Synagogen und jüdische Schulen stehen in Deutschland unter Polizeischutz. Doch sind die Polizistinnen und Polizisten jenen, die sie vor Angriffen bewahren sollen, immer wohlgesinnt? Charlotte Knobloch wurde jahrelang von einem Polizisten begleitet, der sich in antisemitischen Chats auch auf sie bezog. Das zuständige Gericht sprach eine Degradierung des Mannes aus, aber er bleibt im Dienst.
Nun ein ähnlicher Fall aus Hessen: Die Staatsanwaltschaft des Landgerichts Frankfurt erhob Anklage gegen eine 2014 eingerichtete Chatgruppe. Bis zu zehn Polizeiangehörige befeuerten auf WhatsApp den »Itiotentreff« mit antisemitischem und rassistischem Material. Das Landgericht Frankfurt entschied jedoch im Februar, keine Anklage zuzulassen. Die Gruppe sei zu klein gewesen, um Öffentlichkeit herzustellen.
Inhalte Wie bitte? Über WhatsApp lassen sich Inhalte flugs an alle eigenen Kontakte weiterverteilen. Manche beanstandeten Inhalte seien zudem nicht Volksverhetzung, sondern »Satire«, unterlägen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Einspruch bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Nun geht der Fall an das Oberlandesgericht, und sollte dort das Verfahren zugelassen werden, gelangt dieses zurück an das so humorige Landgericht.
Die antisemitischen Skandale, Attentate und Übergriffe häufen sich. Die Grenzen des sag- und zeigbaren Antisemitismus sind seit Jahren ausgedehnt worden. Was hilft die bloße moralische Verurteilung den Betroffenen, wenn diese Vorfälle strafrechtlich ohne Konsequenz bleiben? Das Vertrauen in Justiz und Polizei erodiert. Wer erträgt es eigentlich noch, wenn Politiker getragenen Tones sagen, in Deutschland gebe es keinen Platz für Antisemitismus? Falsch! Judenhass hat einen festen Platz in unserem Land. Judenhass zeigt sich in allen Milieus. Judenhass ist Alltag. Hört auf zu beschwichtigen und handelt endlich!
Die Autorin ist Projektleiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen.
