von Detlef David Kauschke
Einige Juden in Moskau, Minsk, Odessa und anderen Städten der ehemaligen Sowjetunion bekommen in Kürze Post aus Deutschland. Genauer gesagt, aus Nürnberg, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es ist die lang ersehnte Zusage, dass die Bundesrepublik bereit ist, jene Menschen aufzunehmen. In diesen Tagen beginnt die Nürnberger Behörde nach eigenen Angaben, die entsprechenden Bescheide zu verschicken.
Zweieinhalb Jahre lang gab es faktisch einen Zuzugsstopp nach Deutschland. Obwohl in den vergangenen Monaten noch einige russischsprachige Juden als „Nachzügler“ in Baden‐Württemberg, Sachsen und Thüringen ankamen, waren die Grenzen für neue Zuwanderer dicht. Jetzt heben sich die Schlagbäume. Die Zuwanderung beginnt wieder.
Rund 200.000 russischsprachige Juden sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nach Deutschland gekommen, als sogenannte Kontingentflüchtlinge. Die israelische Regierung und die Jewish Agency kritisierten jahrelang den Flüchtlingsstatus, da alle Juden in Israel ihre Heimstatt finden könnten. Dennoch wurde Deutschland vor Israel und den USA für russischsprachige Juden zum Zielland Nummer 1. Vor fast drei Jahren beschloss die Innenministerkonferenz, den Zuzug zu beschränken. Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich 2005 der Zentralrat der Juden und die Union progressiver Juden mit den Innenministern der Länder auf eine neue Regelung des Zuzugs.
Doch die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Erst jetzt trat mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates das neue Gesetz in Kraft. Für die nun geltende Zuzugsregelung sind nicht mehr das Auswärtige Amt und die Bundesländer, sondern das Nürnberger Bundesamt zuständig. Dort sitzt man auf einem Berg von Akten. Allein etwa 9.000 Altanträge, die zwischen 2001 und 2004 gestellt wurden, können jetzt bearbeitet werden.
In Nürnberg wird entschieden, wer kommen darf – und wer nicht. Erforderlich ist künftig eine sogenannte positive Integrationsprognose: Das Bundesamt bewertet in einem Punktesystem Sprachkenntnisse, Alter, Qualifikation und Berufserfahrung. Beurteilt wird unter anderem, ob die Zuwanderer selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, um in Zukunft nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Zu‐
dem muss die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Zusammenarbeit mit der Union progressiver Juden bestätigen, dass die Antragsteller in eine jüdische Gemeinde aufgenommen werden können.
Es ist also deutlich schwerer geworden, nach Deutschland zu kommen. Aber die Tür bleibt offen. Zentralratspräsident Paul Spiegel sel. A. bezeichnete den damals gefassten Beschluss der Innenministerkonferenz als „fairen Kompromiss“. Spiegel sagte aber auch, man sei nicht über alle Ein‐ zelheiten glücklich, aber das hätten Kompromisse nun mal so an sich.
Doch wie viele Zuwanderer werden jetzt, nachdem die neue Regelung in Kraft ist, überhaupt noch kommen? Nach Schätzungen der Jewish Agency leben etwa 400.000 Juden in der ehemaligen Sowjetunion. Wie hoch die Zahl derer ist, die ihre Heimat verlassen wollen, weiß niemand. Ob jeder, der vor vier oder fünf Jahren den Antrag gestellt hat, nun immer noch nach Deutschland will, ist zumindest fraglich. In Nürnberg hält man sich an die Schätzung des Historikers Julius Schoeps von der Universität Potsdam. Er geht davon aus, dass noch etwa 50.000 russischsprachige Juden ihre Koffer packen und nach Berlin, Frankfurt, München oder in andere Städte und Regionen Deutschlands auswandern wollen. Der beim Bundesamt für Migration zuständige Gruppenleiter Joachim Waldenmeier rechnet pro Jahr mit etwa 2.000 bis 5.000 jüdischen Zuwanderern.
Sind die jüdischen Gemeinden darauf vorbereitet? Es gab und gibt Probleme zwischen den „Russen“ und den „Alteingesessenen“. Das räumt auch Migrationsfor‐
scher Doron Kiesel ein. Weniger als die Hälfte der bislang 200.000 zugewanderten Juden hätten sich in den Gemeinden als Mitglieder registrieren lassen. Für Kiesel steht dennoch fest: Die Zuwanderung wird eine Erfolgsgeschichte. Der Erfurter Soziologe ist zuversichtlich, dass sich viele Zuwanderer der zweiten und dritten Generation in Zukunft auf die Gemeinden zube‐ wegen werden.
Fakt bleibt: Die Gemeinden sind überaltert, 65 Prozent der Mitglieder sind älter als sechzig Jahre. Die jüdische Gemeinschaft braucht Zuwachs. Die Frage lautet nur: Trägt die neue Regelung dem Rechnung?
Dieter Graumann hat damals die Verhandlungen mit den Innenministern geführt, „sehr leidenschaftlich“, wie er betont. Der Zentralratsvize nennt die Regelung „restriktiver als zuvor, jedoch großzügiger als angedacht“. Überdies hält er wenig von Zahlenspielchen. Voraussagen, wie viele Zuwanderer kommen werden, sind ihm zu spekulativ. Fest steht für ihn: Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird auf jeden Fall gestärkt. Und gewinnt damit eine weitere wichtige Perspektive.
