So sehr die internationale Diplomatie in Sachen Nahost auch auf Hochtouren läuft, für viele Akteure dürfte es sich eher wie ein Leerlauf anfühlen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober in diesen Tagen zum sechsten Mal in der Region.
Sie wirkt ambitioniert, will sich »ein eigenes Bild« machen, doch zwischen den Zeilen kann sie ihre Frustration kaum verstecken. Die Fronten sind verhärtet: Israel hat nicht vor, von einer Militäroperation in Rafah im Gazastreifen abzurücken, die Hamas denkt gar nicht daran, sich auf einen Geiseldeal einzulassen.
Bevor sie in Israel landete, sprach Baerbock am Montag mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry in Kairo und stattete einen Tag darauf Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah einen Besuch ab. Die Außenministerin sagte, dass man seit »Monaten intensiv mit Partnern an einem politischen Prozess arbeite, um eine reformierte, demokratische Autonomiebehörde zu schaffen, eine palästinensische Regierung, die für die Bevölkerung selbst sorgen kann«.
Baerbock wiederholte die Forderung nach einer Feuerpause
Am Dienstag kam sie hinter verschlossenen Türen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammen. Man habe auch darüber gesprochen, wie der Weg zum Frieden aussehen könne und welche Garantien Israel braucht, damit nie wieder ein 7. Oktober geschehen könne. Baerbock wiederholte die »Forderung nach einer humanitären Feuerpause, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln führen kann, wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert«. Obwohl die Widerstände gegen eine Zweistaatenlösung enorm seien, sei sie nach wie vor eine Perspektive für Frieden in der Region, betonte sie.
Auf die Frage, ob sie beim Treffen mit Katz schwierige Themen wie Siedlungsbau, die Bodenoffensive in Rafah oder die humanitäre Lage in Gaza angesprochen habe, antwortete sie dass es eine Freundschaft ausmache, wenn man auch in schweren Zeiten offen und vertrauensvoll sprechen könne. Sie bestätigte lediglich, dass »wir über alle kritischen Punkte gesprochen haben«. Ob Katz es allerdings als Freundschaftsdienst ansehen wird, dass die Außenministerin ihm eine Delegation schicken will, die mit der Regierung in Jerusalem Fragen des humanitären Völkerrechts besprechen will, ist fraglich.
»Israel müsste sich nicht verteidigen, wenn die Hamas endlich die Waffen niederlegt.«
Aussenministerin annalena baerbock
Zu Beginn ihrer Pressekonferenz in Tel Aviv hob Baerbock hervor, sie sei aus tiefer Verbundenheit und als Freundin Israels gekommen. »Israels Sicherheit ist unsere Verpflichtung. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror wie jedes andere Land auf der Welt auch.« Allerdings dürfe »die Art und Weise der Selbstverteidigung nicht dazu führen, dass sich die israelische Regierung dabei selbst verliert«. Gleichsam machte sie klar, dass Israel sich nicht verteidigen müsste, wenn Hamas endlich die Waffen niederlegt.
Das Leben der Geiseln sei seit fünf Monaten die Hölle, sagte sie. »Sie müssen endlich freikommen«. Ebenfalls als »Hölle« bezeichnete die Außenministerin die humanitäre Lage in Gaza und verlangte, dass internationale Organisationen in der Lage sein müssen, lebenswichtige Hilfe ungehindert zu leisten. Die Bundesregierung habe die Mittel für das Welternährungsprogramm um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt.
Bevor sie nach Tel Aviv reiste, hatte die Außenministerin den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und Gaza besucht, um sich über die Hilfslieferungen zu informieren. Dort habe sie erfahren, dass die Abfertigungskapazitäten deutlich hochgefahren werden könnten. Vor einer Weile sei sie auch beim Übergang zwischen Gaza und Ägypten, Rafah, gewesen. An beiden Stellen sei klar geworden, »dass die Hilfe nicht entsprechend ankommt«.
Lastwagen und Fahrer in Gaza sind Engpass bei Hilfslieferungen
Der Engpass, habe man in Kerem Schalom erläutert, seien die Lastwagen und Fahrer zur Verteilung der Hilfsgüter in Gaza. Ein weiteres Problem sei das Umladen und Inspizieren der Lkws, zum Teil dreimal. Nachdem sie sich die Lage in erklären ließ, präsentierte Baerbock auf der Pressekonferenz auch gleich eine Lösung: Jordanien habe ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, bei dem eine kleine Zahl von Trucks mit Scanning, aber ohne Umladen, direkt nach Gaza hineinfährt. Deutschland werde »in den nächsten Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um Jordanien dabei zu unterstützen und das Projekt auszuweiten«.
Den Israelis habe sie mitgeteilt, dass sie, sollten zusätzliche Scanner benötigt werden, Deutschland diese zusammen mit den Niederlanden beschaffen würde. Auch könnten bei Bedarf europäische Inspektoren abgestellt werden.
Es gebe tausend Argumente von Akteuren, wo genau der Engpass liege, doch weiter darüber zu sinnieren, könne man sich angesichts des Leids in Gaza nicht mehr leisten, resümierte die Außenministerin. »Es ist irrelevant, wer an welcher Stelle Recht hat. Es kommt allein darauf an, dass wir die Güter nach Gaza bekommen«, sagte sie und konnte ihre Frustration nicht verbergen. »Wir sind als internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Hilfe ankommt.«
