flugblatt-affäre

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Söders Handeln im Fall Aiwanger

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: Marco Limberg

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewarnt.

»Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Angelegenheit hat dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land geschadet.«

gefahr Klein erinnerte an den Konsens aller demokratischer Parteien hinsichtlich des Gedenkens an die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden in der Shoah und des Umgangs mit Judenfeindlichkeit. »Diesen hat Herr Aiwanger durch die unzureichende Aufklärung über seine Verbindung zu dem antisemitischen Hetzblatt und seine Aussage, dass die Shoah hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde, aufgekündigt«, kritisierte Klein. Hieraus könnten »katastrophale Schlüsse« gezogen werden, die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus seien lediglich Teil des politischen Geschäfts, mit denen man nach Gutdünken umgehen könne.

Die bayerische Staatsregierung sei nun in der Pflicht, »einer derartigen fatalen Dynamik entgegenzuwirken«, mahnte Klein. Trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Oberstufenzeit hält Ministerpräsident Söder an seinem Stellvertreter, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, fest.

Da es keine Beweise gebe, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt vor 35 Jahren selbst verfasst habe, und seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen sei, »wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig«, hatte Söder am Sonntag in München gesagt. epd

Eurovision Song Contest

Gegen Israel: Irland erpresst Eurovision Song Contest-Veranstalter

Nach Slowenien hat auch Irland verkündet, dem Eurovision Song Contest fernzubleiben, sollte Israel teilnehmen. Damit verstoßen sie gegen Grundregeln des international beliebten TV-Wettbewerbs

 11.09.2025

Krieg

Zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgeschossen

Am Sonntagmorgen wurde Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Eine Bekenner-Erklärung gibt es auch

 07.09.2025

Berlin

Uni-Präsidentin rechnet mit neuen »propalästinensischen« Aktionen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, rechnet zum Wintersemester erneut mit »propalästinensischen« Aktionen. Dabei seien unter den Beteiligten kaum Studierende

 07.09.2025

Diplomatie

Netanjahu geht auf Belgiens Premier los

Für seine Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, wird Bart De Wever vom israelischen Ministerpräsident persönlich attackiert

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Nahost

Deutscher Beauftragter für Menschenrechte reist nach Israel

Lars Castellucci macht sich ein persönliches Bild von der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ein Augenmerk liegt darauf, wo deutsche Hilfe möglich ist - und wo sie behindert wird

 01.09.2025

Rotes Meer

Huthi greifen Öltanker an

Das Schiff gehört einem israelischen Milliardär

 01.09.2025

Ankara

Türkei bricht Handelsbeziehungen zu Israel ab

Der Handel der Türkei mit Israel belief sich im Jahr 2023 noch auf mehrere Milliarden US-Dollar. Nun bricht die Türkei alle Handelsbeziehungen zu Israel ab. Doch es ist nicht die einzige Maßnahme

 29.08.2025

Geburtstag

Popstar der Klassik: Geiger Itzhak Perlman wird 80

»Sesamstraße«, »Schindlers Liste« und alle großen Konzertsäle der Welt natürlich sowieso: Der Geiger gehört zu den ganz großen Stars der Klassik. Jetzt wird er 80 - und macht weiter

von Christina Horsten  29.08.2025