Die Bundes-CDU hat sorgfältige Beratungen zur Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen angekündigt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen. »Unserem Verfahrensbevollmächtigten ist heute der Tenor der Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichtes der CDU Thüringen übermittelt worden«, teilte eine Sprecherin der Bundes-CDU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit.
»Über die Entscheidungsgründe sind wir bisher nicht informiert worden«, ergänzte sie. Die Gremien der Bundespartei würden bei ihren Sitzungen an diesem Mittwoch über den vorliegenden Tenor informiert. »Über weitere Schritte werden Präsidium und Bundesvorstand nach Erhalt und sorgfältiger Prüfung der Entscheidungsgründe beraten.«
Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hatte einen Ausschluss Maaßens aus der CDU abgelehnt, gegen ihn aber einen »Verweis« wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin »Die Weltwoche« ausgesprochen. Das Gremium wirft Maaßen die Zuordnung eines »linken Flügels der CDU« zu einer »Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien« vor. Nach dem Beschluss des Parteigerichts soll Maaßen auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
Gegen den Beschluss kann nach Angaben der Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden. dpa
