Neudefinition

Bedingt fürsorglich

von Sylke Tempel

Für das Existenzrecht Israels einzutreten, ist ein ritualisiertes Bekenntnis. Nun beschäftigen sich auch 25 deutsche Sozialwissenschaftler in einem vergangene Woche in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten „Manifest“ mit den „besonderen Beziehungen“ Deutschlands zu Israel. Diese sollten, fordern sie, gründlich überdacht werden. „Deutschland hat sich angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust und der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen Israels und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und Menschenrecht verstößt und sich im Kriegszustand befindet. Kritik an israelischen Verhaltensweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist.“
Von dieser Definition ausgehend, fragen sich die Autoren, ob es sinnvoll sei, die Beziehung zu Israel weiterhin als eine „besondere“ zu pflegen, ob Deutschland wirklich nur in der Schuld Israels stehe und was eine Neudefinition des Verhältnisses zu Israel „für die Beziehungen zwischen nicht‐jüdischen, jüdischen und muslimischen Deutschen“ bedeuten würde.
Die Antworten auf diese recht pompös angelegten Fragen fallen reichlich wohlfeil aus. Deutschland trage auch eine Verantwortung gegenüber Palästina, schließlich sei der jüdische Staat als Folge des Holocaust entstanden. Wer am Scheitern der bisherigen Friedensbemühungen Schuld trage, sei belanglos. Eine Konfliktlösung wäre nur im Rahmen einer gemeinsamen regionalen, sämtliche arabische Nachbarn einbeziehenden Nahost‐Kooperation möglich. Die Konfliktparteien müßten die Menschenrechte achten.
Nicht nur sind die Empfehlungen der Autoren, unter denen sich Friedensforscher und Orientalisten wie Udo Steinbach und Ernst‐Otto Czempiel befinden, recht dünn. Noch dünner, wenn nicht geradewegs falsch sind ihre Prämissen.
Seit wann gibt es ein Tabu der Israelkritik? Für deutsche Medien gilt dies sicher nicht. Oft genug wird der jüdische Staat an höheren Standards gemessen als andere, in Konflikte verwickelte Länder. Ist harsche Kritik an der genozidalen Politik der sudanesischen Regierung in Darfur zu hören? Wurde in ebenso hohem Maß über den algerischen Bürgerkrieg berichtet, in dem mehr Menschen getötet worden sind als in allen israelisch‐arabischen Kriegen? Und wenn deutsche Politiker sich zurückhalten, dann ist dies eher diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet, weniger Tabus.
Definieren sich „besondere Beziehungen“ durch Waffenlieferungen auch in Kriegszeiten? Dann müßte Deutschland als einer der größten Waffenexporteure besondere Beziehungen zu recht vielen Staaten der Welt pflegen. Im übrigen verweigerte die Bundesregierung während des Yom‐Kippur‐Krieges von 1973 den USA die Nutzung deutscher Häfen für Waffenlieferungen an Israel – obwohl sich der jüdische Staat in einer äußerst prekären Lage befand.
Auch die Annahme, der Holocaust habe wesentlich zur Gründung des jüdischen Staates beigetragen und damit zum „gegenwärtig zur Unerträglichkeit gesteigerten Leid der Palästinenser“ ist grundfalsch. Die Fundamente für einen jüdischen Staat waren bereits vor dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Und daß bis heute kein palästinensischer Staat existiert, liegt ganz wesentlich an der Ablehnung des UN‐Teilungsplanes von 1947 durch die arabischen Staaten, an der Weigerung der PLO bis 1988, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und nicht zuletzt an Yassir Arafats „Nein“ zu den 2001 in Taba ausgearbeiteten „Clinton‐Parameters“, die einen Staat Palästina in 97 Prozent der West Bank und ganz Gasas mit der Hauptstadt Ost‐Jerusalem vorsahen. Gerade für Wissenschaftler sollte es ganz und gar nicht nicht „unwesentlich“ sein, welche Ursachen einem Konflikt zugrunde liegen.
Seriösen Wissenschaftlern mindestens ebenso unwürdig ist die Äquidistanz zwischen den Konfliktparteien, die die Autoren des Manifests herstellen. Nicht nur hätten die „militaristischen Gruppen der Pa‐ lästinenser und der Hisbollah mit ihren Raketenangriffen und Selbstmordattentaten den Geist von Oslo zerstört“, schreiben sie, sondern auch die „völkerrechtswidrige Siedlungspolitik“ Israels. Es folgt eine penible Auflistung sämtlicher israelischer Schandtaten von der Zerstörung von Häusern und Olivenhainen bis zur Annektion von zehn Prozent der West Bank durch den Sicherheitszaun. Ohne Frage: Die Siedlungspolitik war und ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch eine riesige politische Dummheit. Dennoch besteht ein erheblicher Unterschied zwischen den Konfliktparteien. Hamas, Hisbollah und große Teile der Fatah‐treuen Milizen akzeptieren Israels Existenz innerhalb der Grenzen von 1967 nicht, unterminieren erklärtermaßen jegliche Konfliktlösung und greifen gezielt israelische Zivilisten an. Israels Politik ist oft genug unverhältnismäßig. Und es hat lange genug gedauert, bis man eingesehen hat, daß die Besatzung enden muß. Aber keine israelische Regierung hatte je die Auslöschung der Palästinenser im Sinn. Warum sonst hätte Israel sich je auf Verhandlungen eingelassen und den Gasastreifen geräumt? Im übrigen sollten selbst Politologen die Dilemmata asymmetrischer Kriege kennen und demenstprechend bewerten: Wie können reguläre Streitkräfte völkerrechtskonform gegen Milizen kämpfen, die Opfer unter den eigenen Zivilisten nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar provozieren? Und deren Mißachtung des Völkerrechts Teil der Strategie ist, und nicht etwa ein Versehen?
Argumentierten Studenten so schlampig wie diese Professoren, fielen sie in jeder Prüfung durch. Wenn Friedensforscher nichts Besseres als dieses Manifest bieten können, sollte man die Budgets für ihre Institute lieber zum Wiederaufbau palästinensischer Olivenhaine verwenden.

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