Finanzhilfen

Der Marshallplan

von Wladimir Struminski

„Nicht schlecht.“ Mit diesen Worten kommentierte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner das Ergebnis der in Paris abgehaltenen Geberkonferenz für die palästi‐ nensischen Autonomiegebiete. Die Genugtuung des Gastgebers war nicht grundlos. Kurz vor Jahreswechsel hatten die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen für die kommenden drei Jahre Hilfszusagen in der Gesamthöhe von 7,4 Milliarden Dollar getätigt. Allein 2008 sollen mehr als drei Milliarden Greenbacks ins Westjordanland und den Gasastreifen fließen. Damit läge die internationale Unterstützung in diesem Jahr bei fast 1.000 Dollar pro Einwohner – ein nach Maßstäben herkömmlicher Entwicklungshilfe schwindelerregender Betrag. Nach den Vorstellungen der Spender soll das Geld den zögerlich angelaufenen Friedensprozess ökonomisch abstützen, indem es hilft, eine wachstumsfähige palästinensische Wirtschaft aufzubauen. Das läge auch in Israels Interesse. Die Wirtschaftsentwicklung der palästinensischen Gebiete und Israels Sicherheit, erklärt etwa Außenministerin Zipi Liwni, bedingten einander geradezu.
Hilfe können die Palästinenser gut gebrauchen. Deren Wirtschaft befindet sich in einer Abwärtsspirale. Im Jahre 2007 lag die Wirtschaftsleistung der Gebiete bei schätzungsweise 1.100 Dollar je Einwohner – fast ein Drittel weniger als Ende des vergangenen Jahrzehnts und nur ein Zwanzigstel des israelischen Pro‐Kopf‐Produkts. Damit sind die Palästinenser eines der 20 ärmsten Völker der Erde.
Der Grund für den tiefen Sturz ist der seit sieben Jahren tobende gewalttätige Konflikt mit Israel. Anders als in friedlicheren Zeiten können Palästinenser kaum noch in Israel arbeiten. Der Gasastreifen ist nahezu vollständig vom Weltmarkt abgeschnitten. Nach Berechnungen der palästinensischen Wirtschaftsorganisation PalTrade ging die Zahl der aktiven Unternehmen in dem kleinen Landstrich von knapp 4.000 im Juni 2005 auf weniger als 800 im Juli 2007 zurück. Der Zugang des Westjordanlandes zu Außenmärkten ist etwas besser, doch behindern mehrere Hundert israelische Straßensperren den Personen‐ und Warenverkehr. Insgesamt sind rund vier von zehn Palästinensern arbeitslos; fast ein Drittel der Bevölkerung lebt in tiefster Armut – obwohl Geberstaaten und die UNO bereits jetzt erhebliche Geldtransfers leisten.
Dass der jetzt zugesagte massive Geldsegen das Fundament für eine blühende Friedenswirtschaft bilden kann, ist keineswegs sicher. Bereits in der ersten Phase des Friedensprozesses, 1994 bis 2000, flossen mehrere Milliarden Dollar in die palästinensischen Gebiete. Einen bleibenden Effekt hatten sie nicht. Der Großteil wurde von der Palästinensischen Nationalbehörde nicht für Investitionen und Infrastruktur, sondern für laufende Ausgaben verwendet – bis hin zur Terrorfinanzierung. Ein weiterer Teil fiel der Korruption zum Opfer. Hinzu komme, sagt Arie Arnon, Professor an der Ben‐Gurion‐Universität in Beer Schewa und Experte für die palästinensische Wirtschaft, die mangelnde politische Flankierung. „An sich“, so Arnon, „sollten die Osloer Verträge eine fünfjährige Übergangsperiode einleiten, in der eine Dauerregelung zu erzielen war“. Dazu kam es bekanntlich nicht; die Palästinenser blieben in einem Provisorium stecken. Israel wiederum war, so Arnon, nicht an der Schaffung einer eigenständigen palästinensischen Wirtschaft interessiert. Deshalb blieben die Erfolge rudimentär und wurden seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahre 2000 wieder zunichte gemacht. Die heute ankommende internationale Hilfe verhindert nur noch den endgültigen Zusammenbruch sozialer Strukturen und völlige Anarchie.
Hat der nun beschlossene zweite Anlauf bessere Chancen? Einerseits gilt die heutige PNA‐Spitze aus Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad als friedensbereit und in Verwaltungsfragen relativ kompetent. Auch will die PNA nach einem von Fajad vorgelegten Plan immerhin 30 Prozent der Hilfsmittel nicht für laufende Ausgaben, sondern für den Wirtschaftsaufbau verwenden. Auf der anderen Seite ist die Lage vor Ort schwierig. Der Gasastreifen wird von der nach wie vor unversöhnlichen Hamas regiert. Ohne deren Kompromissbereitschaft wird eine Einbeziehung Gasas in das erhoffte Wirtschaftswunder nicht möglich sein. Allerdings fehlt es auch in der Westbank an grundlegenden Rahmenvoraussetzungen für geordnete Wirtschaftstätigkeit – von einem kohärenten Regierungsapparat über einen Staatshaushaushalt bis hin zu einer Justiz, die kommerzielle Verträge bei Bedarf durchsetzen kann. Diese Missstände müssten ebenso wie die israelischen Freizügigkeitsbeschränkungen verschwinden. Damit das Experiment gelingen kann, glaubt Arnon, sind aber auch klare Friedensperspektiven und vorzeigbare politische Fortschritte erforderlich. Wer glaube, die politische Kluft zwischen Israel und den Palästinensern durch Wirtschaftsentwicklung allein überbrücken zu können, liege falsch.

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