Steuermafia

Bestechend einfach

Korruption im Regierungsapparat sind die Israelis gewohnt. So muss schon ein Mega-Skandal geschehen, damit es ihnen die Sprache verschlägt. Und das ist in Israels Steuerbehörde passiert. Wegen dringenden Verdachts der Bestechlichkeit nahm die Polizei in der vergangenen Woche den Direktor der Steuerbehörde, also den obersten Finanzbeamten des Landes, seinen Vorgänger, zwei seiner Stellvertreter, einen Abteilungsleiter und einige weitere Mitarbeiter fest. Gleichzeitig wurden zwei Geschäftsleute unter dem Verdacht in Untersuchungshaft genommen, als Finanziers und Vermittler an der Spitze einer ausgeklügelten Steuermafia gestanden zu haben.
Dem Verdacht zufolge haben die beiden, Kobi Ben-Gur und Joram Karaschi, bereits vor einigen Jahren den damaligen Steuerchef, Eitan Rub, als Mittler eingesetzt. Gegen Geld oder Vergünstigungen soll Rub die Ermäßigung von Steuerbescheiden für Ben-Gurs und Karaschis »Geschäftsfreunde« erwirkt haben. Rub half zudem, glauben die Ordnungshüter, andere Finanzbeamte zu bestechen. In einigen Fällen verschaffte er korrupten Nachwuchsbeamten hohe Posten. »Ben-Gur und Karaschi haben die Steuerbehörde de facto geleitet«, fasste die israelische Wirtschaftszeitung The Marker das Geschehen in den Finanzämtern zusammen. Wie groß der Kundenkreis der Kriminellen war, ist noch nicht in vollem Umfang bekannt, doch will die Polizei mehrere hundert Verdächtige vernehmen. Nach Meinung eines gut unterrichteten israelischen Wirtschaftsprüfers gehörten zu den Günstlingen der Steuermafia zwar keine Top-Konzerne, wohl aber relativ große Unternehmen. Dementsprechend hoch fiel der Schaden für die Staatskasse aus.
Rubs Abschied vom Posten des Steuerdirektors vor Jahresfrist vermochte das Treiben nicht zu unterbinden. An Rubs Stelle trat Jackie Matza, der sich ebenfalls ins System des Korruption einspannen ließ. Kein Wunder: Wie die israelischen Medien berichten, setzten die Steuerbetrüger Matzas Ernennung mit Hilfe familiärer Beziehungen durch. Karaschis Schwester, Schula Saken, ist nämlich die Büro-
chefin von Ehud Olmert. Zum fraglichen Zeitpunkt war dieser amtierender Finanzminister und ließ sich von der Vorzimmerdame, wie es heißt, überzeugen, Matzas zu ernennen. Wie die Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« herausgefunden haben will, war Saken eine direkte Nutznießerin des Korruptionssystems. Nach Angaben des Blattes hat der Bauunternehmer Simo Tubul ihr Haus ohne Bezahlung renoviert. Im Gegenzug durfte er sich über einen besonders günstigen Steuerbescheid freuen.
Noch ist die Schuld der Verdächtigen unbewiesen und wird, meinen Fachleute, auch nicht so leicht zu beweisen sein. Premier Olmert hat sich öffentlich vor die ihn seit drei Jahrzehnten begleitende Büroleiterin gestellt. In Wirklichkeit aber ist Sakens Verwicklung in die Affäre für den Regierungschef eine große Peinlichkeit. »Irgendwann«, ahnt ein Beobachter, »wird auch Olmerts Rolle bei Matzas Ernennung zu klären sein.« Wladimir Struminski

Anna Staroselski

Erfolgreich ausgesessen

Die documenta 15 hat gezeigt, was Juden in Deutschland tagtäglich erleben: Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt schwerer, als der Antisemitismus selbst

von Anna Staroselski  22.09.2022

Zahl der Woche

9.593.000 Menschen

Fun Facts und Wissenswertes

 22.09.2022

Standpunkt

Einfach besser machen

Die »Zehn Tage der Umkehr« dienen im Judentum der Reflexion und Reue. Unser Autor überlegt, ob nicht auch die documenta-Verantwortlichen jetzt Besserung geloben könnten

von Maram Stern  22.09.2022

Haus der Wannsee-Konferenz

Emotionaler Termin

Bundeskanzler Scholz und Israels Regierungschef Lapid treffen Schoa-Überlebende

von Lilly Wolter  12.09.2022

Diplomatie

Steinmeier begrüßt Herzog zu Staatsbesuch in Berlin

Israel Staatspräsident: »Jeder Besuch in Deutschland hat ein enormes persönliches Gewicht«

 04.09.2022

Berlin

Bundespräsident Steinmeier begrüßt Israels Präsidenten Herzog zu Staatsbesuch

Am Montag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den Staatsgast

von Jörg Blank  04.09.2022

Meinung

Weltkirchenrat: Im Gespräch bleiben

Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen wird von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Der Dialog zwischen Juden und Christen darf aber nicht abreißen, findet unser Autor

von Rabbiner Andreas Nachama  31.08.2022

Meinung

Bosnien: Juden als Premierminister unerwünscht

Alexander Rhotert wünscht sich ein Ende der verfassungsmäßigen Ungleichstellung der nationalen Minderheiten von Bosnien und Herzegowina

von Alexander Rhotert  31.08.2022

Olympia-Attentat 1972

Olaf Scholz: »Eine gute Lösung finden«

Das bisherige Entschädigungsangebot der Bundesregierung lehnten die Hinterbliebenen der Opfer als zu gering ab. Nun scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein

 31.08.2022