Hamas-Regierung

An allen Fronten

von Wladimir Struminski

In seinem Kampf gegen die Hamas konnte Israel Anfang dieser Woche ein wenig aufatmen: Angesichts der kompromißlosen Haltung der fundamentalistischen Organisation beschloß die EU, ihre finanziellen Beihilfen an die neue palästinensische Regierung einzufrieren. Von diesem möglicherweise nur vorübergehenden Erfolg abgesehen, stößt Israels Feldzug gegen die Hamas jedoch auf immer neue Probleme. So etwa verkündete die Regierung, ausländische Staatsgäste, die mit Hamas-Mitgliedern zusammenkommen, würden von keinem offiziellen Vertreter der israelischen Regierung empfangen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte der Jüdischen Allgemeinen, der Beschluß gelte auch für Außenminister und andere politische Amts- und Würdenträger. Die Gefahr dabei: Je mehr Staaten die israelische Drohung in den Wind schlagen, desto stärker begibt sich Israel in die Isolation.
Israel selbst, so ein weiterer Beschluß, wird die Ausübung der Amtsgewalt durch die Hamas-Regierung behindern. Im gleichen Atemzug stellte Regierungschef Ehud Olmert jedoch in Aussicht, die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung fortzusetzen. Obwohl dies, so Olmert, »ohne Einschaltung des (palästinensischen) Regierungsapparats« erfolgen soll, so stabilisiert dennoch jeglicher Geldfluß die Herrschaft der Hamas.
Auch militärisch läßt ein entscheidender Durchbruch auf sich warten. In letzter Zeit hat die israelische Armee ihre Operationen gegen den Terrorismus intensiviert. Das gilt nicht nur für Liquidierungen von Terroraktivisten, sondern auch für Festnahmen. Al- lein am Sonntag wurden im Westjordanland 19 Terrorverdächtige verhaftet. Zudem beschießt die Armee verstärkt Abschußstandorte palästinensischer Kassam- Raketen. Innerhalb einer Woche haben israelische Artillerie und Marine 1.000 Ge- schosse auf den Gasastreifen abgefeuert. Zwar werden die Kassams nach israelischen Erkenntnissen derzeit nicht von der Hamas, sondern ausgerechnet von den »Volkswiderstandsräten« der Fatah-Bewegung von Präsident Machmud Abbas gestartet. Dennoch macht Israel die Hamas-Regierung für den Beschuß verantwortlich, da diese gegen die Schützen nicht eingreift. Der neue palästinensische Innen- und Sicherheitsminister Saed Sajam machte das klipp und klar: »Wir werden niemanden wegen einer Widerstandsaktion verhaften«.
In der vergangenen Woche nahm die Einschlagshäufigkeit der Kassams zu. Und Israel gerät wegen seiner Militäraktionen unter Druck. Denn unter den 14 palästinensischen Todesopfern des Wochenendes befand sich ein fünfjähriges Kind. Am Montag wurde ein zwölfjähriges Mädchen durch Artilleriefeuer getötet, seine schwangere Mutter lebensgefährlich verletzt. Bilder blutüberströmter Kleinkinder, die ins Krankenhaus gebracht wurden, liefen um die Welt. Solche Fehler binden der Armee die Hände. Deshalb wird sich die Regierung mit einer Bodenoffensive gegen die Raketenschützen schwertun – auch wenn die Pläne griffbereit liegen.

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