Steuermafia

Bestechend einfach

Korruption im Regierungsapparat sind die Israelis gewohnt. So muss schon ein Mega-Skandal geschehen, damit es ihnen die Sprache verschlägt. Und das ist in Israels Steuerbehörde passiert. Wegen dringenden Verdachts der Bestechlichkeit nahm die Polizei in der vergangenen Woche den Direktor der Steuerbehörde, also den obersten Finanzbeamten des Landes, seinen Vorgänger, zwei seiner Stellvertreter, einen Abteilungsleiter und einige weitere Mitarbeiter fest. Gleichzeitig wurden zwei Geschäftsleute unter dem Verdacht in Untersuchungshaft genommen, als Finanziers und Vermittler an der Spitze einer ausgeklügelten Steuermafia gestanden zu haben.
Dem Verdacht zufolge haben die beiden, Kobi Ben-Gur und Joram Karaschi, bereits vor einigen Jahren den damaligen Steuerchef, Eitan Rub, als Mittler eingesetzt. Gegen Geld oder Vergünstigungen soll Rub die Ermäßigung von Steuerbescheiden für Ben-Gurs und Karaschis »Geschäftsfreunde« erwirkt haben. Rub half zudem, glauben die Ordnungshüter, andere Finanzbeamte zu bestechen. In einigen Fällen verschaffte er korrupten Nachwuchsbeamten hohe Posten. »Ben-Gur und Karaschi haben die Steuerbehörde de facto geleitet«, fasste die israelische Wirtschaftszeitung The Marker das Geschehen in den Finanzämtern zusammen. Wie groß der Kundenkreis der Kriminellen war, ist noch nicht in vollem Umfang bekannt, doch will die Polizei mehrere hundert Verdächtige vernehmen. Nach Meinung eines gut unterrichteten israelischen Wirtschaftsprüfers gehörten zu den Günstlingen der Steuermafia zwar keine Top-Konzerne, wohl aber relativ große Unternehmen. Dementsprechend hoch fiel der Schaden für die Staatskasse aus.
Rubs Abschied vom Posten des Steuerdirektors vor Jahresfrist vermochte das Treiben nicht zu unterbinden. An Rubs Stelle trat Jackie Matza, der sich ebenfalls ins System des Korruption einspannen ließ. Kein Wunder: Wie die israelischen Medien berichten, setzten die Steuerbetrüger Matzas Ernennung mit Hilfe familiärer Beziehungen durch. Karaschis Schwester, Schula Saken, ist nämlich die Büro-
chefin von Ehud Olmert. Zum fraglichen Zeitpunkt war dieser amtierender Finanzminister und ließ sich von der Vorzimmerdame, wie es heißt, überzeugen, Matzas zu ernennen. Wie die Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« herausgefunden haben will, war Saken eine direkte Nutznießerin des Korruptionssystems. Nach Angaben des Blattes hat der Bauunternehmer Simo Tubul ihr Haus ohne Bezahlung renoviert. Im Gegenzug durfte er sich über einen besonders günstigen Steuerbescheid freuen.
Noch ist die Schuld der Verdächtigen unbewiesen und wird, meinen Fachleute, auch nicht so leicht zu beweisen sein. Premier Olmert hat sich öffentlich vor die ihn seit drei Jahrzehnten begleitende Büroleiterin gestellt. In Wirklichkeit aber ist Sakens Verwicklung in die Affäre für den Regierungschef eine große Peinlichkeit. »Irgendwann«, ahnt ein Beobachter, »wird auch Olmerts Rolle bei Matzas Ernennung zu klären sein.« Wladimir Struminski

Anita Lasker-Wallfisch

Bundespräsident gratuliert zum 95. Geburtstag

Steinmeier: »Meine Glückwünsche gelten einer unermüdlichen Mahnerin gegen das Vergessen und einer Zeitzeugin«

 16.07.2020

Vereinte Nationen

Videos mit explizitem Inhalt in der Kritik

»Schockiert und tief verstört«: UN-Chef Guterres kündigt rasche und eingehende Ermittlungen an

von Michael Thaidigsmann  28.06.2020

Österreich

Ministerin vergleicht Schoa mit Unfalltod ihres Großvaters

Dabei gilt Karoline Edtstadler eigentlich als verlässliche Partnerin der jüdischen Gemeinschaft

von Michael Thaidigsmann  25.06.2020

Kommentar

Mit dem Kreuz gegen religiöse Vielfalt

Wie das neue Humboldt-Forum zu einem Symbol Berliner Intoleranz wird

von Andreas Nachama  28.05.2020

USA

Machanot trotz Corona

In Neuengland öffnet ein Sommercamp mit besonderen Schutzmaßnahmen

 19.05.2020

Corona-Krise

Fortschritte im Dialog der Religionen

Europäische Rabbinerkonferenz: Gemeinsame Herausforderungen lösen neue Dynamik aus

 14.05.2020

Extremismus

Zentralrat der Juden warnt vor Zunahme von Verschwörungstheorien

Proteste gegen Corona-Beschränkungen locken auch Hassprediger an. Viele sehen darin eine Gefahr

 10.05.2020

Israel

Maskenpflicht verhängt

Coronavirus: Gesundheitsministerium verschärft Vorschriften. Jerusalemer Stadtviertel abgeriegelt

 12.04.2020

London

Kandidaten für den Labour-Vorsitz stellen sich vor

Bewerber beantworten Fragen zu Antisemitismus und zur Ausrichtung der Partei

von Daniel Zylbersztajn  14.02.2020