Israel will seine Präsenz im Westjordanland weiter ausbauen. Dafür wurden am Sonntag 13 bereits bestehende Wohnviertel zu eigenständigen Siedlungen erhoben, wie der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich in den Sozialen Medien verkündete.
»Wichtiger Schritt zur Souveränität«
Die Viertel wurden laut Medienberichten teilweise bereits vor Jahrzehnten gebaut, manche ohne Genehmigung. Durch die Erhebung zu eigenständigen Siedlungen können sie nun gezielter finanzielle Förderungen durch die Regierung erhalten. Zudem können sie einen eigenen Stadtrat einberufen.
Die Entscheidung geht auf einen Vorstoß des rechtsradikalen Smotrich selbst zurück. Dadurch werde das Leben der Siedler in diesen Ortschaften deutlich erleichtert, so der Minister. Gleichzeitig betonte er, dass mit der Entscheidung der Siedlungsbau weiter fortgeführt werden solle. »Anstatt uns zu verstecken und zu entschuldigen zeigen wir Flagge, bauen und besiedeln. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der faktischen Souveränität in Judäa und Samarien.« kna
