von Stefan Wirner
Nun hat es Ulm erwischt: Am 1. Mai werden Stiefelschritte, dumpfe Gesänge und rassistische Parolen durch die Straßen hallen. Unter dem Motto »Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer« wollen die »Jungen Nationaldemokraten« aufmarschieren. In ihrem bizarren Aufruf fordert die Jugendorganisation der NPD »ein Wirtschaftssystem, das dem Volke dient« und »den Fortbestand des deutschen Volkes in seiner angestammten Heimat«.
Dass die Neonazis ausgerechnet am »Tag der Arbeit« demonstrieren wollen, ist für Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) eine »bewusste, provokative Aggression« und habe mit »freier Meinungsäußerung nichts zu tun«. Deshalb hat die Stadt auch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Verbot in letzter Instanz auf. Immerhin dürfen die Neo- nazis nicht wie geplant am Jüdischen Gemeindezentrum vorbeiziehen. »Ein paar Meter vor dem Gemeindehaus ist Endstation«, erzählt Rabbiner Shneur Trebnik. »Aber das Problem ist nicht die Route, an dem Tag wird sowieso niemand im Gemeindehaus sein. Das Problem ist der Aufmarsch selbst.«
Die Stadt hatte sich klugerweise nicht nur auf den Versuch beschränkt, das braune Spektakel zu verbieten. »Wir haben zusammen mit dem Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine Erklärung gegen Rechtsextremismus verfasst und das ‚Bündnis gegen Rechts’ gegründet«, berichtet Gönner. Die Woche vor dem 1.Mai steht in Ulm und Neu-Ulm unter dem Motto: »Woche der Demokratie«. Am »Tag der Arbeit« werden sich Demonstrationszüge aus beiden Städten am Ulmer Münsterplatz treffen, um zu zeigen, dass die Neonazis nicht erwünscht sind.
Das, was Ulm am 1. Mai erleiden wird, hat Weiden in der Oberpfalz im Februar durchmachen müssen. Hier marschierten Neonazis anlässlich der Bankenkrise auf. Auch in der bayerischen Kleinstadt bildete sich ein vielfältiges Bündnis, das ein »Fest der Demokratie« organisierte. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) sagte auf der Kundgebung vor Tausenden Weidnern: »Wir sind bunt und treten für die Demokratie ein.« Der CSU-Politiker Lothar Höher rief unter tosendem Beifall aus: »Heute machen wir das, was wir am 30. Januar 1933 verpasst haben: gegen das braune Pack auf die Straße zu gehen!«
Aber so groß die Freude über den entschlossenen gemeinsamen Protest auch war: Kurz darauf kam der Rückschlag. Denn die Neonazis kündigten sich sofort wieder an, und zwar für den 1. Mai. Der Versuch eines Verbots scheiterte, ebenso wie in Mainz, wo Rechtsextreme am selben Tag durch die Stadt ziehen wollen. Nur ein in Hannover geplanter Aufmarsch wurde vom dortigen Verwaltungsgericht wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt.
Rund 70 rechtsextreme Demonstrationen und ähnliche Veranstaltungen verzeichnete der Verfassungsschutz im Jahr 2007 – mehr als eine pro Woche. Für die betroffenen Städte sind sie eine Plage: Hunderte anreisende Neonazis, ein riesiges Polizeiaufgebot, Linksradikale, die mit Angriffen auf Polizisten den »deutschen Konsens« aufbrechen wollen, eine Stimmung aus Hass und Angst und ein enormer Schaden fürs Image der Stadt. Die meisten Kommunen aber versuchen erst gar nicht, die Aufmärsche zu verbieten, denn viele haben dabei unangenehme Niederlagen vor Gericht erlitten.
Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Und da die NPD, die für gewöhnlich diese Züge anmeldet, eine legale Partei ist, lässt sich das Treiben kaum untersagen. »Genau das ist das Problem«, sagt Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, der für die SPD im Stadtrat sitzt. »Letztlich hilft nur ein Verbot der NPD. Das löst zwar nicht alle Probleme. Aber es dreht den Neonazis den finanziellen Hahn ab und ermöglicht es, die Aufmärsche zu untersagen.«
Doch solange das NPD-Verbot nicht durchgesetzt ist, befinden sich die Städte in einem Dilemma. Reicht es aus, jedes Mal die Bürger zu mobilisieren? Was tun, wenn die Neonazis wie in Weiden öfter kommen wollen? Für Oberbürgermeister Seggewiß steht fest, dass das Thema Rechtsextremismus »auch im Alltag« angesprochen werden muss. Denn es geht nicht nur um die Aufmärsche. Die Neonazi-Szene rund um Weiden wird immer dreister. Sie hetzt gegen den Stadtjugendpfleger und gegen den Geschäftsführer der Evangelischen Jugend und hinterließ auch schon Hassparolen an einem Haus, in dem ein Antifaschist wohnt. Der Kandidat der Weidner NPD erzielte bei der Landtagswahl mit 2,8 Prozent der Stimmen das bayernweit beste Ergebnis seiner Partei.
Eine rechtsextreme Organisationsstruktur, ein außergewöhnlicher Stimmenanteil der NPD: So etwas zieht die braunen Horden an. Altenburg in Thüringen etwa steht auch auf der Marschliste. Das hat die Stadt dem Neonazi Thomas Gerlach zu verdanken. Er holte das »Fest der Völker« – einen alljährlichen Treff von Neonazis aus ganz Europa – von Jena nach Altenburg. Auch hier hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, überdies haben die Stadt und der Landkreis Fördermittel für eine »Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen politischen Extremismus« bereitgestellt. Das »Fest der Völker« habe sich nicht verbieten lassen, sagt Johannes Graffe, Dezernent für Sicherheit und Ordnung. Die Stadt gehe aber mit Auflagenbescheiden gegen die Veranstaltung vor. Er gibt zu, dass die Neonazis dem Ort Probleme bereiten: »Man kann nicht jedem Stand mit Gegenveranstaltungen begegnen. Das ruft Ermüdungserscheinungen hervor.«
Unbestritten ist, dass die Kommunen langfristige Strategien entwickeln müssen. Die rechtsextremen Wähler verschwinden nicht wegen punktueller Proteste, auch die Kameradschaften lösen sich deshalb nicht in Luft auf. Einen ersten Versuch der kommunalen Zusammenarbeit gibt es seit März in Franken. In einer »Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion« versuchen 140 Städte und Gemeinden gemeinsam, die Neonazis in ihrer Gegend zurückzudrängen. Künftig sollen die Proteste koordiniert werden, gezielte Öffentlichkeitsarbeit und außerschulische Bildung sollen verhindern, dass sich rassistisches Gedankengut verbreitet. Auch die Wirtschaft soll verstärkt angesprochen werden.
Das hält Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, für dringend nötig. »Wir brauchen mehr als die üblichen Verdächtigen«, betont er. »Wo sind denn in diesen Bündnissen die Eliten? Der Rotary-Club, die Industrie- und Handelskammer?« Heitmeyer, der zu dem Thema an einem Modellversuch in sechs west- und ostdeutschen Kommunen arbeitet, spricht von einer »reflexiven Stadtgesellschaft«, die entstehen müsse, und wünscht sich mehr »produktive Unruhe anstatt Imagepolitik«.
Von allein lassen die Neonazis jedenfalls nicht nach in ihrem »Kampf um die Straße«. Dass dieser auch gewalttätig ausgefochten wird, zeigte ein Vorfall Mitte Februar diesen Jahres. Rund 6.000 Rechtsextreme waren aus Anlass des Jahrestags der Bombardierung der Stadt in Dresden aufmarschiert. Auf der Rückfahrt griffen Dutzende von ihnen Gewerkschafter an einer Raststätte in Thüringen an. Dabei wurde eine Person schwer am Kopf verletzt. Das Beispiel zeigt, wie gefährlich die Aufmärsche sind. Sie dienen der Rekrutierung und Motivierung neuer Mitglieder und verbreiten Angst und Schrecken.
Die Gegenwehr der Städte und Kommunen mag da zuweilen etwas hilflos wirken, und der Aufwand für die Proteste ist immens. Doch derzeit gibt es keine Alternative dazu, die Ablehnung des Rechtsextremismus offen auf den Marktplätzen zu demonstrieren – wie in Ulm, Mainz oder Weiden am 1. Mai.
