Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewarnt.
»Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Angelegenheit hat dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land geschadet.«
gefahr Klein erinnerte an den Konsens aller demokratischer Parteien hinsichtlich des Gedenkens an die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden in der Shoah und des Umgangs mit Judenfeindlichkeit. »Diesen hat Herr Aiwanger durch die unzureichende Aufklärung über seine Verbindung zu dem antisemitischen Hetzblatt und seine Aussage, dass die Shoah hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde, aufgekündigt«, kritisierte Klein. Hieraus könnten »katastrophale Schlüsse« gezogen werden, die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus seien lediglich Teil des politischen Geschäfts, mit denen man nach Gutdünken umgehen könne.
Die bayerische Staatsregierung sei nun in der Pflicht, »einer derartigen fatalen Dynamik entgegenzuwirken«, mahnte Klein. Trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Oberstufenzeit hält Ministerpräsident Söder an seinem Stellvertreter, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, fest.
Da es keine Beweise gebe, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt vor 35 Jahren selbst verfasst habe, und seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen sei, »wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig«, hatte Söder am Sonntag in München gesagt. epd
