Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt.
»Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann«, zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. »Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.«
Palästina wird bereits von etlichen Ländern als Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt.
»Belohnung für Terrorismus«
Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als »Belohnung für Terrorismus« verurteilt.
Der Hintergrund: Die Palästinensergebiete werden von der Terrororganisation Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert. Die Hamas will Israel erklärtermaßen vernichten und hat weitere Massaker im Stil des 7. Oktober angekündigt. Die PA bezahlt sogenannten »Märtyrern«, die Israelis ermorden, Terror-Renten. Unter diesen Umständen hält Israel Anerkennungen Palästinas für kontraproduktiv.
Der Anerkennung durch Slowenien war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern.
Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen. Die rechte Opposition boykottierte die Abstimmung. dpa/ja
