Arbeitspartei

Auf Kommando

von Wladimir Struminski

Gute Nachrichten für Amir Peretz: Seine Arbeitspartei konnte in den jüngsten Vorwahlumfragen um zwei bis vier Mandate auf 21 Knessetsitze zulegen. Der Erfolg ist wohl der Kandidatenliste zu verdanken, die die Parteimitglieder in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Darin wird dem Wähler von allem etwas geboten. Junge, frische Politiker – dafür stehen Jitzchak Herzog (Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Chaim Herzog) und Ofir Pines. Beide haben Charme und verpacken ihr Streben nach Amt und Würden in telegenes Lächeln. So etwas hat in Israel Seltenheitswert und kommt beim Wähler gut an. Für Weltoffenheit und intellektuelle Redlichkeit steht Awischai Braverman, Präsident der Universität Beer Schewa und Peretz’ Kandidat für das Finanzressort. Unter den ersten siebzehn Kandidaten befinden sich fünf Frauen, für das Land ein Rekord. Das wohl Entscheidende aber: Die aussichtsreichen Listenplätze sind mit ausgewiesenen Sicherheitsexperten besetzt. Zu ihnen gehören Ex-Kommandeur der Kriegsmarine und ehemaliger Leiter des Inlandssicherheitsdienstes Schabak, Ami Ajalon, Ex-Wehrbezirkskommandeur und Mossad-Direktor Danny Jatom sowie der ehemalige Minister und Vizegeneralstabschef Matan Wilnai.
Aber selbst mit dieser Mannschaft erreicht die Peretz-Partei womöglich nicht einmal ein Fünftel der Wählerstimmen. Ein möglicher Grund: Sie gilt vielen als friedenspolitische Softie-Partei. Daran scheint auch die gesammelte Generalität nicht Wesentliches geändert zu haben. Jetzt versucht die Parteispitze, ihr Image zu korrigieren. Sie verspricht, genauso hart wie die Rechte gegen den Terrorismus kämpfen zu wollen. Am Montag räumte Peretz ein, die von ihm angestrebten Verhandlungen mit den Palästinensern könnten auch scheitern. Für diesen Fall stellte er eine einseitige physische Trennung von den palästinensischen Gebieten in Aussicht.
Auch wirtschaftspolitisch tut sich nach Einschätzung von Beobachtern die Partei schwer. Peretz’ Versprechen – die Beseitigung der Armut innerhalb von zwei Jahren und die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um vierzig Prozent – haben der Partei nicht den erhofften Zulauf von sozial Schwachen beschert. Die Arbeitspartei, räumte der Ökonomie-Professor Braverman ein, habe auch keine Zauberlösung für das Armutsproblem; der Mindestlohn werde im Fall eines Sieges bei den Parlamentswahlen am 28. März nur behutsam angehoben, die Arbeitslosen sollen auch unter einem Ministerpräsidenten Amir Peretz vorrangig auf Arbeitssuche geschickt werden.
Kurskorrekturen hin oder her: Jetzt lautet die große Frage, ob »Genosse Trend« bis zum Wahltermin anhalten oder aber wieder abebben wird. Die kommenden Wochen könnten für Peretz’ Karriere von entscheidender Bedeutung sein. Für ihn geht es nicht nur um die Frage, ob er Premier werden kann. Bei einer Wahlblamage wären vermutlich auch seine Tage als Parteichef gezählt.

Hamburg

Zehn Monate auf Bewährung nach mutmaßlich antisemitischem Angriff

Die 27-Jährige hatte ein Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach einer Vorlesung über antijüdische Gewalt attackiert

 28.04.2025

Fernsehen

Mit KI besser ermitteln?

Künstliche Intelligenz tut in Sekundenschnelle, wofür wir Menschen Stunden und Tage brauchen. Auch Ermittlungsarbeit bei der Polizei kann die KI. Aber will man das?

von Christiane Bosch  21.04.2025

Reaktionen

Europäische Rabbiner: Papst Franziskus engagierte sich für Frieden in der Welt

Rabbiner Pinchas Goldschmidt, der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, würdigt das verstorbene Oberhaupt der katholischen Kirche

 21.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Indischer Ozean

Malediven will Israelis die Einreise verbieten

Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art: Urlauber aus Israel sollen das Urlaubsparadies nicht mehr besuchen dürfen. Das muslimische Land will damit Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

 16.04.2025

Essen

Was gehört auf den Sederteller?

Sechs Dinge, die am Pessachabend auf dem Tisch nicht fehlen dürfen

 11.04.2025

Spenden

Mazze als Mizwa

Mitarbeiter vom Zentralratsprojekt »Mitzvah Day« übergaben Gesäuertes an die Berliner Tafel

von Katrin Richter  10.04.2025

Jerusalem

Oberstes Gericht berät über Entlassung des Schin-Bet-Chefs

Die Entlassung von Ronen Bar löste Massenproteste in Israel aus. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem »Mangel an Vertrauen«

 08.04.2025

Würdigung

Steinmeier gratuliert Ex-Botschafter Primor zum 90. Geburtstag

Er wurde vielfach ausgezeichnet und für seine Verdienste geehrt. Zu seinem 90. Geburtstag würdigt Bundespräsident Steinmeier Israels früheren Botschafter Avi Primor - und nennt ihn einen Vorreiter

von Birgit Wilke  07.04.2025