von Wladimir Struminski
Neun Monate nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung versinkt der Gasa-Streifen im Chaos. Milizen der Fatah, die dem Präsidenten Machmud Abbas unterstehen, liefern sich Gefechte mit Hamas-Kämpfern. Hamas-Premier Ismail Hanija wird zum Ziel eines Attentatversuchs; Abbas’ Residenz in Gasa gerät unter schweren Beschuß von Hamas-Kämpfern. Mehrmals vereinbarte Waffenruhen werden nicht eingehalten.
Verhandlungen über eine international akzeptable Regierung der Nationalen Einheit bringen keine Ergebnisse. Deshalb hat Abbas Neuwahlen angekündigt. Umfragen zufolge könnte die Fatah diesmal die Hamas besiegen. Allerdings ist nicht sicher, ob dies zu einer Beruhigung der Situation beiträgt. Der israelische Terrorismusexperte Guy Bechor meint, die Hamas werde ihre Position notfalls mit der Waffe verteidigen. Die von der Hamas strikt abgelehnte Ausschreibung von Neuwahlen könnte ein Startsignal für den Bürgerkrieg sein. Daher sei keineswegs sicher, sagt Bechor, daß der Präsident das Parlament wirklich auflösen wird.
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Gasa sind auch für Israel eine Gefahr. Eine »Irakisierung« der palästinensischen Gebiete birgt unkalkulierbare Risiken für den jüdischen Staat und die ganze Region. Auch könnte eine Hamas, die um ihre Macht fürchten muß, ihre ganze Kraft auf terroristische Aktivitäten gegen Israel richten. »Traditionell bezieht die Hamas ihre innerpalästinensische Legitimität aus dem ‚bewaffneten Kampf’ gegen Israel«, erklärt Anat Kurz vom Tel Aviver Forschungsinstitut für Nationale Sicherheit. Sie glaubt allerdings nicht, daß Israel dem palästinensischen Präsidenten Abbas militärisch den Rücken stärken sollte. Israel hatte jüngst 900 Kämpfern der »Badr-Brigaden« die Einreise nach Israel und weiter nach Gasa gestattet. Die Truppen wurden in Jordanien ausgebildet und unterstehen der Fatah. »Die Fatah ist nicht imstande, die Hamas zu zerschlagen«, warnt Kurz. »Ein Versuch, sie militärisch zu stärken, wird zu einem Blutbad führen.«
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte an, trotz der Krise einen »offenen Dialog« mit der Palästinensischen Autonomiebehörde anzustreben. Auch ein Treffen mit Abbas sei wünschenswert. Auf jeden Fall wolle Israel der palästinensischen Zivilbevölkerung helfen, allerdings »ohne die Extremisten zu stärken«.
Anat Kurz hält diese Schritte nicht für ausreichend. Eindeutige Hilfe für Abbas sei dringend nötig. Dazu gehöre die Entlassung einer größeren Gruppe palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Gleichzeitig solle Israel ver- suchen, mit Vertretern der Hamas über einen Waffenstillstand zu verhandeln, und dabei selbst auf die vorherige Anerkennung des jüdischen Staates durch die islamistischen Fundamentalisten verzichten. Auch darauf, meint Kurz, gebe es keine Erfolgsgarantie. »Israel steckt in der Klemme«, lautet ihr pessimistisches Fazit. »Und es wird immer schlimmer.«
