von Katrin Richter
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas geht in die zweite Woche. Eine schnelle Lösung ist laut Bundesregierung nicht in Sicht. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht fest: „Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden.“ Sie gibt den Islamisten die Alleinschuld an der Eskalation. Die Verantwortung für die Entwicklung in der Region liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas.
Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus besorgt über die schlechte Lage der Zivilbevölkerung im Gasastreifen und forderte eine schnelle Waffenruhe. Außenminister Frank‐Walter Steinmeier sprach sich für eine „humanitäre Waffenruhe“ aus. So könnten „diplomatische Aktivitäten für eine politische Lösung des Konflikts ergriffen werden“, so der SPD‐Kanzlerkandidat.
Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt im Handelsblatt vor einer Ausweitung des Konflikts: „Amerikanern, Russen und Europäern, aber auch den arabischen Nachbarn und der UNO muss klar sein, dass die Gefahr eines Flächenbrandes kaum jemals größer war.“
Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Öffnung der Grenze für humanitäre Lieferungen und sagt: „Ich teile die Sorge meiner israelischen Freunde, dass dieser Krieg nicht, wie der Libanonkrieg vor zwei Jahren, zu einer moralischen Niederlage werden darf.“
Aus den Reihen der SPD kommt auch Kritik. Walter Kolbow, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, nannte die israelische Militäroperation „unverhältnismäßig“. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hält dem entgegen: „Ich wüsste gern, was nach Ansicht der Kritiker verhältnismäßig ist.“ Von Klaeden, sagte der Jüdischen Allgemeinen: „Man muss sich die Fakten ansehen. Seit dem Rückzug Israels aus dem Gasastreifen im Jahr 2005 sind über 7.000 Raketen auf Israel niedergegangen. Man kann von einer Regierung nicht verlangen, dass sie diese Angriffe hinnimmt.“
Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom der Linksjugend, verurteilt die Beteiligung von Linksparteifunktionären an Demonstrationen, auf denen unter anderem auch Fahnen der Hamas gezeigt wurden.
