeit des Chefredakteurs der Jüdischen Allgemeinen in Zweifel. In Zeitungskommentaren wird nun vernichtende Kritik an ihrem Text geübt

 26.05.2025

Israel

Geisel-Angehörige fordern Ende des »Albtraums«

Seit bald 600 Tagen hält die Hamas noch 58 lebende und tote israelische Geiseln im Gazastreifen fest. Israelis demonstrieren vehement für ihre Freilassung und fordern ein Ende des Krieges

 24.05.2025

Nachrichten

Strände, Soldat, Flüge

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.05.2025

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sieht Demokratie bedroht

Im Osten ist die AfD besonders stark. Allerdings etablieren sich auch andere rechtsextremistische Bestrebungen

von Christopher Kissmann  19.05.2025

London

Nach antisemitischem Post: Lineker hört bei BBC auf

In den sozialen Medien teilt Gary Lineker einen Beitrag zum Israel-Gaza-Konflikt mit antisemitischer Konnotation. Nun zieht der frühere Fußballstar die Konsequenz

 19.05.2025