Ehud Barak

Der Altneue

von Wladimir Struminski

Der nächste Vorsitzende der Arbeitspartei heißt Ehud Barak. Am Dienstag setzte sich der Ex-Premier in der Stichwahl mit 51,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Knesset-Abgeordneten Ami Ajalon (47,7 Prozent) durch. Barak, der bereits von 1999 bis 2001 Parteichef war, löst den bisherigen Vorsitzenden Amir Peretz ab. Dieser war bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Mit seinem Sieg hat Barak ein Comeback in die große Politik geschafft. Allerdings weiß auch er, dass er auf einen Schleudersitz gehievt worden ist: In den vergangenen sieben Jahren hat die Partei fünf Vorsitzende verschlissen, inklusive Barak. Keiner der Spitzengenossen hatte es geschafft, die Partei zu nachhaltigem Erfolg zu führen. In der Knesset verfügt die einstmals staatstragende Politformation über ganze 19 der 120 Sitze.
Seinen Erfolg verdankt Barak vor allem seinem Amtsbonus als Ex-Generalstabschef, Ex-Premier und Ex-Verteidigungsminister. Zwar hat er während seiner früheren Amtszeit auch Fehler gemacht. Entgegen der Meinung vieler Experten war er als Regierungschef im Sommer 2000 überzeugt, Frieden mit den Palästinensern schließen zu können. Dann brach die »zweite Intifada« aus. Auch der von Barak beschlossene hastige Rückzug aus dem Südlibanon gilt vielen Israelis inzwischen als Fehler. Dennoch war Barak in den Augen der Genossen unterm Strich zuverlässiger als Ajalon. In militärischer Hinsicht kann Ajalon – ehemaliger Befehlshaber der Kriegsmarine und Ex-Präsident des Inlandssicherheitsdienstes Schabak – ebenfalls lupenreine Referenzen vorweisen. Allerdings hat er bisher kein Regie- rungsamt bekleidet. Zudem gilt er vielen Parteifreunden als zu links: Vor vier Jahren hatte er mit dem Palästinenser Sari Nusseibeh eine Friedensinitiative gegründet.
Somit war Barak schlicht das kleinere Übel. Deshalb sah eine knappe Mehrheit des Parteivolkes auch über Baraks andere Sünden hinweg, darunter seine notorische Arroganz und seinen durch und durch unsozialistischen Lebensstil: Seit 2001 stieg Barak zum Multimillionär auf und ist heute Teil des israelischen Business-Jet-Sets. In der Arbeitspartei ist das noch immer ein Makel. Um den Neid der Genossen in Grenzen zu halten, weigerte sich der Ex-Kibbutznik während des Wahlkampfes, die Höhe seiner laufenden Einnahmen und seines Privatvermögens zu veröffentlichen. Jetzt muss sich zeigen, wohin der altneue Chef die Arbeitspartei führen wird. Nach dem Sieg versprach Barak, die Partei zu einer »neuen Alternative« als führende politische Kraft zu machen. Seine erste Bewährungsprobe wird die Fortführung der Regierungskoalition sein. Grundsätzlich setzt sich Barak für eine Fortsetzung der Koalition mit der Kadima-Partei ein – aber ohne Ehud Olmert. Kurz vor der Stichwahl bekräftigte er seine Forderung nach dessen Rücktritt und drohte mit einer Regierungskrise. Indessen sind nicht alle überzeugt, dass er diese Drohung auch wahr macht. Schließlich möchte er Verteidigungsminister werden. In der Opposition geht das nun Mal schlecht.

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