Angesichts des Nahost-Konflikts hat das zivilgesellschaftliche »Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« judenfeindliche Aktivitäten scharf verurteilt. In der Hauptstadt dürfe es »keinen Platz für Antisemitismus« geben, sagte der evangelische Landesbischof Christian Stäblein am Freitag bei einer Vollversammlung des Bündnisses.

Darin seien sich die beteiligten 23 Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und weiteren Organisationen einig, betonte Stäblein. Der katholische Erzbischof Heiner Koch erklärte, mit ihren Forderungen richteten sich die Bündnispartner nicht nur nach außen. Sie verpflichteten sich auch, in ihren eigenen Organisationen dafür einzutreten.

Katrin Raczynski vom Humanistischen Verband forderte, »dem auf der Straße deutlich werdenden Vernichtungs-Antisemitismus einen Riegel vorzuschieben«.

Unangemessene Einschränkung

Katja Karger vom Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte jedoch davor, das Demonstrationsrecht unangemessen einzuschränken. Sie rief den Senat auf, das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz »ernsthaft umzusetzen« und die Berichterstattung darüber zu gewährleisten. Dies sei etwa bei Kundgebungen gegen Rechtsextremismus nicht immer der Fall gewesen.

Ursula Schoen vom Diakonischen Werk nannte es eine Aufgabe des Bündnisses, in den Haushalts-Verhandlungen des Abgeordnetenhauses für die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft einzutreten. Stefan Dominik Peter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Manfred Nowak von der Arbeiterwohlfahrt betonten, eine wehrhafte Demokratie müsse die Organisationen stärken, die sich gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft engagieren.

Das 2016 gegründete »Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« engagiert sich gegen »jede Form von Hass, Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Beleidigung«. Unter anderem organisiert es Kampagnen zu seinen Forderungen und veranstaltet Fachtagungen mit Mitarbeitenden des Landes Berlin. Unter den Bündnispartner sind auch der Zentralrat der Muslime und das Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. kna